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BFG RV/7106483/2016Beschwerde gegen Säumniszuschlagsbescheid mit Einwendungen gegen Grundlagenbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2019

…des Zuschlages zum DB 2012-2014) als auch gegen die Bescheide über die Festsetzung der Säumniszuschläge brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) mit Eingabe vom 1. März 2016 eine Beschwerde ein. Die Begründung enthielt ausschließlich Ausführungen zu den Abgabenfestsetzungsbescheiden. Einwendungen gegen die Säumniszuschlagsbescheide wurden nicht vorgebracht. Mit…

BFG RV/7103312/2020Beschwerde gegen Säumniszuschläge mit Einwendungen gegen Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020

…und Steuerberatungsgesellschaft, Dresdner Straße 87 Tür A21, 1200 Wien, über die Beschwerde vom 23. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 14. November 2011 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen, Steuernummer 09-***StNR***, Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7100881/2013Beschwerde gegen gem. § 295 Abs 1 BAO abgeleiteten Bescheid mit inhaltlichen Einwendungen gegen Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022

…Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die genannte Bestimmung schränkt somit das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist nach der…

BFG RV/7102941/20211. Geschäftsführerhaftung 2. Gleichbehandlungsnachweis 3. Einwendungen gegen Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch eine Bescheidbeschwerde einbringen. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden auch ein Rechtszug gegen die an die GmbH ergangenen Grundlagenbescheide eingeräumt. Einwendungen gegen den Abgabenanspruch können - solange…

BFG RV/7101941/2023Beschwerde gegen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid statt gegen Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2024

…getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. § 252 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen…

BFG RV/7105349/2017Säumniszuschlag, Beschwerde gegen Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2020

…oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch von Amts wegen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO). Die Einwendungen der Bf. betreffend die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären…

BFG RV/7102726/2025Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…beruht, die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt wurde, handelt es sich bei diesen Vorbringen um Einwendungen gegen die Grundlagenbescheide. Diese Einwendungen können in (allfälligen) Beschwerdeverfahren gegen die Feststellungsbescheide vorgebracht werden (beispielsweise als Beschwerdebegehren, dass die Aufteilung der Einkünfte der Aufteilung im anderen Feststellungsbescheid entsprechen soll)…

BFG RV/7102085/2025Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen im abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025

…abgeleitet. Da in der gegenständlichen Beschwerde lediglich Einwendungen gegen die Rechtsmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrundeliegenden Feststellungsbescheidet erhoben werden, ist die Beschwerde in der Sache abzuweisen (vgl. VwGH 07.07.2004, 2004/13/0069; 23.03.2000, 2000/15/0001). Sollte der Grundlagenbescheid (hier: Feststellungsbescheid gemäß …

BFG RV/5100239/2024Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Verfahren den abgeleiteten Bescheid betreffend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen könnten nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Mit Schreiben vom 19.12.2023 wurden die Anträge gestellt, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Begründet wurde…

BFG RV/7102137/2024Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Beschwerdeverfahren des abgeleiteten Bescheides; Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…Diese Einwendung gegen die Rechtsmäßigkeit des Feststellungsbescheids als Grundlagenbescheid des angefochtenen Bescheids kann im Beschwerdeverfahren gegen den Feststellungsbescheid vorgebracht werden. Es kann damit jedoch gemäß § 252 Abs. 1 BAO keine Rechtswidrigkeit des abgeleiteten Bescheides im gegenständlichen Beschwerdeverfahren begründet werden. Beschwerde gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen…

BFG RV/5100339/2023Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…Beschwerdeverfahren gegen die Feststellungsbescheide vom 31.1.2023 und 23.2.2023 zu StNr. ***2*** zu klären. Gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im zugrundeliegenden Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene…

BFG RV/4100365/2022Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid nach § 188 BAO) getroffene Feststellungen im Beschwerdeverfahren gegen den abgeleiteten Steuerbescheid (ESt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." Die genannte Bestimmung schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollten nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so…

BFG RV/7101961/2017Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die genannte Bestimmung schränkt somit das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist nach der…

BFG RV/7500803/2020Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…kann aber nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit der vollstreckbaren Bescheide gestützt werden. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann daher nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides aufgerollt werden (VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137), weshalb die Beschwerdeeinwendungen ins Leere gehen. Da…

BFG RV/7102422/2014Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2020

…Ergebnisse der Bodenwertschätzung, bzw. die Einheitswertfeststellung betreffen, könnten diese Einwendungen nicht gegen den am Ende der Ableitungskette stehenden Abgabenbescheid erhoben werden, sondern nur gegen den betreffenden Grundlagenbescheid. Gegen diese BVE vom 24.4.2014, zugestellt am 26.2.2014, brachte der Bf. binnen offener Frist…

BFG RV/7102942/2020Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid sind im Verfahren betreffend Grundlagenbescheid vorzubringen und nicht im Verfahren gegen den abgeleiteten Bescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die genannte Bestimmung schränkt somit das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist nach der…

BFG RV/7103421/2012Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2018

…bzw. Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein: Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (vgl…

BFG RV/7103211/2015Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen müssen im Feststellungsverfahren vorgebracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…BAO, ein für den Bf. eingeschränktes Beschwerderecht gegen den vorliegenden Einkommensteuerbescheid. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (vgl…

BFG RV/7102473/2012Einwendungen gegen die Grundlagenbescheide im Rechtsmittel gegen die abgeleiteten Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

… 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein, Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (vgl…

BFG RV/2100180/2012Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…Rechtsmittelmöglichkeit gegen den abgeleiteten Abgabenbescheid insofern ein, als dieser Abgabenbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Ein solcherart begründetes Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid ist als unbegründet abzuweisen. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Feststellungen im Grundlagenbescheid…