Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf, Adr. gegen den Bescheid des FA GVG vom 02.11.2012, ErfNr. x, StNr. y, betreffend Gebühr und Erbührenerhöhung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Februar 2018 gegen die zwei Haftungsbescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24. Jänner 2018 betreffend Rechtsgeschäftsgebühren, ErfNr. ***123***, StNr. ***xxx…
…Wohnung Top 10 (Wohnnutzfläche 28,62 m2) vereinbart. Als Kaufpreis für den beschriebenen Kaufgegenstand wurde ein Betrag von Euro 76.000 zzgl. anfallender Grunderwerbssteuer sowie Eintragungsgebühren vereinbart. In Pkt. III dieses Vertrages ("Kaufpreis") wurde festgehalten, dass die vertraglich vereinbarte Kaufsumme vom Verkäufer gemäß folgenden Bedingungen…
…und Gebühren (zB Eintragungsgebühren) Die Darstellung des Finanzamtes ist nachweislich falsch. Diesbezüglich wird in der Beilage das Konto 200 Bebaute Grundstücke (Grundwert) vorgelegt, aus welchem hervorgeht, dass neben dem Grundstückskaufpreis von EUR 540.000,00 sehr wohl die Grunderwerbsteuer und die Eintragungsgebühr in Höhe von…
…verbundene Kosten, insbesondere die zur Vorschreibung gelangte Grunderwerbsteuer, die Vergebührung nach dem Gebührengesetz, die gerichtlichen Eingaben-und Eintragungsgebühren, sowie sämtliche notariellen Kosten alleine zu tragen. Dieser Schenkungsvertrag wurde der belangten Behörde mit Schreiben des rechtlichen Vertreters des Bf. vom 03.12.2015 übermittelt. Darin wird…
…verbundene Kosten, insbesondere die zur Vorschreibung gelangte Grunderwerbsteuer, die Vergebührung nach dem Gebührengesetz, die gerichtlichen Eingaben-und Eintragungsgebühren, sowie sämtliche notariellen Kosten alleine zu tragen. Dieser Schenkungsvertrag wurde der belangten Behörde mit Schreiben des rechtlichen Vertreters des Bf. vom 03.12.2015 übermittelt. Darin wird…
…verbundene Kosten, insbesondere die zur Vorschreibung gelangte Grunderwerbsteuer, die Vergebührung nach dem Gebührengesetz, die gerichtlichen Eingaben-und Eintragungsgebühren, sowie sämtliche notariellen Kosten alleine zu tragen. Dieser Schenkungsvertrag wurde der belangten Behörde mit Schreiben des rechtlichen Vertreters des Bf. vom 03.12.2015 übermittelt. Darin wird…
…verbundene Kosten, insbesondere die zur Vorschreibung gelangte Grunderwerbsteuer, die Vergebührung nach dem Gebührengesetz, die gerichtlichen Eingaben-und Eintragungsgebühren, sowie sämtliche notariellen Kosten alleine zu tragen. Dieser Schenkungsvertrag wurde der belangten Behörde mit Schreiben des rechtlichen Vertreters des Bf. vom 03.12.2015 übermittelt. Darin wird…
…dass die unter Punkt 1. und 2. anfallenden Grunderwerbsteuern und Eintragungsgebühren vom Bf zu zwei Drittel und von der Gattin des Bf zu einem Drittel getragen werden. 2. Verfahren vor der belangten Behörde In der Folge gab die Gattin des Bf am 24.5…
…verbundene Kosten, insbesondere die zur Vorschreibung gelangte Grunderwerbsteuer, die Vergebührung nach dem Gebührengesetz, die gerichtlichen Eingaben-und Eintragungsgebühren, sowie sämtliche notariellen Kosten alleine zu tragen. Dieser Schenkungsvertrag wurde der belangten Behörde mit Schreiben des rechtlichen Vertreters des Bf. vom 03.12.2015 übermittelt. Darin wird…
…GEWÄHRLEISTUNG UND LASTEN FREISTELLUNG ............ VIII. (richtig wohl: X.) VERKEHRSSTEUERN UND GEBÜHREN 1) Zu Zwecken der Bemessung der gerichtlichen Eintragungsgebühren erklären die Vertragsparteien, dass die Tauschobjekte jeweils einen Verkehrswert von € 25.000,-- aufweisen und es sich im Sinne der Grundbuchsgebührenverordnung um unbebaute Baulandgrundstücke ('BLu') in…
