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4 293 Treffer1810 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100614/2013GrESt-Verwirklichung der Anteilsvereinigung/rechtliche Anteilsübertragung iS des § 1 Abs. 3 Z 1 GrEStG mit Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 1/2

…(***6***), sondern jene juristische Person war, in deren Hand durch Eintragung des Verschmelzungsvorganges im Firmenbuch (am 17.3.2012) sämtliche Anteile an der ***3*** vereinigt wurden. Zu diesem Zeitpunkt war die ***3*** jedoch nicht mehr Eigentümerin der vorgenannten Liegenschaft, da sie diese mit Kaufvertrag vom…

BFG RV/7102265/2018Beantragter Kfz-Freibetrag ohne Eintragung im Behindertenpass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…kam es zu einer oberflächlichen Untersuchung, die jedoch zu keinen weiteren Eintragungen im Behindertenpass geführt habe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer hat in seiner Arbeitnehmerveranlagung den pauschalen Freibetrag für Körperbehinderte in Höhe von € 190 monatlich beantragt, der jedoch von der belangten Behörde…

BFG RV/7500160/2023Parkometer- Entfernung bereits vorgenommener Eintragungen am Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…Parkscheine habe durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Einträgen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine seien auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen (…

BFG RV/5100160/2021Abzugsfähigkeit einer Spende an eine deutsche gemeinnützige Einrichtung setzt Eintragung in österreichische Liste der begünstigten Spendenempfänger voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…gelegt. Dieser ist unstrittig. Streitpunkt Strittig ist, ob eine Spende an einen in Deutschland als gemeinnützig eingestuften Verein schon allein deshalb, also ohne Eintragung in die Liste der begünstigten Spendenempfänger, in Österreich als steuerlich abzugsfähige Sonderausgabe anzuerkennen ist. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Rechtslage: …

BFG RV/7101264/2019FB-Anspruch nach FH-Abschluss bis Erlangen des Qualifikationsnachweises für die Eintragung in das Gesundheitsberufsregister.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…der Überreichung der Bachelor-Urkunde (am 21. September 2018) anzunehmen sei. Denn die Berufsausübung als diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin sei von der Eintragung in das Gesundheitsberuferegister abhängig, wofür zwingend auch die Vorlage einer Bachelor-Urkunde erforderlich sei. Zunächst ist festzuhalten, dass das Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG)…

BFG RV/7501546/2015Gebrauchsabgabe; Eintragung als Geschäftsführer im Firmenbuch hat nur deklarative Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…Mai 2014 laut Umlaufbeschluss ebenfalls vom 8. Mai 2014 zu entnehmen. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Eintragung der Änderung der Vertretungsbefugnis im Firmenbuch lediglich deklarative Wirkung (VwGH 20.05.2015, Ra 2015/09/0018). Die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des…

BFG RV/7103463/2011Ist in der Rubrik "Zustell­bevollmächtigung" der Eingabemaske in FinanzOnline keine Eintragung erfolgt, so ist seitens des Finanzamtes davon auszugehen, dass keine Zustell­vollmacht besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2014

…können. Durch Anklicken oder Nichtanklicken der entsprechenden Felder teilt der Parteienvertreter dem Finanzamt mit, in welchem Umfang ihm Vertretungsvollmacht erteilt worden ist. Da im gegenständlichen Fall in der Rubrik "Zustell­bevollmächtigung" keine Eintragung erfolgt ist, war seitens des Finanzamtes davon auszugehen, dass keine Zustell­vollmacht besteht (vgl…

BFG RV/7100614/2013GrESt-Verwirklichung der Anteilsvereinigung/rechtliche Anteilsübertragung iS des § 1 Abs. 3 Z 1 GrEStG mit Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 2/2

Im gegenständlichen Fall erfolgte die Anteilsübertragung der ***4*** an die ***3*** mit deren Eintragung bzw. Löschung im Firmenbuch. Erst zu diesem Zeitpunkt kam es zu einer rechtlichen Anteilsübertragung und somit zu einer (mittelbaren) Anteilsvereinigung bei der Beschwerdeführerin im Sinne des § 1 Abs. 3 Z. 1…

BFG RV/7400376/2018Geschäftsführerhaftung, Problematik der zunächst verweigerten Eintragung des Geschäftsführerwechsels im Firmenbuch sowie der Frage der rechtzeitigen Niederlegung der GF-Funktion, Mittellosigkeit nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2019Teil 1/2

…wirksam geworden sei oder ob Hinderungsgründe entgegengestanden seien, und habe der Bf. erst ab der tatsächlichen Eintragung von einer wirksamen Bestellung als Geschäftsführer ausgehen können. Es seien dem Bf. zu keinem Zeitpunkt Inventarlisten oder Kontodaten zur Verfügung gestanden. Auch habe er keine Hinweise hinsichtlich allfälliger…

BFG RV/7400376/2018Geschäftsführerhaftung, Problematik der zunächst verweigerten Eintragung des Geschäftsführerwechsels im Firmenbuch sowie der Frage der rechtzeitigen Niederlegung der GF-Funktion, Mittellosigkeit nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2019Teil 2/2

…§ 9 Tz 17). Dem Einwand des Bf., dass die Wirksamkeit seiner Bestellung aufgrund der Zurückweisung des Antrages auf Eintragung im Firmenbuch nicht sicher gewesen sei, ist entgegenzuhalten, dass er in seinem Rekurs vom D-5 gegen den Beschluss des Firmenbuchgerichtes vom D-14 unter Anführung…

