…für die Erlassung eines abgeleiteten Bescheides liegen daher im vorliegenden Fall nicht vor. Dass das Finanzamt Salzburg-Stadt im Gefolge der vorerwähnten Berufungsentscheidung am 26. Februar 2010 neue, nunmehr an die ehemaligen Mitunternehmer direkt gerichtete Feststellungs(Grundlagen)bescheide erlassen hat, vermag den Einwendungen des Bf…

…Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann gemäß § 252 Abs. 1 BAO der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die Bestimmung schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im…

…ändernde oder aufhebende Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in dem zur Änderung oder Aufhebung Anlass gebenden Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." Diese Bestimmung schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend…

…im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid. Mit Vorlageantrag vom 12. Februar 2025 beantragte die Beschwerdeführerin die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Ergänzend führte sie aus, dass entgegen der Ansicht der belangten Behörde die Beschwerde nicht gegen § 252 BAO verstoße, dass sich die vorgebrachten Einwendungen…

…so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." § 252 Abs 1 bis 3 schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden…

…so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 Abs. 1 BAO). Diese Bestimmung schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen in einem Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid…

…schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide somit ein. Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid diesbezüglich als unbegründet…

…demnach diese Bescheide der gegenständlichen Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zu Grunde zu legen (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/15/0154). Wie bereits erwähnt, schränkt § 252 Abs. 1 bis 3 BAO idgF das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein, da Einwendungen gegen Feststellungen im Grundlagenbescheid nur…

…getroffene Feststellungen können daher nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Der Beschwerdeführer hat aber im Vorlageantrag und dessen Ergänzung (siehe oben) ausschließlich Argumente vorgebracht, welche sich auf die Feststellung der Höhe der ***1*** KG beziehen. Werden solche im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid…

…1 BAO ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ist damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen…

…dass ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsverfahren getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide wird damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen…

… 252 BAO können Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen nur im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid, nicht aber gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht werden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Der Vorlageantrag wurde eingebracht wie folgt: Die Rechtsmittel wurden von der Abgabenbehörde mit am 18.3…

…demnach diese Bescheide der gegenständlichen Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zu Grunde zu legen (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/15/0154). Wie bereits erwähnt, schränkt § 252 Abs. 1 bis 3 BAO idgF das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein, da Einwendungen gegen Feststellungen im Grundlagenbescheid nur…

…Folglich sind Einwendungen, die die Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages betreffen, im Verfahren betreffend den Feststellungsbescheid vorzubringen. Die vom Bf. eingebrachte Beschwerde vom 27. Oktober 2018 richtet sich unmissverständlich gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2016 vom 18. September 2018. Ein abgeleiteter Bescheid kann jedoch…

…Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. § 252 Abs. 1 schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im…

…im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Das Verfahrensrecht regelt somit ein System von Grundlagenbescheiden und hievon abgeleiteten Bescheiden. Die in einem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen, die für einen Abgabenbescheid von Bedeutung sind, werden diesen Bescheiden zugrunde gelegt. Damit wird das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide eingeschränkt. Einwendungen…

…sind. Abgeleitete Bescheide können jedoch nicht hinsichtlich derjenigen Bescheidelemente, an die sie gebunden sind, angefochten werden (Ritz, BAO7, § 295 Rz 1).Werden Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde dahingehend als unbegründet abzuweisen (Ritz, BAO7…

…einheitlich beantwortet wird. Gegenständlich liegt keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage vor. Sowohl die Rechtsfolgen der Verjährung infolge Wegfalls der Ungewissheit im Jahr 2006 als auch jene der Einwendungen gegen Feststellungen eines Grundlagenbescheides im abgeleiteten Bescheid ergeben sich direkt aus dem Gesetz. Innsbruck, am 16. Oktober 2018

…BAO ( BFG 10.11.2016, RV/6100707/2011). § 252 Abs 3 betrifft grundlagenbescheidähnliche Bescheide. Werden Einwendungen im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (zB VwGH 28.5.1997, 94/13/0273; 23.3.2000, 2000/15/0001…

…1 BAO ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ist damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen…