…1953, Zl. 1862/52) ein Indiz für die Gewerblichkeit sei; für sich allein vermöge die Fremdfinanzierung aber nicht zur Einstufung als Gewerbebetrieb führen. Es komme daher nicht mehr darauf an, ob auch aus dem Umstand, dass die An- und Verkäufe um den Jahreswechsel konzentriert waren…

…eindeutige Einstufung nicht möglich ist. Die Bauklasseneinteilung in der Anlage zu § 53a BewG 1955 verfolgt den Zweck, in durchschnittlicher Betrachtung eine praktikable Bewertung zu ermöglichen (vgl. VwGH 16.09.2015, 2012/13/0047). Die Abgabenbehörde hat nach dem Bauakt und dem Ortsaugenschein folgende Einstufung für…

…7. Februar 2022 erhobenen Beschwerde wandte die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) ein, das Fahrzeug sei vom Amt der Vorarlberger Landesregierung als landwirtschaftliches Zugfahrzeug der Klasse T5 einzeln genehmigt worden. Grundlage für diese Einstufung sei die Zulassung in der BRD als LOF Zugmaschine, Ackerschlepper, gewesen…

…Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschriften auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln. Kapitel 87 in Teil II der KN enthält die zolltarifarische Einstufung von Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträdern, Fahrrädern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri1***, die Richterin***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR1*** und ***LR2*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, ***Bf.-Adr***, über die Beschwerde vom 20. November 2014 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 19. August 2014 betreffend Einkommensteuer…

Eine Prognoserechnung wurde vom Bf. nicht vorgelegt, sondern wurden nur im Fragebogen zur Betriebseröffnung der vom Bf. geschätzte voraussichtliche Jahresumsatz 2012 (in Höhe von € 9.000,00) und der voraussichtliche Gewinn (in Höhe von € 4.400,00) bekanntgegeben, woraus sich geplante Ausgaben in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Pamperl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 7. Februar 2018 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 07.02.2018 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…

…Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschriften auch die Anmerkungen zu den Abschriften und Kapiteln. Kapitel 87 in Teil II der KN enthält die zolltarifarische Einstufung von Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträdern, Fahrrädern…

…genehmigten Zustand auch den erforderlichen Kriterien für die Einstufung als Ackerschlepper und Forstschlepper auf Rädern gemäß dem Amtsblatt der Europäischen Union 2015/C 076/01 entsprach. Dabei kam er zum Ergebnis, dass sämtliche Merkmale für die Einstufung des Fahrzeugs als Ackerschlepper oder Forstschlepper gegeben waren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF vertreten durch StB gegen FA wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Bescheide vom 30.05.2016, betreffend Einkommensteuer für 2012, 2013 und 2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.09.2018…

…Dezember 2012 führte der Bf. aus, dass die Behinderung seiner Gattin durch eine Erkrankung an Kinderlähmung schon Jahrzehnte bestehe und ersuchte er um Einstufung der Behinderung auf 100% auch für die letzten 5 Jahre. Mit einer Eingabe vom 9. Feber 2013 gab der Bf. bekannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch WT , über die Beschwerde vom 8.Juli 2008 gegen den Bescheid des FA Gänserndorf Mistelbach vom 6. Juni 2008, betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82…

…Trenngitter angebracht. Halterungen für hintere Sitze und Sitzgurte sind nicht vorhanden. Der Laderaumboden ist durchgehend verblecht. Die steuerliche Einstufung als Personen- bzw. Kombinationskraftfahrzeug orientiert sich weder an der kraftfahrrechtlichen Einordnung des Fahrzeuges oder der zollrechtlichen Tarifierung als Lastkraftwagen noch an der Typisierung des Fahrzeuges. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache des Adr, betreffend den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 13.01.2017 hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen…

…vom 16.3.2010 vor. Unterlagen, auf Grund derer eine Beurteilung der Richtigkeit dieser Angaben, der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung der Genussrechte, deren rechtlicher Einstufung, des maßgeblichen Zuflusszeitpunktes etc. möglich gewesen wäre, lagen dem Finanzamt zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Erst im Zuge der Außenprüfung…

…Verkauf der Zielaktien Verwendung fanden und dass diese Zahlungen (soweit sie die Rückzahlung des Nominales überstiegen) zu Lasten des Gewinnes der BCC (aber nicht als Anteil am Gewinn) geleistet worden sind. Dies aber ist für eine Einstufung der Genussrecht als aktienähnlich unzureichend (Jakom/Marschner, EStG…

… 201 Abs. 2 Z. 3 BAO). Für die Einstufung als Kraftfahrzeug im Sinne des NoVAG ist (im Streitzeitraum) die Einordnung nach den Kriterien der Kombinierten Nomenklatur maßgeblich. Letztere werden durch die Erläuterungen der Europäischen Kommission zur Kombinierten Nomenklatur weiter präzisiert. Nach dem Wortlaut der Position…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Anschrift, vertreten durch Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 19. Mai 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 28. April 2014 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 08/2010…

…Pflicht explizit darauf hinweisen würde, dass für die Beurteilung der NoVA-Pflicht ausschließlich die zolltarifarische Einstufung maßgebend sei. Ausdrücklich - und sei dies für die Beurteilung der gegenständlichen Causa wesentlich – werde wird im Anhang II der vorgenannten Richtlinie 2007/46/EG festgehalten, dass für den Fall…

…andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur). Die genannten gesetzlichen Bestimmungen stellen somit auf die zolltarifarische Einstufung der Fahrzeuge ab, für die nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union die Kombinierte Nomenklatur…