…N.***) zu leisten. 1.2 Scheidungsfolgenvergleich vom ***Datum***: Nach dem vorgelegten Scheidungsfolgenvergleich vom ***Datum***, zl. 84 Fam 22/25h, beim Bezirksgericht Floridsdorf, betreffend einvernehmliche Ehescheidung, stehe beiden Elternteilen das Recht und die Pflicht zu, die minderjährigen Kinder, ***E.*** und ***N.***, zu pflegen und zu erziehen…

…Beschwerdeführers Meldebestätigung des Beschwerdeführers Beschluss des BG Innere Stadt Wien vom 01.02.2017, GZ.xy, über die einvernehmliche Ehescheidung des Beschwerdeführers von seiner Ehegattin samt Vereinbarung vom 01.02.2017, GZ.xy, über die Scheidungsfolgen ausgefülltes Formular Beih 1 und Beih 3. Mit Schreiben…

…die einvernehmliche Ehescheidung tragen die Antragsteller je zur Hälfte. Jede Partei trägt die eigenen Anwaltskosten selbst. VI. Das sonstige eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse wurden bereits geteilt. Eheliche Verbindlichkeiten bestehen nicht. Es bleibt jeder Antragsteller Eigentümer jener Vermögenswerte, die er im Zeitpunkt der Ehescheidung…

…erscheint dem Bundesfinanzgericht als glaubwürdig, zumal die Ex-Gattin des Bf über einen weiteren Wohnsitz verfügt. Aus der Vergleichsausfertigung betreffend die einvernehmliche Ehescheidung erschließt sich, dass der Bf und seine Ex-Gattin jeweils Hälfteeigentümer der bisherigen Ehewohnung waren. Hinsichtlich dieses Mehrfamilienhauses wurde im Scheidungsvergleich festgehalten…

…in ihrem Vorlagebericht vor, dass keine Zwangsläufigkeit vorliege, wenn die Aufwendungen eine Folge freiwilligen Verhaltens des Steuerpflichtigen seien. Laut Verwaltungsgerichtshof könnten Aufwendungen, die in Folge einer einvernehmlichen Ehescheidung nach § 55a EheG anfielen, keine außergewöhnliche Belastung sein, weil sie auf ein Verhalten zurückgingen, zu dem sich…

…Pauschalgebühren für die Klage sowie für die einvernehmliche Ehescheidung. Der Zweitantragsteller übernimmt die Pauschalgebühr für die Widerklage.“ Die Vereinbarung vom 21. Dezember 2007 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: „Präambel: [Die Beschwerdeführerin und ihr Ex-Gatte] wurden mit Beschluss des Bezirksgerichtes E vom […] einvernehmlich geschieden…

…Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld eine einvernehmliche Auflösung des Übergabsvertrages erfolgt ist. Das Finanzamt hat daher die Anträge des Bf. gemäß § 17 GrEStG zu Recht abgewiesen und erweisen sich somit die Bescheidbeschwerden als unbegründet. V. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art…

…RV/7104316/2020. Der Beschwerdeführer führte weiter aus: "Laut älterer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt dieser zwar aus der Wortgruppe ´nicht entziehen kann`, dass Aufwendungen in Folge einer einvernehmlichen Ehescheidung dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig erwachsen, sondern auf ein Verhalten zurückgehen, zu dem sich der Steuerpflichtige aus…

…ErfNr.***, StNr.*** betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahren vor dem Finanzamt 1. Gebührenanzeige Mit Schriftsatz vom 14. Juni 2010 zeigte Herr…

…den Einkommensteuerbescheiden 2012 und 2014 richtet sich Ihr Begehren gegen die Nichtanerkennung der Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Ihrer einvernehmlichen Scheidung von Frau ***15***. ***16*** ***17*** als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG. Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes führt dazu in seiner Entscheidung VwGH vom 22.06.2022…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 17.2.2020 setzte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer die Rechtsgeschäftsgebühr für einen Vertrag zwischen ihm und ***A*** vom 28.8.2019 mit € 10.280,00 fest…

…der gegenständlichen Entscheidung den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen zugrunde: Der Bf ist seit Februar 2020 von der Mutter seiner im Dez 2008 bzw. Dez 2011 geborenen Töchter geschieden. Dem Beschluss des BG XY Gz 99ABC999/20 vom 11.Februar 2020 über die einvernehmliche Scheidung nach…

…und der aktenkundigen Unterlagen wird folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch als "Erstantragsteller" bezeichnet) und Frau ***AB*** (im Folgenden auch als "Zweitantragstellerin" bezeichnet) haben im Rahmen einer gerichtlichen Tagsatzung am 12. September 2012 eine gerichtliche Vereinbarung gemäß § 55a EheG (einvernehmliche Scheidung) geschlossen…

…2008/13/0216 verwiesen. In diesem Erkenntnis werde grundsätzlich ausgesprochen, dass auch im Fall von letztendlich einvernehmlichen Ehescheidungen, wenn die daraus entstandene Belastung "zwangsläufig erwachsen" sei, diese als außergewöhnlich anzuerkennen sei. Zur näheren Begründung der Beschwerde folgte eine Beschreibung der Umstände und zeitlichen Abläufe: - Mit…

…einem Betrag von € 442,29. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang: Anlässlich der einvernehmlichen Ehescheidung gem. § 55a EheG haben Herr Bf. (in der Folge kurz: Beschwerdeführer)…

…habe im Zeitpunkt der Ehescheidung ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 2.300 € und die geschiedene Ehegattin ein solches von 800 € erzielt. Somit habe sehr wohl ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch bestanden, auf dessen Geltendmachung eben verzichtet worden sei. Die einvernehmliche Klärung sei ausschließlich zum Wohle der…

…Frau EHEFRAU heben hiemit einvernehmlich mit sofortiger Wirkung den obzitierten Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom Jänner/93 dem vollen Inhalt nach auf, sodass Herr BF und Frau EHEFRAU wieder frei verfügungsberechtigt sind…. Fünftens: Im Rahmen der Aufteilung des Vermögens aus Anlass der Ehescheidung übergibt: …

…Frau BF heben hiemit einvernehmlich mit sofortiger Wirkung den obzitierten Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom Jänner/93 dem vollen Inhalt nach auf, sodass Herr EHEMANN und Frau BF wieder frei verfügungsberechtigt sind…. Fünftens: Im Rahmen der Aufteilung des Vermögens aus Anlass der Ehescheidung übergibt: …

…für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel und wurde der Bf. mit Vorhalt vom 28. Oktober 2014 um Übermittlung der Ehescheidungsfolgenvereinbarung ersucht. Am 18. November 2014 gingen Kopien der Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes ***6*** und des Beschlusses über die einvernehmliche Scheidung, jeweils vom 14. Mai 2013, beim Finanzamt…

…wird die Tatsache gestellt, dass Vergleiche gem. § 33 TP 20 GebG grundsätzliche der Gebührenpflicht unterliegen. Eine Ehescheidungsfolgenvereinbarung, die keine Vereinbarung im Sinne des § 55a EheG ist - zumal sie schon vor dem Eingehen der Ehe geschlossen wurde - ist kein Vergleich im Sinne des § 33 TP 20…