…dem T2M2JJJ2 übernommen. Mit diesem Zeitpunkt begann die zweiwöchige Einspruchsfrist zu laufen. Die Einspruchsfrist endete damit am Montag, dem T14M3JJJ2. Der Bf hat seinen Einspruch gegen die Strafverfügung am T29M3JJJ2 zur Post gegeben. Zu diesem Zeitpunkt war die Einspruchsfrist bereits abgelaufen. Dass auf dem Schriftstück…

…mitgeteilten Sachverhalt und dem beigefügten Zustellnachweis RSb hervorgeht, wurde die Sendung uns erst am 13.01.2025 persönlich ausgefolgt. Zu diesem Zeitpunkt - dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zustellung - war die Einspruchsfrist bereits abgelaufen. Ein fristgerechter Einspruch war daher, bei zeitgerechter Behebung nach den Feiertagen im neuen…

…war. Die im § 49 Abs 1 VStG festgelegte zweiwöchige Einspruchsfrist war daher abgelaufen und der mittels Mail am 17.06.2017 eingebrachte Einspruch als verspätet zu beurteilen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…eines Einspruches einen Monat ab Zustellung der Strafverfügung. Sie ist daher im gegenständlichen Fall am Montag, den 4. April 2016, abgelaufen, weshalb der tatsächlich erst am 11. April 2016 zur Post gegebene Einspruch der Verteidigerin verspätet ist. Ein verspäteter Einspruch ist jedoch gemäß § 145 Abs…

…Stand gemäß § 167 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung bewilligt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…zurück, weil die Beschwerdefrist gemäß § 245 bzw. § 276 BAO abgelaufen sei. Der Bf. brachte den Vorlageantrag vom 26.11.2024 ein. Er könne auch nicht sagen, warum er den Einkommensteuerbescheid 2021 vom 01.07.2024 mit der Mahnung erst am 26.09.2024 erhalten habe…

…vom 09.01.2025 wurde der Einspruch gegen die Strafverfügung mit der Begründung zurückgewiesen, der Einspruch sei verspätet eingebracht worden. Die einmonatige Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung sei am 11.12.2024 abgelaufen. Der Einspruch sei am 12.12.2024 als Einschreiben an das Amt für…

…und somit als Tag an dem die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt, wertet, ist diese Rechtsmittelfrist mit 16.09.2024 abgelaufen. Ein Zustellmangel liegt somit nicht vor. Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt…

…der Einspruch sei wirksam erst am 6.2.2023 eingebracht worden, die Einspruchsfrist sei jedoch bereits am 28.1.2023 abgelaufen. Die vorherige Einbringung per E-Mail sei jedenfalls unzulässig und wirkungslos. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid richtet sich die am 28.3.2023 postalisch eingebrachte Beschwerde…

…steuerliche Vertretung übergeben mit dem Auftrag, einen Einspruch dagegen zu erheben. Die Frist zur Erhebung des Einspruchs beträgt 1 Monat ab Zustellung der Strafverfügung. Diese Frist ist jedenfalls im Februar abgelaufen. Ich konnte nicht erwarten und war es unvorhersehbar, dass meine steuerliche Vertretung, die ***A…

…dass der Einspruch zwar mit Einschreiben vom 23.02.2022 eingebracht worden sei, jedoch die Einspruchsfrist bereits am 18.02.2022 abgelaufen sei. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid vom 01.03.2022 erhob der Bf durch seinen Vertreter am 23.03.2022 eine als "Berufung" titulierte Beschwerde…

…da die zweiwöchige Rechtsmittelfrist abgelaufen gewesen sei. Die gegenständliche Strafverfügung sei nach einem erfolglosen Zustellversuch gem. § 17 Abs. 1 Zustellgesetz bei der Poststelle hinterlegt und ab dem 16.10.2020 zur Abholung bereitgehalten worden. Die Einspruchsfrist habe daher am 16.10.2020 begonnen und am…

…angeführt, die Zurückweisung erfolgte, weil der Einspruch nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Die Einspruchsfrist sei gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG bereits am 30.11.2016 abgelaufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde vom 5. Jänner 2017, in welcher die Bf…

…11.10.2019. Der Magistrat der Stadt Wien hielt der Beschwerdeführer vor, der Einspruch scheine verspätet, da die zweiwöchige Rechtsmittelfrist am 7.11.2019 abgelaufen sei, der Einspruch laut Poststempel jedoch erst am 11.11.2019 eingebracht worden sei. Die Beschwerdeführerin möge eine allfällige Ortsabwesenheit…

…Jänner 2018 abgelaufen sei. Der Einspruch sei, wie sich aus dem Aufgabeschein des eingeschrieben an die Behörde übermittelten Schriftstücks ergebe, am 18.1.2018, somit innerhalb der einmonatigen Frist erstattet worden. Eine Fristversäumnis könne somit nicht stattgefunden haben. Der letzte Tag der Einspruchsfrist sei der…

…A1, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28.02.2018, MA 67-PA-750463/7/4, betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung vom 19.12.2017, beschlossen: I. Gemäß § 50…

…welche eine Fall- bzw. Ausschlussfrist darstelle, sei mangels entsprechender Rechtsgrundlage nicht verlängerbar und am 16.3.2015 definitiv abgelaufen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Gegen diesen Bescheid richtet sich die frist- und formgerechte eingebrachte Beschwerde vom 23.8.2015 , in welcher im Wesentlichen wie folgt…

…weil ich etwas so sehe wie ich es sehe und sie anders. Wenn ich mal etwas zu schnell fahre oder der Parkschein abgelaufen ist und ich ein Ticket bekomme, ärgere ich mich üblicherweise über mich selbst - und bezahle die Strafe.　 Aber in diesem Fall ist…

…auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat. Die Strafverfügung wurde am 22.2.2016 zugestellt, die Einspruchsfrist ist demnach am 7.3.2016 abgelaufen. Der Einspruch ist somit verspätet, was der Bf. auch zugesteht, daher war er…

…und teilte mit, dass sie den Haftungsbescheid erst am 12. Dezember 2012 (Montag) erhalten habe und somit die einmonatige Einspruchsfrist ordnungsgemäß eingehalten hat. Sie sei unverschuldet in diese Situation gekommen und ersuche um Reduzierung der Forderung. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2012…