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BFG RV/7100374/2017Vergütung der Elektrizitätsabgabe für eine Biogasanlage zur Stromerzeugung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…Für den Betrieb der Anlage benötigt die Bf elektrische Energie. Im Antrag vom 9.6.2015 auf Vergütung von Elektrizitätsabgabe für 1-12/2014 bezifferte die Bf die an das Unternehmen gelieferte bzw im Unternehmen verbrauchte Energie mit 529.848 kWh und den Vergütungsbetrag mit…

BFG RV/2101467/2016Die Vergütung nach § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz im Verhältnis zu § 2 Z 3 Elektrizitätsabgabegesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…Rahmen einer Nachschau gemäß § 144 BAO gelangte die Prüferin zur Überzeugung, der Beschwerdeführerin stehe, neben der Vergütung gemäß § 2 Z 3 Elektrizitätsabgabegesetz in Höhe von 267.256 Euro, eine Vergütung gemäß § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in Höhe von 603.851,18 Euro zu, die sich -…

BFG RV/3100207/2018Lieferung von elektrischer Energie an ein Hotelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…Jänner 2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt_A vom 13. Dezember 2017 über die Festsetzung der Elektrizitätsabgabe für die Jahre 2011 bis 2013 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/3100933/2015unwirksamer Bescheid wegen Zustellmangel (Nichtbeachtung der Zustellungsvollmacht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2017

…Steuerlicher_Vertreter_A adressiert. Der Abgabepflichtige beantragte mit Schreiben vom 25. September 2015 die Vorlage der Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung der Elektrizitätsabgabe für die Jahre 2010 und 2013 an das Bundesfinanzgericht. A 3.) In den mit Richter_A am 27. und 28…

BFG RV/4100152/2012Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung der GmbH im Firmenbuch nach § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2016

…Beschwerdesache der vormaligen Bf., gegen die Bescheide des FA St. Veit Wolfsberg vom 20.02.2012, betreffend die Festsetzung der Elektrizitätsabgabe bzw. Vergütung 2005 bis 2010 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

BFG RV/5100860/2024Energieabgabenvergütung für einen im Bereich des Entlackens von Metallteilen tätigen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…folgende Energieabgaben: 07/2012-06/2013: Elektrizitätsabgabe: EUR 4.364,40 Erdgasabgabe: EUR 9.789,45 07/2013-06/2014: Elektrizitätsabgabe: EUR 4.706,28 Erdgasabgabe: EUR 9.958,74 07/2014-06/2015: Elektrizitätsabgabe: EUR 4.710,96 Erdgasabgabe: EUR 9.536,87 Der…

BFG RV/7101248/2024Keine Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit des EKBSG auf Grundlage der Bestimmung des § 4 (1), wonach eine Verrechnung begünstigter Investitionen nur stattfinden kann, wenn die investierende Gesellschaft kein Beitragsschuldner ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.07.2024Teil 1/2

…November 2023 einen Bescheid, mit dem der Energiekrisenbeitrag-Strom für diesen Zeitraum abweichend mit € 24.378,59 festgesetzt wurde. Begründend erläutert die Behörde, dass sich die Selbstberechnung der Elektrizitätsabgabe als unrichtig darstelle, nachdem die Bf. einen Absetzbetrag für begünstigte Investitionen von verbundenen Unternehmen beantragt…

BFG RV/7101036/2020Energieabgabenvergütung für Hotelbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020

…nbsp; | 360.692,32 € | Elektrische Energie verbraucht | 224.999 kWh | darauf geleistete Elektrizitätsabgabe | 3.374,99 € | Mineralöl verbraucht | 25.018 kg | darauf geleistete Mineralölsteuer | 2.451,76 € | Abgabensumme (Betrag A) | &nbsp…

BFG RV/7105869/2017Energieabgabenvergütung für Biogasanlage zur Stromerzeugung, Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2020

…sei. Die auf gemäß § 2 Z 2 ElAbG befreite elektrische Energie entfallende Elektrizitätsabgabe sei in analoger Anwendung des § 2 Z 3 ElAbg zu vergüten und sei insoweit nach dem EnAbgVergG nicht vergütungsfähig. Soweit die von der EVN gelieferte elektrische Energie nicht unter den Befreiungstatbestand entfalle…

BFG RV/5100245/2018Bescheidberichtigung nach erfolgreich bekämpfter Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019Teil 1/2

…Personalkosten, Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe der sieben Bezirksaltenheime für 2002 angeschlossen. Mit Bescheid vom 5. Jänner 2005 setzte das Finanzamt die Energieabgabenvergütung 2002 für die Bf antragsgemäß mit 71.839,42 € fest. Im Rahmen einer im Jahr 2006 durchgeführten Betriebsprüfung ua betreffend die Energieabgabenvergütung 2002…

BFG RV/5101355/2012Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 eines Dienstleistungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016

…| -€ 64.060.912,39 | Nettoproduktionswert | | € 18.069.956,38 | Elektrische Energie verbraucht / darauf geleistete Elektrizitätsabgabe | 9009503 KWh | € 135.142,55 | Erdgas verbraucht/ darauf geleistete Erdgasabgabe | 437013 m³ | € 28.843,06 |…

