…Stattgabe der Beschwerde für 01-12/2016 und Aufhebung des Bescheides 01-09/2017 aus formellen Gründen; - 19.12.2023 neuerliche bescheidmäßige Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 01-09/2017; - 19.01.2024 Beschwerde gegen die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 01-09/2017 unter Einwendung der Festsetzungsverjährung und…

…erstmals in der Beschwerde erhobene - Einwendung wegen der in Verfahren nach §§ 12 f. AbgEO herrschenden Eventualmaxime bereits im ursprünglichen Antrag geltend zu machen gewesen (§ 12 Abs. 3 u. § 13 Abs. 2 AbgEO). Im Übrigen konnte im Hinblick darauf, dass die Frist für die Festsetzungsverjährung fünf…

…2011 gem. § 295 Abs. 1 BAO abgeändert. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 2. Feber 2012 gegen sämtliche obgenannte Einkommensteuerbescheide vom 5. Jänner 2012 wird eingewendet, dass die Frist für die Festsetzungsverjährung gemäß § 7 BAO (gemeint offensichtlich § 207 BAO ) fünf Jahre betrage, welche…

…es einer förmlichen Einwendung oder Einrede bedürfen würde. Im Übrigen werde das gesamte bisher - wann, in welchem Verfahren und wem auch gegenüber - erstattete Vorbringen vollinhaltlich aufrecht gehalten und zum integrierten Bestandsteil dieses Einspruches erklärt. Zudem würden Verfahrensmängel geltend gemacht. Das Finanzamt habe der vom BFG…

…Somit ist auch hinsichtlich der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages Jänner 2011 bis Dezember 2011 die Verjährung noch nicht eingetreten. 4.2.5. Die Einwendung des Bf., dass der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum…

…0602) bereits hinreichend geklärt, weshalb die Revision als nicht zulässig erachtet wird. Im Übrigen ist es eine Beurteilung des Einzelfalls, ob die Abfrage des Grundbuchstandes in der konkreten Art und Weise, als eine die Festsetzungsverjährung verlängernde Amtshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO zu qualifizieren ist…

…hat er seine bezüglichen Einwendungen beim Finanzamt (§ 12, Abs. (2)) geltend zu machen. § 15 AbgEO Abs. 1: Im Exekutionstitel (§ 4) unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten sind von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners zu berichtigen. (2) Eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist vom…

…Grunde bzw. der Höhe nach vor, kann nur die gesamte Veranlagung des Kalenderjahres vorläufig erlassen werden. Auch die Einwendung, dass für den Prüfungszeitraum bereits mehrfach Überprüfungen (ohne Beanstandungen) stattgefunden haben, vermag an der Rechtmäßigkeit einer Gesamtbeurteilung im Zuge einer Außenprüfung nichts zu ändern. Eine Nachschau…

…wenn die steuerlichen Auswirkungen bloß geringfügig sind. Von Geringfügigkeit der Beträge kann im gegenständlichen Fall - Abgabennachforderung von 874 € im Verhältnis zum Vorbescheid nicht mehr gesprochen werden. Die Wiederaufnahme erfolgte sohin zu Recht. Die zeitliche Grenze für eine Wiederaufnahme bildet die Festsetzungsverjährung gemäß § 207 Abs…

…2019 abgelaufen. Da jedoch durch Zusendung der Erklärung KBG2 am 30.9.2019 (retourniert am 21.10.2019) diese Frist um ein weiteres Jahr (bis Ende Dezember 2020) verlängert worden sei (§ 209 Abs.1 BAO), liege keine Festsetzungsverjährung im Sinne der Bundesabgabenordnung vor. Die Bf…

…Prüfung der Verjährung: Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Verjährung von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen und aufzugreifen ist und es keiner förmlichen Einwendung oder Einrede bedarf. Da hinsichtlich der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide Verjährung eingewendet wurde, mit der Begründung, dass die Festsetzungsverjährung im…

…4.8.2020, Ra 2020/16/0021). Mit dem angeführten Vorbringen des Finanzamtes hinsichtlich einer Zustellung des Umsatzsteuerbescheides vom 7.1.2008, gelingt es dem Finanzamt, den von der Rechtsprechung (siehe VwGH 29.04.1971, 807/70 und VwGH 29.01.1981 sowie Ritz, BAO6, …

…Festsetzungsverjährungsfrist erfolgt und war daher seitens des Verwaltungsgerichtes dem Rechtsmittel des Bf. eine Absage zu erteilen. 2.2. Einwendungen der Nichtprüfung des "Wahrheitsgehaltes" der Aussage des Geschäftsführers bzw. der Rechtswidrigkeit aus der Konkurseröffnung gezogenen Schlussfolgerungen Einleitend ist festzuhalten, dass - ungeachtet dessen, dass nach Aktenlage der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde des Herrn bf, adr, vertreten durch Dr. Dieter Klien, Rechtsanwalt in 6850 Dornbirn, Kapuzinergase 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, St.Nr. XXXX, vom 9…

…24.2.1999, 98/13/0235 und 28.2.1995, 95/14/0021). Es ist weder erforderlich, dass der Amtshandlung eine zutreffende Rechtsansicht zu Grunde liegt, noch dass die behördlichen Schritte zum Beweisthema etwas beizutragen vermögen. Auch nicht notwendige bzw. gesetzwidrige Verwaltungsakte haben verjährungsfristverlängernde Wirkung…

…innerhalb der (mehrmals) verlängerten Festsetzungsverjährungsfrist erfolgt und ist daher seitens des Verwaltungsgerichtes dem Rechtsmittel des Bf. eine Absage zu erteilen. 2.2. Einwendungen der Nichtprüfung des "Wahrheitsgehaltes" der Aussage des Geschäftsführers Einleitend ist festzuhalten, dass - ungeachtet dessen, dass nach Aktenlage der Bf. den bei der…

…innerhalb der (mehrmals) verlängerten Festsetzungsverjährungsfrist erfolgt und war daher seitens des Verwaltungsgerichtes dem Rechtsmittel des Bf. eine Absage zu erteilen. 2.2. Einwendungen der Nichtprüfung des "Wahrheitsgehaltes" der Aussage des Geschäftsführers Einleitend ist festzuhalten, dass - ungeachtet dessen, dass nach Aktenlage der Bf. den bei der…

…Reinigungskräfte seien in den geschäftlichen Organismus im Sinne einer Abhängigkeit von den Bf eingegliedert gewesen. Dies zeige sich zB durch die Vorgabe von Arbeitszeit und Arbeitsort durch die Bf sowie durch die unmittelbare Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe des Arbeitgebers. Es gebe genaue Arbeitsanweisungen…

…12, Tz 12). Über Einwendungen gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO habe gemäß § 12 Abs. 2 AbgEO die Titelbehörde zu entscheiden. Folgender Sachverhalt werde festgestellt: Die Bf. sei gemeinsam mit P-2, P-3 und P-4 Erbin nach der am D-1 verstorben P-1…

…GZ-BVE wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und eingewendet, dass die Frist zur Antragstellung abgelaufen sei; so sei auch der Antrag auf Erlassung eines neuerlichen Feststellungsantragbescheids erst nach Ablauf der Festsetzungsverjährung eingebracht worden (10.6.2013); eine Verfassungswidrigkeit des § 304 BAO sei nicht erkennbar…