…Wort "Prämie" ohne auf eine Rechtsgrundlage Bezug zu nehmen. Die Höhe der Zahlungen von € 5.000,- bzw € 7.000,- je Arzt beruhe auf einer politischen Verhandlung und nicht auf einen Kollektivvertrag bzw einer Betriebs- oder Einzelvereinbarung. Es mangle daher bereits an einem Rechtstitel…

…für ein Projekt schriftlich melden und in der Folge vom Chorleiter ausgesucht. Es existiere ein allgemeines Vertretungsrecht, das in jeder Einzelvereinbarung schriftlich aufscheine und in der Praxis auch "gelebt" werde. Dieses Vertretungsrecht sei der Freizeittätigkeit immanent, andernfalls zerfiele der Chor. Das gebotene Entgelt stelle weder…

…Gerichtsbeschluss vom 3.Okt.2005 festgesetzte Unterhaltsleistung aufgrund einer Einzelvereinbarung zwischen den Kindeseltern und der JWB regelmäßig und in unveränderter Höhe bis zur Volljährigkeit des Kindes im August 2011 an die JWB zur Weiterleitung an die Kindesmutter überwiesen (keine Unterhaltsvorschussregelung). II.) Das im Verfahrenszeitraum geltende…

…stellt kein Gesellschaftsvertrag dar." ist keine Willens- sondern eine bloße Wissenserklärung, die für die Auslegung der gegenständlichen Vertragsgestaltung zudem bedeutungslos ist. Aus der Formulierung: "Über die einzelnen Aufträge werden jeweils Einzelvereinbarungen geschlossen." wäre für den Beschwerdeführer nur dann etwas zu gewinnen, wenn nicht ein einheitlicher…

…Gebietsansässige oder Gebietsansässige, die von ihre Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, handelt, sofern bei einem Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen oder auch auf Grund von Einzelvereinbarungen eine Auszahlung von Bezügen neben dem laufenden Monatslohn vorgesehen ist. Auch begünstigt § 67 Abs. 1 nicht speziell…

…der F2a gehabt. Nach dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik habe die Bf. einen Werkvertrag mit der F2a abgeschlossen (siehe Beilage). Dieser Rahmenwerkvertrag sei zusätzlich mit den Einzelvereinbarungen zum jeweiligen Werkvertrag schriftlich bzw. mündlich ergänzt worden. Die genannten Unternehmer hätten ihr eigenes Werkzeug, Büro, Handy…

…fest, dass es für die arbeitsrechtliche Ermittlung der Sonderzahlungen keine generellen gesetzlichen Aliquotierungsbestimmungen gebe. Entsprechende Bestimmungen über den Anspruch auf Sonderzahlungen ergäben sich auch aus lohngestaltenden Vorschriften wie Kollektivverträgen oder aus Einzelvereinbarungen und darin seien auch etwaige Aliquotierungsvorschriften ersichtlich. Dass der Gesetzgeber nur den 13…

…16.12.2010 sei also zu berücksichtigen, dass sowohl der Rahmenvertrag als auch die Einzelvereinbarung auf Seiten der ***G-GmbH*** von einem weiteren Geschäftsführer der ***G-GmbH*** (***M***) und einem Mitarbeiter aus dem Personalbüro (***4***) zusätzlich unterfertigt wurden. Der Vorgang sei also völlig offen kommuniziert…

… 47 Abs. 3 BMSVG eingeräumten Möglichkeit, die Altabfertigungsanwartschaft mit einer schriftlichen Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Altabfertigungsanwartschaften auf eine BV-Kasse zu übertragen, Gebrauch gemacht haben, womit ***A*** zur Gänze im System Abfertigung alt verblieben ist (siehe das Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 23…

…Übertragung von Altabfertigungsanwartschaften auf Grund von zum 31.12.2002 bestehenden Arbeitsverhältnissen auf eine BV-Kasse im Sinne dieses Bundesgesetzes ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig: 1. Die Übertragung von Altabfertigungsanwartschaften bedarf einer schriftlichen Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die von den Abfertigungsbestimmungen nach dem Angestelltengesetz…