BFG RV/2100656/2015Energieabgabenvergütung Jänner 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

…Zudem führt die AP aus, dass vergütungsfähig nur jene Energieabgaben sind, die tatsächlich zum 31.01.2011 entrichtet wurden. ln die Berechnungsgrundlagen 2011 wurden jedoch Energieabgaben (Elektrizitätsabgaben) iHv. € 10 bzw. € 5 miteinbezogen, die bis zu diesem Stichtag noch nicht bezahlt waren.“ Das Finanzamt…

BFG RV/7100202/2025Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2026

…(1) Abgabenerklärungen im Sinne des § 134 Abs. 1 sowie Jahresabgabenerklärungen für die Kraftfahrzeugsteuer, die Elektrizitätsabgabe, die Erdgasabgabe und die Kohleabgabe von Abgabepflichtigen, die einen berufsmäßigen Parteienvertreter mit aufrechter Vertretungsvollmacht mit der Einreichung von Abgabenerklärungen beauftragt haben, können im Rahmen einer automationsunterstützten Quotenregelung spätestens bis zum…

BFG RV/7101843/2026Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026

…1 BAO können Abgabenerklärungen im Sinne des § 134 Abs. 1 sowie Jahresabgabenerklärungen für die Kraftfahrzeugsteuer, die Elektrizitätsabgabe, die Erdgasabgabe und die Kohleabgabe von Abgabepflichtigen, die einen berufsmäßigen Parteienvertreter mit aufrechter Vertretungsvollmacht mit der Einreichung von Abgabenerklärungen beauftragt haben, im Rahmen einer automationsunterstützten Quotenregelung spätestens bis…

BFG RV/7103210/2023Energieabgabenvergütung für einen im Bereich des Entlackens von Metallteilen tätigen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…2017: Elektrizitätsabgabe: EUR 4.368,45 Erdgasabgabe: EUR 10.318,24 07/2017-06/2018: Elektrizitätsabgabe: EUR 4.153,86 Erdgasabgabe: EUR 11.838,82 07/2018-06/2019: Elektrizitätsabgabe: EUR 3.896,27 Erdgasabgabe: EUR 8.516,11 07/2019-06/2020: Elektrizitätsabgabe: EUR…

BFG RV/7102388/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…folgt: "(1) Abgabenerklärungen im Sinne des § 134 Abs. 1 sowie Jahresabgabenerklärungen für die Kraftfahrzeugsteuer, die Elektrizitätsabgabe, die Erdgasabgabe und die Kohleabgabe von Abgabepflichtigen, die einen berufsmäßigen Parteienvertreter mit aufrechter Vertretungsvollmacht mit der Einreichung von Abgabenerklärungen beauftragt haben, können im Rahmen einer automationsunterstützten Quotenregelung spätestens bis…

BFG RV/7101695/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…folgt: "(1) Abgabenerklärungen im Sinne des § 134 Abs. 1 sowie Jahresabgabenerklärungen für die Kraftfahrzeugsteuer, die Elektrizitätsabgabe, die Erdgasabgabe und die Kohleabgabe von Abgabepflichtigen, die einen berufsmäßigen Parteienvertreter mit aufrechter Vertretungsvollmacht mit der Einreichung von Abgabenerklärungen beauftragt haben, können im Rahmen einer automationsunterstützten Quotenregelung spätestens bis…

BFG RV/7100773/2025Quotenregelungsverordnung, Zwangsstrafe, Pflichten des Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…folgt: (1) Abgabenerklärungen im Sinne des § 134 Abs. 1 sowie Jahresabgabenerklärungen für die Kraftfahrzeugsteuer, die Elektrizitätsabgabe, die Erdgasabgabe und die Kohleabgabe von Abgabepflichtigen, die einen berufsmäßigen Parteienvertreter mit aufrechter Vertretungsvollmacht mit der Einreichung von Abgabenerklärungen beauftragt haben, können im Rahmen einer automationsunterstützten Quotenregelung spätestens bis…

BFG RV/7400129/2024Höhe der Gebrauchsabgabe bei einer weiteren Bewilligung (Verlängerung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

… b) als Selbstbemessungsabgaben in Hundertsätzen von allen Einnahmen, die im Zusammenhang mit der Gebrauchserlaubnis erzielt werden, unter Ausschluss der Umsatzsteuer, der Elektrizitätsabgabe, der Ökostrompauschale, des Ökostromförderbeitrages und der Erdgasabgabe, die nicht zur Bemessungsgrundlage gehören. (2) Form und Höhe der Gebrauchsabgabe richten sich nach dem angeschlossenen…

BFG RV/2100773/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…BAO). Gemäß § 134a Abs 1 BAO können Abgabenerklärungen im Sinne des § 134 Abs 1 BAO sowie Jahresabgabenerklärungen für die Kraftfahrzeugsteuer, die Elektrizitätsabgabe, die Erdgasabgabe und die Kohleabgabe von Abgabepflichtigen, die einen berufsmäßigen Parteienvertreter mit aufrechter Vertretungsvollmacht mit der Einreichung von Abgabenerklärungen beauftragt haben, im Rahmen…