…schuldhafter Pflichtverletzung bei der Erfüllung der Abgabenpflichten nicht geltend machen. Bei Übernahme der Funktion als Geschäftsführer der Schule habe der Bf Einsicht in die Geschäftsbücher und -konten der Schule genommen und die Einhaltung der abgabenrechtlichen Pflichten überprüft. Dabei seien keine Pflichtverstöße ersichtlich gewesen. Betreffend Lohnsteuer…

…Erhalt bzw. zur Fortführung des betreffenden Gewerbebetriebes gesetzt. Trotz bestimmtem und wiederholtem Verlangen sei ihm keine Einsicht in die Geschäftsbücher gewährt worden. Das Gesetz gehe klar und deutlich von einer erfolgten und abgeschlossenen Übernahme und einer Fortführung des Betriebes aus. Der Fall des Bf. weiche…

…Geschäftsbücher Einsicht zu nehmen, andernfalls handelt er auf eigene Gefahr. Gleiches gilt für die von einem (steuerlichen) Vertreter des Veräußerers erteilte Auskunft. Die Beweislast für die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Übernehmers vom Bestehen der relevanten Abgabenschuld trifft den Gläubiger (Abgabengläubiger), der die Haftung in…

… 1299 ABGB) jene besondere Sorgfalt, die gerade ein Unternehmensübergang erfordert. Die so verstandene Sorgfalt erfordert die Einsichtnahme in die Geschäftsbücher, die Befragung des Veräußerers über den Stand der Passiven, über die er dem Erwerber nach der Übung des redlichen Verkehrs ein lückenloses Verzeichnis auszuhändigen hat…

…durch Einsicht in die Geschäftsbücher und Kontoauszüge des Unternehmens. Aus dem Vorbringen, dass der Veräußerer im Zeitraum vor der Übereignung die steuerlichen Belange wahrgenommen habe und nicht die Gattin des Bf. als gewerberechtliche Geschäftsführerin, lässt sich in Anbetracht der Feststellungen zu den Obliegenheiten des Bf…

…B **** GmbH, abgeschlossen zwischen der C Mittelstandsfinanzierungs AG einerseits und F Privatstiftung, Frau D und Herrn E andererseits. Weiters tätigte das Finanzamt noch Abfragen im Firmenbuch zu Nr.123 und nahm Einsicht in die Jahresabschlüsse zum 31.12.2005, 31.12.2006, 31.12.2007…

…worden und hatte laut Auskunft des Unternehmens im Jahr 2005 einen aufrechten Flugbetrieb. Nach Einsicht in die Flugbücher und unter Teilnahme der übrigen Beteiligten sei laut Auskunft von Herrn B. im Jahr 2005 eine Prognoserechnung erstellt worden, welche von Verlusten im Jahr 2006 iHv ca…

…Bf. zu erwarten gewesen, dass sie - wenn sie ein Unternehmen oder einen Teilbetrieb erwerben wollte - auch Einsicht in die Buchhaltung des beabsichtigten Kaufobjekts nimmt und sich auch über die offenen Finanzamtsverbindlichkeiten erkundigt. Zudem wäre es seitens der Verkäuferin durchaus möglich und auch rechtlich geboten gewesen…

…das Abgabenkonto ersichtlichen Abgabenschuldigkeiten informiert. Für den potentiellen Käufer besteht auch die Möglichkeit, mit Zustimmung des Hauptschuldners bei der Abgabenbehörde Einsicht in das Abgabenkonto des Verkäufers zu nehmen bzw. sich einen aktuellen Auszug aus dem Abgabenkonto vorlegen zu lassen. Der Bf. hat im gesamten vorliegenden…

…so verstandene Sorgfalt erfordere die Einsichtnahme in die Geschäftsbücher, die Befragung des Veräußerers über die Passiven und die genaue Prüfung der dabei hervorgekommenen oder sonst bekannten Schulden. Die Auskunft des Veräußerers allein befreie den Erwerber nicht von der Pflicht, in die Geschäftsbücher Einsicht zu nehmen…

