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BFG RV/2100849/2018Bereits in der Vergangenheit unzureichend geleistete Abgabenzahlungen und die mangelnde Vorsorge bei saisonalen Schwankungen der Einnahmen sprechen gegen eine weitere Stundung der Abgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…nach Einweisung der Einkommensteuervorzahlungen 4-6/2018 betrug 10.413,75 € und beträgt per 26.3.2019 5.493,88 €. Zugegebenermaßen ist er um die Hälfte vermindert worden, jedoch konnten keine regelmäßigen Abgabenzahlungen festgestellt werden, geschweige denn eine Einhaltung eine Einhaltung der im…

BFG RV/7100739/2011Verhängung eines Sicherheitszuschlages bei Vorliegen schwerer materieller und formeller Mängel der Buchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2007, die den Prüfungsfeststellungen folgten. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde (Berufung), die sich gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2007 sowie gegen die Umsatzsteuer 12/2008 richtet, wird vorgebracht, dass die Einweisung der Steuerergebnisse…

BFG RV/5100539/2022Krankheitskosten mit oder ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023Teil 1/2

…erhob Dr. ***2*** als Erbe nach ***1*** (Beschwerdeführer; in der Folge kurz: Bf) Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2017, 2018 und 2019. Laut beiliegender Aufstellung würden weitere Beträge als außergewöhnliche Belastungen beantragt. -) Pauschale Freibeträge wegen Gehbehinderung 2017 - 2019 jeweils 190,00 € p.m. für den…

BFG RV/2100900/2017Einheitswert zum 01.01.2014 (Hauptfeststellung) für Land- und Forstwirtschaft, Vergleichsbetriebe, Zuschlag für öffentliche Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2018

…auf Berücksichtigung der tatsächlichen Einkünfte bei den Sozialversicherungsbeiträgen und bei der Einkommensteuer stellen. Die Hauptfeststellung nach mehr als 25 Jahren ist Grundvoraussetzung für den Erhalt des Einheitswertes. Ohne Hauptfeststellung - Ende des Einheitswertes in seiner umfassenden Bedeutung für die Land- und Forstwirtschaft. (vgl. Homepage der Landeskammer…

BFG RV/5100700/2012Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO, wenn die fristgerechte Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung wegen Nichtzusendens eines Zahlscheines übersehen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…15. August und 15. November fällig sind. Dem seit vielen Jahren einkommensteuerpflichtigen Bf waren die Fälligkeiten der Einkommensteuervorauszahlungen zweifellos geläufig. Selbst wenn im vorliegenden Fall die Zusendung einer Benachrichtigung unterblieben wäre, wäre es am Bf gelegen gewesen, auf Grund des Vorauszahlungsbescheides die Zahlungstermine evident zu…

BFG RV/4100514/2013Entstehen der NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017

…Baustellenüberwachung und Einweisung - Durchführung von kleineren Einweisungen - Verantwortlich für Schulung und Ausbildung von Kunden in Österreich und in Südosteuropa - Erarbeitung von Projektspezifischen Ausschreibungen - Definieren und Umsetzen von Landesspezifischen Prüfungen - Unterstützung des Marketings durch: - Beihilfe bei Messen, Organisation und Präsenz - Unterstützung bei der Erstellung der gesamten…

BFG RV/5102065/2016Sonderklassekosten als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…C. sofort meinen schlechten Gesundheitszustand erkannte und ich hielt schon am 26.9.2014 die Einweisung in die Sonderklasse des Krankenhauses, wo ich am 29.9.2014 erfolgreich von Primar Dr. C. operiert wurde" verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg, wurde doch vom Primar nicht…

BFG RV/7103546/2011Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…Rehabilitation war. Die Kosten des Seniorenheimes hat [die Bf.] getragen, da Herr [Vater der Bf.] über eine sehr niedrige Pension verfügt, die kaum für die laufenden Lebenshaltungskosten ausreicht. Ich ersuche daher nochmals, die Veranlagung der Einkommensteuer antragsgemäß vorzunehmen." Zum Vorlagebericht des Finanzamtes, die Bf. begehre…

BFG RV/7104162/2017Steuerabzug gemäß § 99 EStG bei Zahlungen an ausländische Empfänger; Haftung des Abzugsverpflichteten; Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung im Sinne § 99 Abs 1 Z 5 durch Bauunternehmen mit Sitz in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024Teil 1/2

…98 Abs 1 Z 3 EStG 1988 unterliegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23) grundsätzlich nur im Falle einer inländischen Betriebsstätte, eines im Inland bestellten ständigen Vertreters oder im Inland vorliegenden unbeweglichen Vermögens. Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung sind jedoch…

