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BFG RV/5100220/20241. Private Grundstücksveräußerung gem. § 30 EStG 1988 bei einem iZm einer Betriebsaufgabe entnommenen Gebäude 2. Aufgabe eines luf Betriebes bei dauernder Einstellung der Tätigkeit, Verpachtung der luf Nutzflächen unter Zurückbehaltung unbrauchbar gewordener Wirtschaftsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…betrieblich genutzt. Die Ehegatten Verpächter (68 bzw. 61 Jahre alt) haben ihren luf Betrieb endgültig aufgegeben. Dieser frühere einheitliche Betrieb wurde in dieser Form auch später nicht wieder aufgenommen oder fortgeführt. Die Absicht der endgültigen Beendigung der luf Tätigkeit verbunden mit der endgültigen Einstellung der…

BFG RV/4100194/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Einstellung der werbenden Tätigkeit ohne vorhandenes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 1/2

…Aufgrund der obigen Ausführungen kann wegen Fehlens einer objektiv erkennbaren Absicht den gewerblichen Grundstückshandel wiederaufzunehmen, ab 2014 auch nicht mehr von einer bloßen Betriebsunterbrechung ausgegangen werden. Abgesehen davon kann im vorliegenden Fall auch nicht mehr von einer bloß vorübergehenden Einstellung der betrieblichen Tätigkeit gesprochen werden…

BFG RV/5100220/20241. Private Grundstücksveräußerung gem. § 30 EStG 1988 bei einem iZm einer Betriebsaufgabe entnommenen Gebäude 2. Aufgabe eines luf Betriebes bei dauernder Einstellung der Tätigkeit, Verpachtung der luf Nutzflächen unter Zurückbehaltung unbrauchbar gewordener Wirtschaftsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026Teil 2/2

…2000 der öst. Finanzverwaltung übernahmen in Rz 5646 diese Rechtsprechung und gehen vom Ende des Bestands des betrieblichen Organismus (Betriebsaufgabe, VwGH 18.3.1991, 90/14/0009) aus. Nach VwGH vom 9.9.2004, 2001/15/0215 setzt die Betriebsaufgabe die Einstellung der betrieblichen Tätigkeit…

BFG RV/5100554/2021Halbsatzbegünstigung der Betriebsaufgabe nur bei längerfristiger Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…nach Einstellen einer betrieblichen Tätigkeit der Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigung entgegensteht, vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, dass er keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. Gegen diese Ansicht sprechen oben genannten Abrechnungen gegenüber verschiedenen Gerichten, welche ihn als Sachverständigen beauftragt haben - NACH dem 30.6.2015. Der Beschwerdeführer…

BFG RV/7103759/2014Vorliegen der Voraussetzungen für eine Altersbegünstigung bei Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018

…5 ist ableitbar, dass die Einstellung aller Erwerbstätigkeiten eine in zeitlichem Zusammenhang mit der Aufgabe der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit stehende Maßnahme sein muss, damit die begünstigende Besteuerung zum Hälftesteuersatz zulässig ist. Unter Erwerbstätigkeit fallen alle entgeltlichen Tätigkeiten, die sich als aktive Betätigung im Erwerbsleben…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/2

…Aufgrund der obigen Ausführungen kann wegen Fehlens einer objektiv erkennbaren Absicht den gewerblichen Grundstückshandel wieder aufzunehmen, ab 2014 auch nicht mehr von einer bloßen Betriebsunterbrechung ausgegangen werden. Abgesehen davon kann im vorliegenden Fall auch nicht mehr von einer bloß vorübergehenden Einstellung der betrieblichen Tätigkeit gesprochen…

BFG RV/7101072/2024Betriebsaufgabe durch Beurteilung einer ehemals gewerblichen Tätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…ist das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit ersichtlich. Eingedenk der Tatsache, dass im Jahr 2014 noch Einkünfte aus betrieblicher Tätigkeit erzielt worden sind und mehr als eine unselbstständige Tätigkeit, sowie AMS Bezüge aufscheinen, sieht das Gericht in diesem Jahr noch keine Einstellung der selbstständigen Tätigkeit gegeben…

BFG RV/7100184/2015Kann ein zivilgerichtlicher Vergleich einen Veräußerungsgewinn gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988, der durch das Nichtauffüllen eines negativen Kapitalkontos entsteht, der Besteuerung entziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…Der Kommanditist hatte im Jahr 2006 ein negatives Kapitalkonto. Ergänzungsersuchen Am 10.01.2008 erging ein erstes Ergänzungsersuchen (zur Steuererklärung 2006) von Seiten der belangten Behörde, in dem der Standpunkt vertreten wurde, dass die Einstellung der betrieblichen Tätigkeit (durch Beschluss des LG ***4*** am ***6…

BFG RV/7100600/2024Kürzung der Verrechnungs- und Vortragsgrenze gem. § 2 Abs 2b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2024

…zustande kommen könne. Von der Verschiebemöglichkeit müssten somit auch solche atypischen Gewinne erfasst sein, die in einer bestimmten betrieblichen Konstellation zwar noch nicht unmittelbar die Betriebseinstellung zur Folge hätten, die aber der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit zumindest in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen nahe kämen. Für die…

BFG RV/6100262/2023Zeitpunkt des Wechsels der Gewinnermittlungsart bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…auf die Einstellung der betrieblichen Tätigkeit bzw für die Ermittlung eines Veräußerungsgewinns iSd § 24 EStG 1988 erforderlich sei, erstellte die Beschwerdeführerin eine Übergangsbilanz zum Stichtag 31.12.2021 und gab im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2021 einen Wechsel der Gewinnermittlungsart von der bisherigen…