…GEWÄHRLEISTUNG UND LASTEN FREISTELLUNG ............ VIII. (richtig wohl: X.) VERKEHRSSTEUERN UND GEBÜHREN 1) Zu Zwecken der Bemessung der gerichtlichen Eintragungsgebühren erklären die Vertragsparteien, dass die Tauschobjekte jeweils einen Verkehrswert von € 25.000,-- aufweisen und es sich im Sinne der Grundbuchsgebührenverordnung um unbebaute Baulandgrundstücke ('BLu') in…
…GEWÄHRLEISTUNG UND LASTEN FREISTELLUNG ............ VIII. (richtig wohl: X.) VERKEHRSSTEUERN UND GEBÜHREN 1) Zu Zwecken der Bemessung der gerichtlichen Eintragungsgebühren erklären die Vertragsparteien, dass die Tauschobjekte jeweils einen Verkehrswert von € 25.000,-- aufweisen und es sich im Sinne der Grundbuchsgebührenverordnung um unbebaute Baulandgrundstücke ('BLu') in…
…Neffen und Nichten dahingehend vorliegt, als die Eintragungsgebühr aufgrund der Anwendbarkeit des GGG und Einbeziehung eben jener Personen in den begünstigten Personenkreis vom 3-fachen Einheitswert erfolgte, während die Grunderwerbsteuer für die identen Erwerbsvorgänge bei diesem Personenkreis vom Verkehrswert zu berechnen war. Diese Ungleichbehandlung ist…
…den einzelnen Einkünften „Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern, aus Anlass einer unentgeltlichen Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühren und andere Nebenkosten“ nicht abgezogen werden. Personensteuern wie die Einkommensteuer erfassen die höchstpersönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen und berücksichtigen zahlreiche außerbetriebliche Umstände, sodass ein Abzug als Betriebsausgabe oder Werbungskosten auch dann…
…das Begehren des Beschwerdeführers abgewiesen und begründend ausgeführt, aufgrund der ständigen Rechtsprechung (UFS RV/1463-W/08) würden Verbücherungs- und Eintragungsgebühren nicht zu den Sonderausgaben gemäß Einkommensteuergesetz gehören. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag brachte der Beschwerdeführer vor, dass die zitierte Entscheidung inhaltlich nicht auf seinen…
…2016 sowie entsprechende Rechnungen Rechnung Agio/Beratungshonorar Generalunternehmervertrag Zusatzauftrag samt Schlussrechnung Gesamtkostenaufstellung (Netto) nach Endabrechnung am 15.4.2021: Teilnahmeerklärungen Informationsunterlagen für Interessenten: Info und Planmappe Vollmachten Unterlagen zur Position Eintragungsgebühren Baukostenrechnungen Beleg zur Bauwesenversicherung am 16.3.2022: Gesamtkostenaufstellung Infomappen Planmappe Grunderwerbsteuerbescheid - Festsetzung gemäß …
…als Anwalt und Treuhänder der ***Bf1***, überwiesen. Eine Mittelverwendung erfolgte für den Kaufpreis (360.000,-), der Grunderwerbsteuer und den Eintragungsgebühren (beides 16.560,-). Der Überhang der Nebenkosten von 19.440,-- wurde von RA Mag. ***8*** an Hrn. ***GF*** als Geschäftsführer der ***Bf1*** rückgeführt. In der…
…verkaufsgegenständlichen Grundstücks mit Fläche von 1.605m² (656 * 1.605) 1.052.880,00 Anschaffungsnebenkosten: Grunderwerbsteuer (2 %) 21.057,60 Eintragungsgebühr (1 %) 10.528,80 Anwaltskosten 3.232,44 Summe Anschaffungsnebenkosten 34.818,84 Anschaffungskosten gesamt 1.087.698,84 Unter Berücksichtigung des Veräußerungserlöses unter…
…1/2013 im Zuge einer Neuregelung der gerichtlichen Eintragungsgebühr, da der VfGH mit seinem Erkenntnis vom 21. September 2011, G 34/2011 ua, die Anknüpfung des Gerichtsgebührengesetzes an die Bemessungsgrundlagen des Grunderwerbsteuergesetzes für die Zwecke der Berechnung der Eintragungsgebühren im Grundbuch für verfassungswidrig erklärt hatte.…