…der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung des Vorlageantrages unmittelbar aus § 256 Abs…

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung der Beschwerde unmittelbar aus § 256 Abs…

…abberaumt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 B-VG iVm Art 144 Abs 9 B-VG nicht zulässig. Begründung Die Jahre 2014 und 2015 wurden unter Zugrundelegung der Feststellungen einer abgabenrechtlichen Prüfung abweichend von den Erklärungen der Beschwerdeführerin veranlagt…

…einer Revision Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen hat, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Einstellung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung der Beschwerde unmittelbar aus § 50 VwGVG ergibt und…

…5100678/2020 protokolliert gewesene Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2011 vom 31.1.2019 wurde nach Zurückziehung der Beschwerde mit Beschluss vom 9.2.2021 als gegenstandslos erklärt. Am 29.5.2019 wurden von einem Außendienstmitarbeiter der Finanzamtes die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers erhoben…

…die Kapitalertragssteuer mit dieser Einstellung nach § 9 BAO nicht gemeint war, ist unrichtig, zumal Gegenstand des damaligen Verfahrens eben auch die Kapitalertragssteuer war. Der Satz „falsa demonstratio non nocet" gilt auch hier. Beide Selten, das Finanzamt und ich haben eine endgültige Einstellung sämtlicher Haftungsverfahren (also…

…264 Abs 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt. Gemäß § 264 Abs 4 lit d BAO ist § 256 BAO (Zurücknahme) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Da die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14.1.2026 den Vorlageantrag…

…selbiger und Einstellung des Verfahrens nach Zurückziehung dieser Berufung – erfolgten amtswegigen Wiederaufnahme und Neufestsetzung der Umsatzsteuer des Jahres 2006 waren die Vorsteuerbeträge aus den Jahren 1995 bis 1999 erstmalig in Abzug gebracht worden und hatten die aus dem Erstverfahren resultierende Gutschrift entsprechend erhöht. Eine betragsmäßige…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung der Beschwerde ergibt sich unmittelbar aus den gesetzlichen Bestimmungen, weshalb die Revision…

…die Einstellung des Beschwerdeverfahrens ergab. Es war mit Beschluss durch das Bundesfinanzgericht vorzugehen, weil die Zurückziehung des Vorlageantrages nach der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erfolgte. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…Beschluss. Eine Einstellung des Beschwerdeverfahrens kommt ua in dem hier vorliegenden Fall der Zurückziehung der Beschwerde in Betracht (vgl Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Tz 3. zu § 50 VwGVG). Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit einer Revision…

…zuerst mit einer Kollegin im Sekretariat und erst dann mit mir telefonisch erörtert. Daraufhin wurde für den 07.03.2014 um 13.30 Uhr ein Termin bei der Magistratsabteilung vereinbart. Bei diesem Termin wollte Herr L***** nach einer Zahlung von EUR 36.- das Verfahren einstellen.…

…das Zurückziehen einer Beschwerde können die einmal entstandene Gebührenschuld nicht wieder beseitigen (vgl. BFG 4.9.2015, RV/7101330/2015). In diesem Sinn sind daher weder das nach der Beschwerdevorlage an die DSB gerichtete Verlangen auf Einstellung des Verfahrens noch die Zurückziehung der Beschwerde mit…

…herauszufinden, welche Tätigkeit das Firmengeflecht der Beschwerdeführerinnen verfolgte und wo sie diese ausübte. Das Finanzamt fragte auch nach dem Ort der Leitung des Unternehmens, wo die Geschäfte angebahnt würden und wo die Unterlagen aufbewahrt werden würden. Es wurde um die Bekanntgabe einer österreichischen Kontonummer ersucht…

…130 Abs. 1 Z 2 B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so…

…gegenstandslos geworden erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Im Zuge der Veranlagung der Jahre 2018 und 2019 wurde die Beschwerdeführerin (im Vereinsregister eingetragener Verein…

…dass der Verwaltungsgerichtshof vom Vorliegen einer – wenn auch nach § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässigen - Revision des Bf. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 19. August 2015 zur Zl. VGW-***-7 ausgegangen ist. Der Ansicht des Bf., die Beschwerde sei irrtümlich als Revision gewertet…

…des § 313 BAO hinzuweisen, wonach die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben. 3. Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Gebühr gemäß § 24a VwGG 3.1. Vorliegen einer Revision/Entstehen der Gebührenschuld Nach Artikel 133 Abs. 1 Z. 1 B…

…der eine noch nicht verjähre Abgabe betrifft, geht auch dieser Einwand des Bf. ins Leere (vgl. Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3 § 209a BAO Rz 2 f (Stand 1.2.2021, rdb.at); VwGH 22.02.2017, Ra 2016/13/0027). Die Beschwerde war somit…