…0147). Wenn nun die Bf. im Pfändungsverfahren vorbringt, ihre Einkünfte seien unter der Freigrenze gelegen, weshalb der Abgabenanspruch nicht bestehe, ist eine unbeachtliche Einwendung gegen den Exekutionstitel und die darauf fußende Pfändung. Abgesehen davon umfasst der Rückstandsausweis, anders als die Bf. vermeint, keine Einkommensteuerschuld. Der…

…248, Tz 16; VwGH 28.6.2001, 2000/16/0886). Aus dieser Rechtslage folgt für den Streitfall, dass die Einwendungen des Bf. gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung vom Finanzamt in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren zu prüfen sein werden (vgl. VwGH 29.3.2007…

…Beschwerdeführers, die Vorschreibungen der Wasser/-Abwassergebühr seien nicht zugestellt worden, ist nicht im Beschwerdeverfahren gegen den Pfändungsgebührenbescheid zu behandeln. Einwendungen gegen den Anspruch und Einwendungen gegen den Exekutionstitel sind nicht im Verfahren betreffend die mit der Amtshandlung angefallenen Pfändungsgebühr zu behandeln (vgl. VwGH 17. Mai…

…2380). Etwaige Einwendungen gegen den Abgabenanspruch wären daher mit Berufung/Beschwerde gegen die Abgabenbescheide geltend zu machen gewesen (vgl. schon VwGH 17.5.1989, 88/13/0089) und stellen unzulässige Einwendungen gegen den Exekutionstitel dar (VwGH 29.9.1997, 96/17/0454). Nur die Einstellung…

…Semrau, vom 29.2.2016 gegen den Bescheid vom 26.1.2016 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Umsatz- und Einkommensteuern 2002-2005 im Gesamtbetrag von € 276.193,61 wurde von ihm im gegenständlichen Vorlageantrag angesprochen und wird daher auszugsweise wiedergegeben: „A. Zur…

…einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches…

…dass im Falle des Vorliegens eines Abgabenanspruches die über die Haftung entscheidende Abgabenbehörde an den Inhalt des Abgabenbescheides gebunden ist. Daraus folgt, dass Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben im Verfahren über die Geltendmachung der Haftung nicht mit Erfolg erhoben werden können. Die Berufung war…

…Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid Gemäß § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO können gegen den Anspruch im Zuge des abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den…

…Verfahrensgegenständlich gibt es kein Vorbringen, dass dieser Zahlungsverpflichtung für die im Festsetzungsbescheid genannten Monate nachgekommen worden wäre und keine Stellungnahme zu den festgestellten Abfuhrdifferenzen zwischen Buchhaltung und Meldung durch die GmbH, sondern lediglich Einwendungen gegen die Vorschreibung des Sachbezuges. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt…

…Möglichkeit eingeräumt worden sei, zu den Feststellungen Stellung zu nehmen, und nicht geprüft worden sei, ob die Bf. die angebliche verdeckte Gewinnausschüttung auch tatsächlich erhalten habe, muss entgegengehalten werden, dass Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren vorgebracht werden können, sondern ausschließlich im…

…ein Abgabenanspruch gegeben ist, nur dann als Vorfrage eigenständig im Haftungsverfahren nach § 9 BAO zu beantworten, wenn kein eine Bindungswirkung auslösender Abgabenbescheid vorangegangen ist (z.B. VwGH 27.2.2008, 2005/13/0074 mwN). Sind dagegen Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen, können Einwendungen gegen die…

…Gegenstand dieses Erkenntnisses ist ausschließlich die Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid vom 18. Dezember 2018. Einwendungen die sich gegen den Abgabenanspruch oder die Höhe der Abgabe richten, sind im Veranlagungsverfahren und nicht im Pfändungsverfahren geltend zu machen. Der Abgabenanspruch unterliegt bulgarischem Recht und ist in einem…

…€ - wie in der tabellarischen Auflistungen der haftungsgegenständlichen Abgaben berichtigt. In der weiteren Folge führt die belangte Behörde Folgendes aus: "Ihre Einwendungen, dass die Abgabenbescheide nicht rechtskräftig geworden sind und die Abgabenbehörde daher bei der Haftungsinanspruchnahme auf die Einwände gegen den Abgabenanspruch eingehen hätte müssen…

…dass im Falle des Vorliegens eines Abgabenanspruches die über die Haftung entscheidende Abgabenbehörde an den Inhalt des Abgabenbescheides gebunden sei. Daraus folge, dass Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben im Verfahren über die Geltendmachung der Haftung nicht mit Erfolg erhoben werden könnten. Über die Beschwerde…

…Dieses Beschwerderecht gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch steht dem Haftung spflichtigen unberührt davon zu, ob dieser Bescheid bereits vom Abgabepflichtigen (Primärschuldner) mit Beschwerde angefochten wurde. Aus dem Zweck dieser Norm erhellt aber auch, dass der Haftung spflichtige den gegen ihn geltend gemachten Abgabenanspruch dem…

…ein Abgabenanspruch gegeben ist, nur dann als Vorfrage eigenständig im Haftungsverfahren nach § 9 BAO zu beantworten, wenn kein eine Bindungswirkung auslösender Abgabenbescheid vorangegangen ist (z.B. VwGH 27.2.2008, 2005/13/0074 mwN). Sind dagegen Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen, können Einwendungen gegen die…

…Rückstandsausweis nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechend ausgestellt wurde, wurde vom Bf. nicht vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich. Die Einwendungen des Bf. beziehen sich vielmehr lediglich auf die Zustellung des Haftungsbescheides sowie auf die Haftungsinanspruchnahme dem Grunde nach. Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch als…

…Begründung aus: "Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hängt die Festsetzung der betriebenen Abgabenschuld in Höhe von EUR 4.199,75 nicht von der Beschwerde gegen die Forderungspfändung ab. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Forderungspfändung können etwaige Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht mit Erfolg vorgebracht werden (vgl…

…Rechtsprechung zunächst nur über die Berufung gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, da sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Berufung gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht (VwGH 13.09.2006, 2003/13/0131). Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in…

…Beschwerde gegen den Abgabenanspruch überhaupt bestehe. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung seien in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage gingen die Ausführungen in der Beschwerde ins Leere, welche sich nur gegen die…