BFG RV/3100605/2011Aufwendungen zur Erlangung eines Baurechtes (GrESt, Eintragungsgebühr) sind auf Dauer des eingeräumten Rechtes absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…wurde im neuen Einkommensteuerbescheid insofern nicht Rechnung getragen, als der im Jahr 2009 geltend gemachte Gesamtaufwand von € 24.300,00 - betreffend die Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr für das erworbene Baurecht - nicht in dieser Höhe als Sofortaufwand, sondern im anteiligen Ausmaß des auf dreißig Jahre eingeräumten…

BFG RV/1100061/2013Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO im Falle der Eintragung des die Sonderzahlungen nicht umfassenden Bruttobezuges unter der Kennziffer 350
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2015

…20. Mai 2010, 2008/15/0280, auch die Berichtigung eines durch die Eintragung der die Sonderzahlungen nicht umfassenden Summe der Bruttobezüge unter der Kennziffer 350 bedingten fehlerhaften Bescheides gemäß § 293 BAO als zulässig beurteilt, wenn der Bescheidwille des Finanzamtes auf die Erfassung der gesamten Bezüge…

BFG RV/3100006/2013Einwendungen im Sicherungsverfahren betreffend Löschung einer Pfandrechtsvormerkung und Tragung der Gerichts- und Eintragungsgebühr durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…die Abgabenbeträge nicht in Höhe des Sicherstellungsauftrages, sondern nur im Betrag von 207.000 € grundbücherlich besichert worden, weshalb entsprechend niedrigere Eingabe- und Eintragungsgebühren angefallen seien. 1.4. Im Vorlageantrag vom 10.12.2012 wurde kein weiteres Sachvorbringen erstattet. Die darin enthaltenen Anträge auf Durchführung…

BFG RV/5102051/20161. Nachweis der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vor der diesbezüglichen Eintragung im Firmenbuch 2. Kein Nachweis, dass kein abgabenrechtliches Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben der Primärschuldnerin vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2018Teil 1/2

…Juni 2013 abgetreten und auch der Geschäftsführerwechsel erfolgte mit diesem Tag. Die spätere Eintragung im Firmenbuch erfolgte auf Grund eines Mängelbehebungsauftrages des Firmenbuchgerichts. Zum Zeitpunkt der Abtretung war weder Zahlungsunfähigkeit noch Überschuldung gegeben. Der Abgabenrückstand hat zu diesem Tag € 65.008,33 betragen. Die…

BFG RV/5102051/20161. Nachweis der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vor der diesbezüglichen Eintragung im Firmenbuch 2. Kein Nachweis, dass kein abgabenrechtliches Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben der Primärschuldnerin vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2018Teil 2/2

| Umsatzsteuer | 2012 | 15.02.2013 | 6.213,97 | Umsatzsteuer | 10/2012 | 17.12.2012 | 1.392,52 | Umsatzsteuer | 11/2012 | 15.01.2013 | 2.320,13 | Umsatzsteuer | 01/2013 | 15…

BFG RV/7500817/2015Parkometerabgabe; statt Parkschein wurde ein weißer Zettel mit handschriftlicher Eintragung der Uhrzeit im Fahrzeug eingelegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2017

…Anlage II durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt bleiben können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen. Gemäß …

BFG RV/3100737/2012Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten im Zusammenhang mit hohen Auslandsumsätzen, Fahrtenbuch mit mangelhaften Eintragungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…entnehmen. Des Weiteren wurde das Fahrtenbuch in einer Excel-Tabelle erstellt, in der nach Eintragung der Tageskilometer die Tagestachostände mit einer Formel errechnet wurden. Die Prüferin stellte anhand des in der Verkaufsrechnung erfassten Tachostandes eine Differenz zu dem in der Excel-Tabelle errechneten Kilometerstand fest…

BFG RV/7500673/2021Parkometerabgabe: Parkscheine waren verdeckt und daher nicht zur Gänze sichtbar, wiesen unterschiedliche Ankunftszeiten auf und es erfolgte überdies keine Eintragung im Feld "Jahr"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…II durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen. Gemäß …

BFG RV/7102800/2013Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung mit dem Argument bestritten, die Eintragung des Bf. in das Firmenbuch sei nur zum Zwecke der Überwachung der Rentabilität der GmbH erfolgt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…und N.N. vereinbart worden sei, dass die Geschäfte in Adresse4 Herr N.N. alleine geführt worden und die Eintragung des Bf. als Geschäftsführer nur zu dem Zweck erfolgt sei, dass er eine Prüfungsmöglichkeit der Geschäftsgebarung habe. Darüber hinaus hätte sich aus der dezitierten Einvernahme…

BFG RV/7100276/2014Geltendmachung eines Forschungsfreibetrages und eines Bildungsfreibetrages mittels Antrag gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2017

…dass dieser in der Steuererklärung an der vorgesehenen Stelle ausgewiesen werde. Eine Berichtigung einer trotz gewinnermittlungsmäßiger Geltendmachung unrichtigen oder unterlassenen Eintragung sei bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides möglich. Eine Berichtigung könne somit nur im Rahmen einer Berufung oder im Rahmen einer Wiederaufnahme des…