…seine mit ihm verbundenen Rechtsgutbeeinträchtigung müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Straftat, der bestehenden Verdachtslage und dem zu erwartenden Ermittlungsergebnis stehen. Gegenständlich sei aufgrund der derzeitigen Beweislage von einem dringenden Tatverdacht auszugehen, und könne insbesondere durch die Einsicht und Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen…

…Urkunden und die einschlägigen Stellen seiner Geschäftsbücher zur Einsicht vorzulegen, die sich auf bestimmt zu bezeichnende Tatsachen beziehen. Demnach wäre der Bf. angehalten gewesen, dem Betriebsprüfung Einsicht in die bei ihm befindlichen Unterlagen des ehemaligen Mandanten A zu gewähren. Seine Verfahrenseinlassung der mangelhaften Mitwirkung hat…

…für Großbetriebe. Bei Bestehen einer derartigen Betriebsstätte treffen einen Arbeitgeber alle weiteren Verpflichtungen wie Führung von Lohnkonten (§ 76), Übermittlung von Lohnzetteln (§ 84), Gewährung der Einsicht in Lohnkonten und Lohnaufzeichnungen, Geschäftsbücher und sonstige für die Lohnsteuerprüfung relevante Unterlagen (§ 87 Abs 1), Erläuterungen (§ 87 Abs 2), Auskünfte (§…

…seine mit ihm verbundenen Rechtsgutbeeinträchtigung müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Straftat, der bestehenden Verdachtslage und dem zu erwartenden Ermittlungsergebnis stehen. Gegenständlich sei aufgrund der derzeitigen Beweislage von einem dringenden Tatverdacht auszugehen, und könne insbesondere durch die Einsicht und Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen…

…BGBl. I Nr. 98/2018. Es hat sich für die Durchführung der Prüfung des Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge zu bedienen. Die Arbeitgeber und ihre Angestellten haben diesbezüglich den Organen des Finanzamtes Einsicht in die vorgeschriebenen Aufzeichnungen, Lohnaufzeichnungen, Geschäftsbücher etc. zu gewähren (§ 87 Abs. 1…

…Einsicht in die Erlösaufzeichnungen, Geschäftsbücher und das Kassasystem zu nehmen. Dabei verwies er auf seinen Dienstausweis und die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, wonach er das Recht habe, Betriebe zu betreten, zu besichtigen, Aufzeichnungen sowie sonstige für die Abgabenerhebung maßgebliche Unterlagen zu verlangen und in diese Einsicht…

…um Einsicht in die Erlösaufzeichnungen, Geschäftsbücher und das Kassasystem zu nehmen. Dabei verwies er auf seinen Dienstausweis und die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, wonach er das Recht habe, Betriebe zu betreten und zu besichtigen, Aufzeichnungen sowie sonstige für die Abgabenerhebung maßgebliche Unterlagen zu verlangen und in…

…Abs. 1 B-VG zu erledigen. 2.1. Beweiserhebung durch das Bundesfinanzgericht: Das Bundesfinanzgericht hat Beweis erhoben durch Einsicht in den von der belangten Behörde vorgelegten GPLA-Prüfungsakt, StNr. Strittig ist nur mehr die Frage der Rechtmäßigkeit der steuerfrei ausbezahlten Kilometergelder und Taggelder. II. Das…

…Abs. 1 BVG zu erledigen. 2.1. Beweiserhebung durch das Bundesfinanzgericht: Das Bundesfinanzgericht hat Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den von der belangten Behörde vorgelegten GPLA-Prüfungsakt, StNr. Strittig ist nur mehr die Frage der Rechtmäßigkeit der steuerfrei ausbezahlten Kilometergelder und Taggelder. II. Über…

…Stellen seiner Geschäftsbücher zur Einsicht vorzulegen, die sich auf bestimmt zu bezeichnende Tatsachen beziehen. (2) Wenn es zur Erforschung der Wahrheit unbedingt erforderlich oder wenn Gefahr im Verzug ist, hat der Zeuge auch Wertsachen, die er für den Abgabepflichtigen verwahrt, vorzulegen und Einsicht in verschlossene…