…vorgesehen. Daraus lässt sich keine Lagerung der Normalarbeitszeit ableiten. Es findet sich auch in keiner Betriebsvereinbarung, in keiner Einzelvereinbarung oder ähnlichem eine genaue zeitliche Lagerung der Normalarbeitszeit. Folglich ist auch die Feststellung, wann eine (qualifizierte) Überstunde geleistet wurde, im Beschwerdefall nicht möglich. Aufgrund der Vereinbarung…

…Auszahlung anteilig im November und Dezember) sei bereits im Erstbescheid als sonstiger Bezug im Sinne des § 67 EStG berücksichtigt worden. Die Bf habe eine Einzelvereinbarung mit ihrer Arbeitgeberin getroffen, sich das Jahresgehalt nach Tarifvertrag unter 13 Mal auszahlen zu lassen. Bei einer Besteuerung des 13…

…wird die hieraus resultierende Provision rückverrechnet. Sonderaufträge und deren Verprovisionierung bedürfen der Einzelvereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Handelsvertreter. Mit dieser Provision sind alle zur Erzielung des Geschäftes notwendig gewesenen Aufwendungen abgegolten. Verkäufe sind nur in den zugeteilten Verkaufsgebieten gestattet. Die Geschäftsleitung selbst und von…

…die Bestimmungen der Vereinbarung, insbesondere alle den Arbeitnehmer begünstigenden Regelungen ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nicht abänderbar sind (§ 5 Z 9 der Einzelvereinbarung). Dazu dient auch die - sowohl in der Rahmenvereinbarung als auch in den Einzelvereinbarungen (jeweils § 5 Z 5) enthaltene - Regelung, wonach die Ansprüche der…

…Sonderleistungen sein, die über die Dienstpflicht eines Arbeitnehmers hinausgehen und auch unter Berücksichtigung des Aufgabengebietes eines Arbeitnehmers keine Selbstverständlichkeiten darstellen. Der Inhalt einer Dienstpflicht richtet sich primär nach der jeweiligen Einzelvereinbarung. Im Übrigen sind die den Umständen und dem Ortsgebrauch angemessenen Dienste zu leisten. In…

…bestätigten im Wesentlichen die Angaben des Bf vom 25.Jänner 2011. Insbesondere erfolgt auch nach der Darstellung des D.S. jeweils eine Einzelvereinbarung von Aufträgen nach Besichtigung der betreffenden Baustellen, wobei die Initiative für die Erlangung neuer Aufträge von den Auftragnehmern (Bf bzw. S) ausgeht…

…Sonderleistungen sein, die über die Dienstpflicht eines Arbeitnehmers hinausgehen und auch unter Berücksichtigung des Aufgabengebietes eines Arbeitnehmers keine Selbstverständlichkeiten darstellen. Der Inhalt einer Dienstpflicht richtet sich primär nach der jeweiligen Einzelvereinbarung. Im Übrigen sind die den Umständen und dem Ortsgebrauch angemessenen Dienste zu leisten. In…

…Sonderleistungen sein, die über die Dienstpflicht eines Arbeitnehmers hinausgehen und auch unter Berücksichtigung des Aufgabengebietes eines Arbeitnehmers keine Selbstverständlichkeiten darstellen. Der Inhalt einer Dienstpflicht richtet sich primär nach der jeweiligen Einzelvereinbarung. Im Übrigen sind die den Umständen und dem Ortsgebrauch angemessenen Dienste zu leisten. In…

…die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, handelt, sofern bei einem Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen oder auch auf Grund von Einzelvereinbarungen eine Auszahlung von Bezügen neben dem laufenden Monatslohn vorgesehen ist. Auch begünstigt § 67 Abs. 1 EStG nicht speziell den sog…

…ausbezahlten Sonderzahlungsteilen (Seite 7 der Beschwerde) nicht weiter einzugehen. Im vorliegenden Fall wurden Teile der lt Kollektivvertrag anfallenden Sonderzahlungen entsprechend der Vereinbarungen in den Dienstverträgen aliquotiert und in monatlichen Teilbeträgen ausbezahlt. Entsprechend den genannten Einzelvereinbarungen bestand ein monatlicher Anspruch auf Auszahlung. Der Umdeutung auf Darlehensgewährungen…