…(***6***), sondern jene juristische Person war, in deren Hand durch Eintragung des Verschmelzungsvorganges im Firmenbuch (am 17.3.2012) sämtliche Anteile an der ***3*** vereinigt wurden. Zu diesem Zeitpunkt war die ***3*** jedoch nicht mehr Eigentümerin der vorgenannten Liegenschaft, da sie diese mit Kaufvertrag vom…
…kam es zu einer oberflächlichen Untersuchung, die jedoch zu keinen weiteren Eintragungen im Behindertenpass geführt habe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer hat in seiner Arbeitnehmerveranlagung den pauschalen Freibetrag für Körperbehinderte in Höhe von € 190 monatlich beantragt, der jedoch von der belangten Behörde…
…Parkscheine habe durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Einträgen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine seien auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen (…
…gelegt. Dieser ist unstrittig. Streitpunkt Strittig ist, ob eine Spende an einen in Deutschland als gemeinnützig eingestuften Verein schon allein deshalb, also ohne Eintragung in die Liste der begünstigten Spendenempfänger, in Österreich als steuerlich abzugsfähige Sonderausgabe anzuerkennen ist. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Rechtslage: …
…der Überreichung der Bachelor-Urkunde (am 21. September 2018) anzunehmen sei. Denn die Berufsausübung als diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin sei von der Eintragung in das Gesundheitsberuferegister abhängig, wofür zwingend auch die Vorlage einer Bachelor-Urkunde erforderlich sei. Zunächst ist festzuhalten, dass das Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG)…
…Mai 2014 laut Umlaufbeschluss ebenfalls vom 8. Mai 2014 zu entnehmen. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Eintragung der Änderung der Vertretungsbefugnis im Firmenbuch lediglich deklarative Wirkung (VwGH 20.05.2015, Ra 2015/09/0018). Die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des…
…können. Durch Anklicken oder Nichtanklicken der entsprechenden Felder teilt der Parteienvertreter dem Finanzamt mit, in welchem Umfang ihm Vertretungsvollmacht erteilt worden ist. Da im gegenständlichen Fall in der Rubrik "Zustellbevollmächtigung" keine Eintragung erfolgt ist, war seitens des Finanzamtes davon auszugehen, dass keine Zustellvollmacht besteht (vgl…
Im gegenständlichen Fall erfolgte die Anteilsübertragung der ***4*** an die ***3*** mit deren Eintragung bzw. Löschung im Firmenbuch. Erst zu diesem Zeitpunkt kam es zu einer rechtlichen Anteilsübertragung und somit zu einer (mittelbaren) Anteilsvereinigung bei der Beschwerdeführerin im Sinne des § 1 Abs. 3 Z. 1…
…wirksam geworden sei oder ob Hinderungsgründe entgegengestanden seien, und habe der Bf. erst ab der tatsächlichen Eintragung von einer wirksamen Bestellung als Geschäftsführer ausgehen können. Es seien dem Bf. zu keinem Zeitpunkt Inventarlisten oder Kontodaten zur Verfügung gestanden. Auch habe er keine Hinweise hinsichtlich allfälliger…
…§ 9 Tz 17). Dem Einwand des Bf., dass die Wirksamkeit seiner Bestellung aufgrund der Zurückweisung des Antrages auf Eintragung im Firmenbuch nicht sicher gewesen sei, ist entgegenzuhalten, dass er in seinem Rekurs vom D-5 gegen den Beschluss des Firmenbuchgerichtes vom D-14 unter Anführung…
…wurde im neuen Einkommensteuerbescheid insofern nicht Rechnung getragen, als der im Jahr 2009 geltend gemachte Gesamtaufwand von € 24.300,00 - betreffend die Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr für das erworbene Baurecht - nicht in dieser Höhe als Sofortaufwand, sondern im anteiligen Ausmaß des auf dreißig Jahre eingeräumten…
…20. Mai 2010, 2008/15/0280, auch die Berichtigung eines durch die Eintragung der die Sonderzahlungen nicht umfassenden Summe der Bruttobezüge unter der Kennziffer 350 bedingten fehlerhaften Bescheides gemäß § 293 BAO als zulässig beurteilt, wenn der Bescheidwille des Finanzamtes auf die Erfassung der gesamten Bezüge…
…die Abgabenbeträge nicht in Höhe des Sicherstellungsauftrages, sondern nur im Betrag von 207.000 € grundbücherlich besichert worden, weshalb entsprechend niedrigere Eingabe- und Eintragungsgebühren angefallen seien. 1.4. Im Vorlageantrag vom 10.12.2012 wurde kein weiteres Sachvorbringen erstattet. Die darin enthaltenen Anträge auf Durchführung…
…Juni 2013 abgetreten und auch der Geschäftsführerwechsel erfolgte mit diesem Tag. Die spätere Eintragung im Firmenbuch erfolgte auf Grund eines Mängelbehebungsauftrages des Firmenbuchgerichts. Zum Zeitpunkt der Abtretung war weder Zahlungsunfähigkeit noch Überschuldung gegeben. Der Abgabenrückstand hat zu diesem Tag € 65.008,33 betragen. Die…
| Umsatzsteuer | 2012 | 15.02.2013 | 6.213,97 | Umsatzsteuer | 10/2012 | 17.12.2012 | 1.392,52 | Umsatzsteuer | 11/2012 | 15.01.2013 | 2.320,13 | Umsatzsteuer | 01/2013 | 15…
…Anlage II durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt bleiben können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen. Gemäß …
…entnehmen. Des Weiteren wurde das Fahrtenbuch in einer Excel-Tabelle erstellt, in der nach Eintragung der Tageskilometer die Tagestachostände mit einer Formel errechnet wurden. Die Prüferin stellte anhand des in der Verkaufsrechnung erfassten Tachostandes eine Differenz zu dem in der Excel-Tabelle errechneten Kilometerstand fest…
…II durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen. Gemäß …
…und N.N. vereinbart worden sei, dass die Geschäfte in Adresse4 Herr N.N. alleine geführt worden und die Eintragung des Bf. als Geschäftsführer nur zu dem Zweck erfolgt sei, dass er eine Prüfungsmöglichkeit der Geschäftsgebarung habe. Darüber hinaus hätte sich aus der dezitierten Einvernahme…
…dass dieser in der Steuererklärung an der vorgesehenen Stelle ausgewiesen werde. Eine Berichtigung einer trotz gewinnermittlungsmäßiger Geltendmachung unrichtigen oder unterlassenen Eintragung sei bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides möglich. Eine Berichtigung könne somit nur im Rahmen einer Berufung oder im Rahmen einer Wiederaufnahme des…