…E-Mail die gegenständliche Beschwerde bei der Magistratsabteilung 6 BA32 ein und brachte vor, er habe gegen die Strafe Einspruch erhoben und eine Verhandlung beim Verwaltungsgericht gefordert. Die Magistratsabteilung 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt und Beschwerdevorentscheidung vom 10. März 2026 mit Vorlagebericht vom 20…

…Folge gegeben, die angefochtenen Straferkenntnisse aufgehoben, die Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 38 VwGVG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Z. 3 VStG eingestellt und die Einsprüche vom 18. Oktober 2024 gegen die zugrundeliegenden Strafverfügungen gemäß § 49 Abs. 1 VStG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gemäß § 52 Abs. 8…

…00 (Ersatzfreiheitsstrafe 17 Tage) verhängt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 25.9.2024, eingelangt am 24.10.2024, Einspruch und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass er nicht schuldig sei, da er ***Name1*** eine Generalvollmacht eingeräumt habe und dieser daher die gesamten Geschäfte…

…2022 wirksam zugestellt. Am 11.5.2022 wurde seitens des Rechtanwalts ***13***, ***17***) mittels - EMail - ein Schriftstück - betitelt Einspruch - eingebracht. Da seitens der Beschuldigten keine Zahlungen geleistet wurden, kam es zur Ausfertigung eines Rückstandsausweises. Mit Schreiben vom 13.7.2022 wurde die Beschuldigte zum freiwilligen…

…Beschuldigten vom 5. Dezember 2022 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22. November 2022, Zahl: MA67/226700735657/2022, mit dem der Einspruch vom 2. November 2022 gegen die Strafverfügung vom 11. Oktober 2022 mit derselben Geschäftszahl gemäß § 49 Abs. 1 VStG als…

…vom 02.03.2022, wurde der Einspruch des Beschwerdeführers ***Bf1*** (=Bf.) vom 02.03.2022 gegen die Strafverfügung vom 28.01.2022 als verspätet eingebracht mit der Begründung zurückgewiesen, dass dieser binnen eines Monates ab Zustellung der Strafverfügung bei der Finanzstrafbehörde hätte einlangen müssen. In…

…a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. September 2020 gegen den Bescheid des ehemaligen Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde vom 11. August 2020 über die Zurückweisung des Einspruches vom 29. Juli 2020 gegen die Strafverfügung vom 22. Juni 2020 zu Recht erkannt: Die…

…2020 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 24. November 2020, Zahl: MA67/2067006553172020, mit dem der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 18. September 2020 mit derselben Geschäftszahl gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I…

…unbeantwortet.   3. Mit Zurückweisungsbescheid vom 25.08.2020 wurde der laut Poststempel am 13.07.2020 eingebrachten Einspruch vom 09.07.2020 gegen die Strafverfügung vom 19.06.2020 als verspätet zurückgewiesen. Begründend verwies der Magistrat der Stadt Wien auf § 49 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz…

…vom 02.12.2016, Strafnummer SN 0***, betreffend Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung vom 25.10.2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über die Beschwerde des ***1***, gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 3. September 2020, betreffend Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 19. März 2020, Zl. ***2***, zu Recht erkannt: I. Gem…

…zu machen. Im Antrag wird der Nichterhalt des gelben Informationszettels über die Hinterlegung eines RSa/RSb Briefes der Österreichischen Post AG moniert. Woraufhin in Folge dem Beschuldigten die Möglichkeit eines Einspruches verwehrt gewesen sei. Vorweg ist zu erwähnen, dass laut Aussage des Rechtsbeistandes des Beschuldigten…

…Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg als Finanzstrafbehörde vom 14.06.2019, Strafnummer SN, betreffend die Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…Wien, MA 67, vom 27. Februar 2019, MA 67-PA-PA-Zahl-1 und MA 67-PA-PA-Zahl-2, mit dem ein Einspruch gegen die Strafverfügungen, mit denen über VN NN, wohnhaft in PLZ-Dorf Dorf, Adressbez, eine Geldstrafe von je 64,00 Euro…

…Zurückweisungsbescheid vom 30. Mai 2014 wird gemäß § 161 Abs.1 FinStrG aufgehoben . Der Einspruch gegen die Strafverfügung gilt als fristgerecht eingebracht. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Vorweg ist festzuhalten, dass diese…

…1200 Wien, vom 22. Juni 2018, MA-67-PA-582984/8/4, betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 3. Mai 2018 wegen Verspätung zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art…

…August 2018, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, Zl. MA-67-PA-9669, betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 14. März 2018 wegen Verspätung, zu Recht erkannt: I. Gem. § 50 VwGVG wird die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid des…

… 115 bis 142 durchzuführen. In diesem Verfahren hat die Finanzstrafbehörde auf den Inhalt der außer Kraft getretenen Strafverfügung keine Rücksicht zu nehmen und kann auch eine andere Entscheidung fällen. Erheben nur Nebenbeteiligte rechtzeitig Einspruch, so ist in einem abgesonderten Verfahren (§ 149) über ihre Rechte zu…

…25a Abs 4 VwGG ist eine außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Am 04.08.2015 erließ der Magistrat der Stadt Wien folgenden Bescheid: Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 04.11.2014 zur Zahl MA 67-PA-773316/4/3 …

…die am 19.04.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17.03.2017, betreffend die Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 09.06.2015, MA 67-PA-921570/6/3, zu Recht erkannt: I. Gemäß …