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171 Treffer1634 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 2/3

…mit kostenlosem Kaltwasser, b) eine Solaranlage zur Aufbereitung des Warmwassers für die Wohnungen, c) eine Photovoltaikanlage mit primär den Mietern kostenlos zur Verfügung stehenden Strom [Einspeisung nur des nicht verbrauchten Stromüberschusses in das öffentliche Netz], d) eine zentrale Hackschnitzelheizung für die Beheizung sämtlicher Wohnungen, genannt…

BFG RV/4100305/2023Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2024

…Wege durch Einspeisung in die Databox des Vertreters per Datum 02.06.2023 zugestellt. Die elektronische Signatur weist als Zeitpunkt der Bescheiderlassung den 02.06.2023, 18:54 Uhr (Festsetzungsbescheid 2022) bzw. den 02.06.2023, 18:55 Uhr (Festsetzungsbescheid 2023) aus. Die Einspeisung erfolge…

BFG RV/7103143/2022Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug für eine Photovoltaikanlage auf einem Privathaus ("Überschusseinspeiser")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025

…wobei als Vergütung für die Einspeisung in das Stromnetz 5,5 ct/kWh (22.06.2012 bis 31.12.2012) und 6 ct/kWh (01.01.2012 bis 31.12.2013) vereinbart wurde. Der Beschwerdeführer erklärte Einkünfte aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage (351 Elektrizitätsversorgung bzw…

BFG RV/4100135/2023Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2024

…Firma ***X*** AG iHv CHF 31.234,85 [= EUR 28.974,28] im Jahr 2019 unter Anrechnung der Schweizer Verrechnungssteuer iHv CHF 4.685,23 [= EUR 4.346,14]) fest. Dieser Bescheid wurde dem Bf über FinanzOnline durch Einspeisung in dessen Databox zugestellt…

BFG RV/5100298/2021Frage der Subsumierbarkeit einer Entschädigungszahlung für den Verzicht auf ein Leitungsrecht unter § 107 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023Teil 1/2

…sei vom E-Werk F vorbei am Umspannwerk A (Elektrizitätsversorgungsunternehmen K) direkt in das Werksgelände der R gegangen. In den letzten Jahren sei die physische Einspeisung des erzeugten Stromes im Umspannwerk A erfolgt. Der Strom selbst sei mit der NK und der O abgerechnet worden…

BFG RV/7104135/2018Liebhaberei bei Verwertung einer Trinkwasserquelle mangels erkennbaren Ertragsstrebens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2022

…aber auch, dass die Grundstücke in der Nähe der Wiener Hochquellwasserleitung gelegen und eine Einspeisung in dieses Wassernetz möglich sei. A sei mit anderen Unternehmen im Lebensmittelbereich tätig und verfüge über eine umfangreiche wirtschaftliche Erfahrung. Aus einem Gutachten der Firma GA (Stichtag 31. Dezember 2014…

BFG RV/2100308/2012Die Begünstigung nach §§ 8 und 9 EnFG steht nur Betreibern von Wasserkraftanlagen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…ausgeführt, in Betracht. Im Vorlageantrag vom 24.2.2012 wurde dargelegt, dass der ausschließliche Unternehmensgegenstand der Bf. in der Erzeugung von Strom aus Biogas (Biomasse) zur Einspeisung ins öffentliche Netz liege. Es handle sich dabei um ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (§ 1 EnFG). Laut…

BFG RV/7400362/2018Wasserbezugsgebühr - Angaben des Wasserzählers sind verbindlich Defekt innerhalb der Verbrauchsanlage fällt in die Sphäre des Wasserabnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2022

…Erhebung des vom Magistrat der Stadt Wien beauftragten Amtssachverständigen habe ergeben, dass die Ursache des erhöhten Wasserverbrauchs vermutlich ein defekter Zwischenschieber sei; dabei sei es zu einer Einspeisung vom Betriebswasseranschluss in den Hauswasseranschluss gekommen. Wann genau der Zwischenschieber defekt geworden sei, lasse sich nicht feststellen…

BFG RV/3100279/2014Wirtschaftliche Nutzungsdauer einer Photovoltaikanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2020

…die Einspeisevergütung nach Ökostromgesetz sei nur für 13 Jahre garantiert. Die deutsche AfA-Tabelle sei in Österreich nicht bindend. Die Einordnung der Erlöse für die Einspeisung unter Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. 4. Mit Bescheid vom 25.11.2013 wurde das Verfahren…

BFG RV/7100374/2017Vergütung der Elektrizitätsabgabe für eine Biogasanlage zur Stromerzeugung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…Euro für eine Bemessungsgrundlage von 265.356,18 kWh. In der Begründung führte das Finanzamt an, dass für den Betrieb von Biogasanlagen zur Erzeugung und Einspeisung von Strom ein Anspruch auf Elektrizitätsabgabenbefreiung bestehe, soweit dabei elektrische Energie unmittelbar im technischen Sinn zur Strom­erzeugung verwendet wird…

