…Vielmehr bestehe für den haftungspflichtigen Geschäftsführer die Möglichkeit, seine Einwendungen mittels Beschwerde gegenüber der Abgabenbehörde vorzubringen. Aus dem unterlassenen Ermittlungsverfahren sei daher ein Verfahrensmangel nicht abzuleiten. Das Finanzamt gab der Beschwerde teilweise statt und schränkte die Haftung um Euro 36.740,45 ein. Hinsichtlich der…
…wurden und vom "Finanzamt" ohne weitere BEWEISAUFNAHME dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wurden." In den Punkten 1.-tens bis 4.-tens wurden im Wesentlichen Einwändungen gegen die Richtigkeit des Bescheides über die Gebührenfestsetzung iHv € 45,00 gegenüber dem weiteren Antragsteller (Liegenschaftseigentümer) erhoben. Abschließend wurde schriftlich ausgeführt: …
…Beilage E), 16.07.2015: Übermittlung der ergänzten Niederschrift über die Schlussbesprechung samt Bericht betreffend die Bf. im Hinblick auf ihre Einwändungen vom 15.01.2015 per Mail und im Postwege. Die Zustellung erfolgte laut Rückschein (Rsb) nachweislich am 16.7.2015 (Beilage F). Die…
…schriftliche Stellungnahme abzugeben oder weitere Beweismittel zu nennen. Die Zusammenfassung „beider Verfahren RV/7100908/2012 und RV/7100907/2012“ in einem (1) Vorhalt erfolgte, weil sich die Einwändungen in beiden Verfahren überschneiden, aus verwaltungsökonomischen Gründen um weitwendige Wiederholungen zu vermeiden. Es ergingen aber zwei Ladungen…
…schriftliche Stellungnahme abzugeben oder weitere Beweismittel zu nennen. Die Zusammenfassung „beider Verfahren RV/7100908/2012 und RV/7100907/2012“ in einem (1) Vorhalt erfolgte, weil sich die Einwändungen in beiden Verfahren überschneiden, aus verwaltungsökonomischen Gründen um weitwendige Wiederholungen zu vermeiden. Es ergingen aber zwei Ladungen…
…im Wesentlichen auf dieselben Leistungen beziehen. Schließlich auch deshalb, weil der Bf. gegen die Anwendung des in den obzitierten UFS-Entscheidungen herangezogenen Aufteilungsschlüssels in der Berufungsvorentscheidung keine substantieerten Einwändungen erhoben hat. Der steuerlichen Vertretung der Bf. war schließlich die Begründung, die der Unabhängige Finanzsenat in…
…im Wesentlichen auf dieselben Leistungen beziehen. Schließlich auch deshalb, weil der Bf. gegen die Anwendung des in den obzitierten UFS-Entscheidungen herangezogenen Aufteilungsschlüssels in der Berufungsvorentscheidung keine substantieerten Einwändungen erhoben hat. Der steuerlichen Vertretung der Bf. war schließlich die Begründung, die der Unabhängige Finanzsenat in…
…09 zugunsten des Beschwerdeführers rückbezahlt werden. Ein weiteres Eingehen auf die gegen die Gefährdung bzw. wesentlich erschwerende Einbringung des zu sichernden Abgabenanspruches erhobenen Einwendungen erübrigt sich daher". Mit Vorlageantrag vom 28. Dezember 201 5 stellte die Bf den Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…
…Bescheid bleibt unverändert. II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig sind Einwendungen gegen den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2010. Aufgrund des Bescheides über die Feststellung von Einkünften gem. …
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Beschwerdesache Bf. , Adresse, vertreten durch Neudorfer Rechtsanwälte OEG, Esslinggasse 9, 1010 Wien , gegen den Bescheid des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen vom 16.12.2013, MA6…
…erbringen hat, und die Art der Leistung müssen mit den Leistungsgeboten übereinstimmen (VwGH 29.9.1997, 96/17/0454). Mangels Möglichkeit einer unmittelbaren Bekämpfung mittels Bescheidbeschwerde vor den Verwaltungsgerichten muss die Rechtswidrigkeit von Rückstandsausweisen in Einwendungen nach § 13 AbgEO bzw mit einem Antrag nach § 15…
…Erst nach Bescheidausfertigung und genauer Nachkalkulation unsererseits (Kalkulation erfolgte mit den in Gastronomiebetrieben üblichen Aufschlägen, üblichen Eigenverbrauch und Schwund und "Einladungen") wurde festgestellt, dass die Sicherheitszuschläge ungerechtfertigt sind. Ad Wareneinkauf im Jahr 2012 von der ***3*** Gastro KG: Im Anhang finden sie das Erlöskonto der…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Waltl u Partner Rechtsanwälte GnbR, Bodenlehenstraße 2-4, 5500 Bischofshofen, über die Beschwerden vom 13. Februar 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache der L. H., (vormals M.) Gasse, Wien, vom 24. Juli 2015 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Str. 81-85, 1200 Wien vom 30. Juni…
…der Behörde der Ihnen angelastete Tatbestand aufgedeckt sowie die ordnungsgemäße Steuereinbringung vorgenommen werden. Sie haben somit die Gebrauchsabgabe zumindest fahrlässig verkürzt. Mangels konkreter Einwendungen und da der Sachverhalt selbst nicht bestritten wurde, war für die erkennende Behörde die Ihnen angelastete Übertretung zweifelsfrei als erwiesen anzusehen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Miroslav Horváth, Bodrocká 44, 82107 Bratislava - metská cast Vrakuna, über die Beschwerde vom 22.09.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des ***1*** ***2***-***3***, ***4*** ***5***, ***5*** ***6***, Rumänien, Sozialversicherungsnummer ***7***, vertreten durch UnionTAX & LAW Rechtsanwälte, Inhaberin F. Niedermann, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Korrespondenzbüro 1220 Wien, Donau-City…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache Beschwerde der A Cafe Gesellschaft m.b.H., Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, zur Steuernummer X vom 9.1.2008 betreffend Körperschaftsteuer für das…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren über die als Beschwerden weiterwirkende Berufungen der H***** Handels GmbH in Liqu., *****Adresse*****, vertreten zunächst durch PWT Pannonische Wirtschaftstreuhand GmbH, 7210 Neudörfl, Hauptstraße 26, nunmehr vertreten durch Dkfm. Horst Rohrbeck, 2700 Wiener Neustadt…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Günter Schmid, Rechtsanwalt, Hafferlstraße 7, 4020 Linz , wegen der Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Finanzpolizei Team X für das Finanzamt Linz, Geschäftszahl: xx/x am 01.12.2015 ab ca…