BFG RV/7102332/2020Kurkosten in einer privaten Einrichtung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…folgendes Schreiben ein: "namens und auftrags meiner Mandantin übermittle ich Ihnen zur Beantwortung Ihres Ersuchens um Ergänzung vom 15.05.2019, betreffend der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid aus dem Jahr 2017, folgende Unterlagen zu Ihrer Information: • Beschreibung des Kurprogrammes Einrichtung (1 Seite) • Kostenaufschlüsselung Einrichtung (1…

BFG RV/5100412/2020Behandlungskosten in einer Privatklinik sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…Jänner 2020 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 vom 9.1.2020 (Vorlageantrag) eingereicht. Begründend wurde ausgeführt, dass die Operation wirklich notwendig gewesen sei. Es werden nochmals eine Bestätigung dafür vom Arzt beigelegt. Normal sollte wenigstens ein Teil der Operationskosten rückerstattet werden. < Bestätigung vom…

BFG RV/7101685/2015Kurkosten für Kur in Kroatien als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2015

…die Einkommenssteuer 2012 sei ein ärztliches Zeugnis verlangt worden, aus dem sich die Notwendigkeit einer Kur ergebe. Nun habe die Bf. für das Kurheilverfahren bzw. den Rehab-Aufenthalt für 2013 ein ärztliches "Zeugnis" beigebracht. Das Finanzamt spreche aber nun auf Seite 2, 3. Absatz der…

BFG RV/5100438/2013Vertretertätigkeit als Kunden- und Personalbetreuer bei einer Personaldienstleisterfirma, Vertreterpauschale?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014

…Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht: Das nunmehr für die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache zuständige Bundesfinanzgericht hat zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes mit Schreiben vom 2. Juni 2014 folgendes Ergänzungsersuchen an den Bf gerichtet: "Zur Erledigung Ihrer Beschwerde betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 werden Sie eingeladen…

BFG RV/2100584/2019CT/MR-Institut - Zwischenschaltung einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2021Teil 2/2

…anzumerken, dass das Einkommensteuergesetz eine eigenständige Definition des Dienstverhältnisses enthält. Das kann dazu führen, dass derselbe Sachverhalt im Steuerrecht anders zu beurteilen ist als im bürgerlichen Recht, Sozialversicherungsrecht, Ausländerbeschäftigungsrecht oder Ärzterecht. Etwaige unterschiedliche Ergebnisse erkannte der Verfassungsgerichtshof jedoch nicht als unsachlich (VfGH 8.6.1985…

BFG RV/4100695/2015Einschulung in die Anwendung von Blindensoftware als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…00). Die Einkommensteuer für das Jahr 2014 wird festgesetzt mit € 3.783,00 (bisher € 4.277,00). Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden als…

BFG RV/1100078/2020Aufwendungen für einen stationären Klinikaufenthalt als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2024

…Verschlechterung der Problematik gekommen. Daher war mit einer ambulanten Therapie kein Auslangen mehr zu finden. Eine stationäre Behandlung war aus medizinischer Sicht höchst angebracht." Im Vorlagebericht des Finanzamtes vom 14. Februar 2020 wurde unter Verweis auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung die Zwangsläufigkeit der Einweisung…

BFG RV/4100328/2023Operation in Privatklinik als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2026

…Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich zwingend notwendig sind. Auch Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, können dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (vgl. Fuchs/Unger in Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, § 34 EStG 1988 Anhang II -…

BFG RV/5101062/2018Kosten der psychotherapeutischen Behandlung in einem Privatklinikum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…ab Juli 2015 für die Dauer von 43 Tagen in der Rehabilitationsklinik ***Ort2*** bewilligt worden. Die Wartezeit von 8 Monaten sei für die Beschwerdeführerin sowie aus Sicht ihres Arztes jedoch nicht tragbar gewesen. Anfang Dezember 2014 habe ihr Arzt eine Einweisung in das öffentliche ***X**…

BFG RV/2100836/2013Pflegeheimkosten der Mutter bei eigenem Vermögen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Josef Klug & Partner, Steuerberatungs- u. Wirtschaftsprüfungs GmbH, Leonhardstraße 99, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 22. April 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 27. März 2013, betreffend 1.) Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RM/5100001/2018Maßnahmenbeschwerde: Überlange Kontrolldauer, Behauptung der diskriminierenden und menschenverachtenden Vorgangsweise bei Identitätsfeststellung nach AusländerbeschäftigungsG und ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019Teil 2/3

…4 : Die organisatorische, personelle, wirtschaftliche und finanzielle Leitung der Finanzpolizei obliegt deren Leiter. Ihm kann ein ständiger Stellvertreter zur Seite gestellt und für die fachliche Unterstützung ein Juristischer Dienst eingerichtet werden." § 89 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 118/2015 (EStG…