…Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch JH Steuerbüro Mag. R Vejvar - J. Haunschmid KG, Manzenreith 37, 4240 Lasberg, über die Beschwerde vom 27. August 2019 gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. August 2019 betreffend Bestandvertragsgebühr…

…Ganz im Gegenteil, gerade ökonomisch denkende Unternehmer vereinbaren sogenannte Weitergabs- oder Präsentationsrechte in von ihnen geschlossenen Bestandverträgen deshalb, um im Wege der Ausübung derselben jederzeit den sich laufend ändernden ökonomischen Verhältnissen entsprechend Rechnung tragen zu können. Das im vorliegenden Fall durch Punkt 4 des Mietvertrages…

…Eine unbestimmte Vertragsdauer liegt vor, wenn auch nur ein Vertragspartner in der Lage ist, den Vertrag jederzeit aufzulösen, wobei einzelne, bestimmt bezeichnete Kündigungsgründe (zB jene nach § 1117 und 1118 ABGB) unberücksichtigt bleiben. Bestandverträge sind insbesondere dann auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, wenn überhaupt jede Vereinbarung über…

…Sofern jedoch ein Weitergaberecht vereinbart wird und der Vermieter im Vorhinein zustimmt, dass der Mieter durch einseitige Erklärung das Bestandverhältnis auf einen Dritten übertragen kann, bewirkt die Weitergabe den Eintritt in einen bestehenden Vertrag. Dieser kann der Zessionsgebühr unterliegen (vgl § 33 TP 21 Rz 61)…

…für den Fall einer Kündigung durch den Pächter wegen Eintritts in den Ruhestand. Der genannte Nachfolger muss "gleichwertig" sein, d.h. über eine Trafikanten-Konzession verfügen. Der Nachfolger tritt für die restliche Vertragsdauer in den Bestandvertrag ein und es kommt nicht zur Auflösung des Vertrages…

…Eine unbestimmte Vertragsdauer liegt vor, wenn auch nur ein Vertragspartner in der Lage ist, den Vertrag jederzeit aufzulösen, wobei einzelne, bestimmt bezeichnete Kündigungsgründe (zB jene nach § 1117 und 1118 ABGB) unberücksichtigt bleiben. Bestandverträge sind insbesondere dann auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, wenn überhaupt jede Vereinbarung über…

…Gesamtrechtsnachfolge, auch wenn der Bestandrechtsübergang oder der Eintritt in das Bestandverhältnis bereits aufgrund des Gesetzes eintreten sollte. Der Bestandnehmer ist daher verpflichtet, sämtliche derartige Änderungen der Bestandgeberin vorher zum Zwecke der Zustimmungserteilung anzuzeigen. In § 14.3 des Bestandvertrages "STANDORT1" und "STANDORT3" wurde für den Fall…

…dieser anstelle von U in diesen Vertrag eintritt. …..“ Unter Bezugnahme auf die beiden Bestandverträge vom 21. bzw. 22.9.1994 samt Nachtrag und 27.11./4.12.1995 erklären BG für den Fall, dass der zwischen ihnen und BN bestehende Bestandvertrag vor dem 31…

…abhängen, wie die vereinbarte Bedingung rechtlich einzuordnen wäre. Es würde im Gebührenrecht zwei Möglichkeiten geben: 1. Bedingung für das Zustandekommen des Vertrags - Der Vertrag sollte erst dann gültig sein, wenn die Bedingung eintritt. - In diesem Fall müsste man nach § 17 Abs. 2 GebG beweisen, dass…

…Bescheid zu erlassen. Des Weiteren wurde unter Zitierung von Entscheidungen darauf hingewiesen, dass die Thematik der bestimmten/unbestimmten Dauer von Bestandverträgen in den letzten Jahren mehrfach vom BFG und VwGH behandelt worden sei und wurde der Bf. die Möglichkeit geboten eine Stellungnahme abzugeben. Zugleich wurde…

…Strandbad im Ausmaß von 1.297 m 2 um ein Jahresentgelt von 12.373,38 EUR zuzüglich Umsatzsteuer und Wertsicherung) auf unbestimmte Zeit in Bestand genommen. Die Bf. als Bestandnehmerin war berechtigt, den Bestandvertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Vertragsjahres schriftlich…

…Vorsteuerabzug führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluß nicht eintritt, so hat der Unternehmer die Vorsteuerbeträge nach Maßgabe der Abs. 1 und 3 in abziehbare und nicht abziehbare Vorsteuerbeträge aufzuteilen. (5) An Stelle einer Aufteilung nach Abs. 4 kann der Unternehmer 1. die Vorsteuerbeträge…

…auf 45.000 Euro angehoben wurde. Für diese Vertragsübernahme setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 25. März 2009 die Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG vorläufig fest, da ein neuer Bestandvertrag zustande komme, wenn ein neuer Bestandnehmer in einen bestehenden Bestandvertrag eintritt. Dieser vorläufige Bescheid…

…alle Maßnahmen zu ergreifen, die er für den Betrieb der Windenergieanlagen (WEA) erforderlich oder nützlich hält. Im nächsten Satz wird die Rechtsposition wie in Bestandverträgen üblich so formuliert, dass der Pächter in alte Rechte und Pflichten des Eigentümers eintritt, wie letzterer es zu besitzen und…

…alle Maßnahmen zu ergreifen, die er für den Betrieb der Windenergieanlagen (WEA) erforderlich oder nützlich hält. Im nächsten Satz wird die Rechtsposition wie in Bestandverträgen üblich so formuliert, dass der Pächter in alte Rechte und Pflichten des Eigentümers eintritt, wie letzterer es zu besitzen und…

…der Mieter trotz einer nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung mit der Bezahlung des Mietzinses über die übliche oder ihm bisher zugestandene Frist hinaus, mindestens aber acht Tage im Rückstand ist; 2. der Mieter, dessen vereinbarter Mietzins ganz oder teilweise in eigenen Dienstleistungen besteht…

…Berufung (jetzt Beschwerde) eingebracht. Die Berufungswerberin, nun mehr Beschwerdeführerin (Bf) führt aus: "… Gemäß § 2 Abs. 2 des ggst. Bestandvertrages, in der (Anm.: dem) u.a. sämtliche Kündigungsgründe analog der §§30 und 31 MRG vereinbart wurden, ist dieser jederzeit kündbar. Gemäß ständiger Rechtsprechung ist daher…

…der Mieter trotz einer nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung mit der Bezahlung des Mietzinses über die übliche oder ihm bisher zugestandene Frist hinaus, mindestens aber acht Tage im Rückstand ist; 2. der Mieter, dessen vereinbarter Mietzins ganz oder teilweise in eigenen Dienstleistungen besteht…

…entrichten, das auf die Summe der ursprünglich vereinbarten und der vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten entfalle. Auch der VwGH vertrete dazu im Wesentlichen die gleiche Ansicht zur gebührenrechtlichen Beurteilung von Optionen in Bestandverträgen (Hinweis VwGH 29.08.2013, 013/16/0126 zur Option). Die Bf. zitiert…

…verleasten Fahrzeugs in der Regel auch gar kein Interesse daran haben wird, den Bestandvertrag vorzeitig aufzulösen. Auch aus der Formulierung, dass "insbesondere" bei Eintritt von bestimmten Gründen gekündigt werden könne, ergibt sich nichts anderes. Es kann daraus lediglich geschlossen werden, dass auch weitere, in der…