BFG RV/4100271/2021Anwendung des § 37 Abs. 5 EStG 1988 auf eine fünf Jahre nach der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vom Geschäftsführer verlangte Abfindung der Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023

…diesem Zeitpunkt stellt die Einstellung seiner betrieblichen Tätigkeit (eine Betriebsaufgabe) dar. Nach Einstellung seiner aktiven Geschäftsführertätigkeit bezog der Bf. ab Juni 2013 eine Firmenpension (vereinbarungsgemäß: "Ruhegehalt"), eine (aktive) Erwerbstätigkeit übte der Bf. ab diesem Zeitpunkt nicht mehr aus. Am 26.11.2018 schied der Bf…

BFG RV/7102576/2018Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2020

…geändert hätte) rückgängig gemacht werden, nur weil die selbständige Tätigkeit vor Ablauf der "Behaltefrist" eingestellt werde. De facto würde das zu einer Umgehung der Begünstigung nach § 10 EStG in den letzten vier Jahren vor Einstellung der betrieblichen Tätigkeit führen. Die steuerliche Vertretung des Bf führte…

BFG RV/1100532/2017Gewinnerhöhende Ansatz des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Ausscheiden von Wirtschaftsgütern (hier Wertpapiere) vor Ablauf der vierjährigen Behaltefrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…Beginn der angekündigten Betriebsprüfung eingereicht wurde, kam es zur Mitteilung des berichtigten Betriebsaufgabegewinnes mit Nachversteuerung der Wertpapiere und Antrag auf begünstigte Besteuerung des Betriebsaufgabegewinnes gemäß § 37 Abs. 1 EStG 1988 (halber Steuersatz). Der BP-Bericht enthält unter Tz 1 Ausführungen zur "Einstellung der betrieblichen Tätigkeit…

BFG RV/5100614/2023Ein Übergangsgewinn ist der Veräußerung/Aufgabe des Betriebes zeitlich unmittelbar vorgelagert und daher auf den Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe zu ermitteln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…nichts an der Feststellung, dass durch die Kapitalabfindung der Pensionszusage kein Aufgabegewinn vorliegt. Im gegenständlichen Fall erfolgte durch die Einstellung der Tätigkeit weder eine Entnahme noch eine Veräußerung von Wirtschaftsgütern. Folglich war auch kein Aufgabegewinn zu ermitteln. Aus den angeführten Gründen konnte der Beschwerde kein…

BFG RV/7100856/2019Freiwillige "Schadenersatzzahlungen" eines Geschäftsführers an Gläubiger der Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit aus einer Fehleinschätzung der Refinanzierungsmöglichkeiten der Fa. ***4*** die Schadenersatzpflicht ausgelöst habe, worin ihn aber nur ein geringer Verschuldensgrad treffe. Denn der Bf. habe in der Vergangenheit erfolgreich Bauprojekte über diverse Baugesellschaften abgewickelt, was sich an der Höhe der erzielten Geschäftsführervergütungen…

BFG RV/2100271/2015Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einem Freiberufler (Architekt); Beurteilung der wesentlichen Betriebsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…Zusammenhang mit einer betrieblichen Tätigkeit stehen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein steuerrechtliches Abzugsverbot fallen. Zwar genügt ein bloß mittelbarer Zusammenhang mit dem Betrieb, um betriebliche Veranlassung annehmen zu können, wird der mittelbare Zusammenhang…

BFG RV/7104553/2014Familienbeihilfenanspruch einer pflichtversicherten EU-Bürgerin in einer der selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…monatlich im Nachhinein erfolgt. … Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein Anspruch auf Wochengeld nur bei aufrechter Gewerbeberechtigung bzw. aufrechter selbständiger Tätigkeit besteht. Bei Gewerberücklegung bzw. Einstellung der selbständigen Erwerbstätigkeit muss ein bereits ausbezahltes Wochengeld rückgefordert werden! Am 09. Mai 2013 bestätigte Dr. V.:…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 4/5

…bis laufend jährlich Gewinne erzielt habe. Wie die Abgabenbehörde im Zuge der Außenprüfung im Jahr 2018 eine Einstellung der betrieblichen Tätigkeit unterstellen könne, sei nicht nachvollziehbar (Seite 3). Der unternehmensrechtliche Jahresüberschuss hat im Geschäftsjahr 2016 63.008,46 €, im Geschäftsjahr 2017 44.743,70…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 5/5

…Aufgrund der erfolglosen Geschäftstätigkeit (Werbung mit Video-Walls) der Beschwerdeführerin hätten die Darlehen zunehmend an Wert für die Gesellschafter verloreb, was diese zur Wertberichtigung ihrer Forderungen berechtigt habe. Mit dem Verkauf der Video-Walls und der Einstellung der betrieblichen Tätigkeit im Jahr 2015 seien sie…

BFG RV/7100957/2010Wenn Teile des Anlagevermögens zurückbehalten und damit der Betrieb fortgesetzt wird, liegt eine Einschränkung des Betriebes und keine Betriebsaufgabe vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorganges in einem Zug mit der Aufgabe der betrieblichen Tätigkeit der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens begibt oder sie in sein Privatvermögen überführt, sodass dem Betrieb die wesentlichen Grundlagen entzogen sind. Eine Betriebsaufgabe hat somit die Einstellung der betrieblichen Tätigkeit zur Voraussetzung (VwGH 9…