BFG RV/2100688/2017Wiederaufnahme auf Antrag unter Bezugnahme auf einen Erlass des BMF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2018

…Betreffend die Lieferung von Gas und Elektrizität nach § 1 Z 2 der Verordnung sei zu beachten, dass die Einspeisung von erzeugtem Strom (z.B. mit einer Photovoltaikanlage) ins öffentliche Netz ab 1. Jänner 2014 erfasst sei und es zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger…

BFG RV/7400116/2015Gebrauchsabgabe für Erdgaslieferungen eines alternativen Energieanbieters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016Teil 1/2

…der Stadt Wien bekannt gegeben. Mit Schreiben vom 7. 2. 2008 gab die Name bekannt dass sie das Erdgas an ihre Kunden an den Einspeisungspunkten in die Regelzone Ost (Eigentumsübergang) übergebe. Wie im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehen, schließen die Kunden mit dem jeweiligen Netzbetreiber einen Netznutzungsvertrag für…

BFG RV/5100834/2013Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2016

…den land- und forstwirtschaftlichen Gebäuden erfolgt sein, wäre der Nutzungsvertrag vorzulegen, da nach amtlichen Unterlagen Ihr Gatte Alleineigentümer ist. 3. Wie hoch ist die jährliche Einspeisung? 4. Wie hoch ist ihr jährlicher Stromverbrauch (aufgeteilt auf privat und Land- und Forstwirtschaft)?“ Der Vorhalt wurde am 12…

BFG RV/5100535/2013Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…2009. 2. Rechnung vom 3. September 2009 Mit Rechnung vom 03.09.2009 erwarb die Bf. eine Photovoltaikanlage (4,90 kWp PV-Anlage, 3-phasige Einspeisung, einschließlich Montage) zum Preis von 16.500 € (netto; 3.300 € USt). 3. Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2009, Umsatzsteuererklärung…

BFG RV/7100551/2013Photovoltaikanlage ist eine wirtschaftliche Tätigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2015

…Die erzeugte Ausgangsstrommenge liegt daher wesentlich über dem Eigenbedarf." Aus der beilgelegten Jahresabrechnung der OeMAG (01.04.2011 bis 31.03.2012) geht hervor, dass die Einspeisung kWh 4.577,65 betragen habe. In der Niederschrift vom 31.01.2013 mit Ing. Bf.wird ua…

BFG RV/7103193/2010Photovoltaik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2014

…€ 11.962,80. Es gab keine Förderungen. Ein geförderter Einspeistarif wurde für 12 Jahre vereinbart. Der Einspeistarif betrug 49 Cent bei Einspeisung und 17,42 Cent bei Abnahme. Die Anlage wurde auf 20 Jahre abgeschrieben. Sie wird nicht um einen Privatanteil gekürzt. Mit einem…

BFG RV/7103253/2010Betreiber einer Photovoltaikanlage ist Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…Fortstwirtschaft u. 3.500 Privatverbrauch zusammensetzen). Daher ist der Vorsteuerabzug nach § 22 UStG 1994 abpauschliert. Die Umsätze aus der Einspeisung unterliegen dem Pauschalsteuersatz, sofern im Rahmen des Eigenbedarfs der land- u. forstwirtschaftliche Verbrauch überwiegt. Die gilt unabhängig davon, ob der erzeugte Strom ganz (Volleinspeiser) oder…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 3/6

…Gesamtinfrastruktur, zu welcher die Förderung aus der Lagerstätte, die Weiterleitung über unterirdische Leitungen und Einspeisung in eine industrielle Nutzungskette (OMV-Anlagen T.) zählen würden. Diese Ölförderung im FB-A erfolge über die Einräumung von Leitungsrechten und sei Teil einer wichtigen im öffentlichen Interesse gelegenen Infrastruktur…

BFG RV/7104093/2018Vereinbarung, Nutzungsrechte für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks einzuräumen - Rahmenvereinbarung oder gebührenpflichtiger Servitutsvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025Teil 1/2

…EUR 14.300,00) zu leisten hat. 4.2 Der Anspruch auf das Entgelt beginnt je WKA zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme (erstmalige Einspeisung von Strom ins öffentliche Netz) der jeweiligen WKA und endet mit der dauerhaften Außerbetriebnahme der jeweiligen WKA. 4.3 Das Entgelt ist…

BFG RV/5100557/2024Keine Änderung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO, wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…Ausmaß von 2 % berücksichtigt worden. Zudem seien 2020 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Einspeisung für Photovoltaikstrom in Höhe von 893,00 € berücksichtigt worden. 2021 seien in Deutschland keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb veranlagt worden. Das Finanzamt gehe davon aus, dass aus Sicht des deutschen Finanzamtes…