…eine Interessenabwägung zu erfolgen habe. Für die mitbeteiligte Partei stelle es keinen wesentlichen Nachteil dar, nicht sofort, sondern erst nach einer allfälligen höchstgerichtlichen Bestätigung des in Revision gezogenen Erkenntnisses Einsicht in die streitgegenständlichen Aktenteile zu erhalten, da infolge § 6 Abs. 1 AHG Verjährung nicht eintreten…

…Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH, Teinfaltstraße 8/5.01, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 23. Mai 2022 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen betreffend Abweisung des Antrages auf Einsichtnahme in das Kontenregister gemäß § 4 Abs. 4 KontRegG vom 20. April 2022, zu Recht erkannt…

…21. Juni 2021 stellte die Beschwerdeführerin einen "Antrag auf Erlassung eines Bescheides betreffend Einsichtnahme in den Steuerakt und in das Kontoregister nach der verstorbenen ***11***" und begründete diesen wie folgt: "Sachverhalt: Aus Sicht der Erben führte der Erblasser ein gutbürgerliches Leben mit durchaus kostspieligen Eigenheiten…

…Bf. habe zumindest seit der Onlinezustellung gegenständlicher abgeänderter Einkommensteuerbescheide ihr FinanzOnline nicht eingesehen. Beim Erstellen des Zuganges zu FinanzOnline sei sie nicht auf die Gültigkeit der Zustellung über FinanzOnline und der damit täglich notwendigen Einsicht hingewiesen worden. Die Problematik dieses Vorgehens sei dem Finanzamt bekannt…

…Dienststelle für Sonderzuständigkeiten, kurz FA) übermittelt. Überprüfung der Selbstberechnung durch das FA - Ermittlungen Erst im Zuge der Überprüfung der Selbstberechnung nahm das FA über die Urkundensammlung des Grundbuchs Einsicht in den Kaufvertrag. Wann diese Abfrage erfolgte ist nicht aktenkundig. Weiters tätigte das FA am 21…

…einer Erledigung selbst wird nicht dadurch gehindert, weil dem Bf., nach seinem eigenen Vorbringen, die Notwendigkeit der Einsicht in die Databox nicht bekannt war, oder falls er im Sinne des § 5b Abs 2 FOnV 2006 keine elektronische Adresse angab, an welche er über eine elektronische…

…automatisch, er bekomme eine Nachricht. Auf die Databox des Klienten habe das überhaupt keine Auswirkungen und der Steuerberater habe auch keine Einsicht in die Databox des Klienten. Das BFG beraumte in weiterer Folge die mündliche Verhandlung wiederum ab. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt…

…erhöhte. Zur Begründung führte die Behörde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und des Einspruchsvorbringens aus, Beweis sei durch Einsichtnahme in den gegenständlichen Verwaltungsakt erhoben worden. Weiters sei dieser Sachverhalt Rechtlich wie folgt zu beurteilen: Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle…

…bis 15:00 Uhr im Gemeindeamt ***3***, ***4***, Einsicht in die erneut offengelegten Schätzungsergebnisse der KG ***3*** nehmen könne. Eine Berufung könne dann bis zum 30.09.2013 schriftlich oder telegrafisch eingebracht werden. In einer dem BFG nicht vorgelegten Beilage wurde auf eine weitere Begründung…

… 25 AbgEO auf, ihren Antrag bis 21.7.2017 dahingehend zu ergänzen, dass ein rechtliches Interesse an der begehrten Einsicht- und Abschriftnahme dargetan wird, sowie die Vollmacht für die anwaltlichen Vertreter vorzulegen. Mit Schriftsatz vom 10.7.2017 legte die Beschwerdeführerin die geforderte Vollmacht vor…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. November 2011, betreffend die Abweisung des Antrages vom 30. Dezember 2010 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO…

…zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch die Zahlung zum Ausdruck kommende Umstand der Einsicht in das mit der Verwaltungsübertretung verbundene Unrecht bei der Strafbemessung mildernd zu berücksichtigen (BFG vom 02.12.2014…

…abgegebene Patronatserklärung, mit der für die Dauer der Gesellschafterstellung im Umfang von zumindest der Beteiligungsquote (damals 30 %) die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber Dritten zugesichert wird, auch unsere Gesellschaft einschließt und damit unsere Forderung im Ausmaß von 30 % werthaltig ist. Auch wurde unserem Argument bezw. der…

…§ 51 StPO berechtige freilich den Beschuldigen "in die der Kriminalpolizei ... Ergebnisse des Ermittlungs- und Haupverfahrens Einsicht zu nehmen". Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. Juni 2017 als unbegründet ab. Ein abgabenrechtliches Interesse sei weder im Antrag noch in der Beschwerde dargetan worden…

…wurde der Vertreter vor der Akteneinsicht von der Richterin gefragt, wo sich der Gratisparkschein befunden haben soll. Er gab an, dass der PKW insoweit eine schwer einsichtige Windschutzscheibe (Mittelkonsole) hätte, als aus der Frontalperspektive die Stelle, wo der Gratisparkschein gelegen sei, nicht eingesehen werde könne…

…Am 26. 8. 2014 erhob die belangte Behörde, dass hinsichtlich der Bf bei ihr keine einschlägigen Vorstrafen aktenkundig sind. Straferkenntnis In weiterer Folge erließ der Magistrat der Stadt Wien mit Datum 2. 10. 2014 folgendes Straferkenntnis zur Zahl MA 67-PA-729822/4/37, das…

… 3 Abs. 3 WiEReG zumindest jährlich durchzuführen und dabei angemessene, präzise und aktuelle Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer, einschließlich genauer Angaben zum wirtschaftlichen Interesse, einzuholen und zu prüfen, ob die an das Register gemeldeten wirtschaftlichen Eigentümer noch aktuell sind. Gemäß § 6 Abs 2 WiEReG sind…

…von -15% aufweist und jener der Beschwerdeführer von -14,4%. 10. Die belangte Behörde wird aufgefordert, die Einschätzung der regionalen Lage als "zentral" darzulegen. 11. Die belangte Behörde wird zusammengefasst aufgefordert, sämtliche für die in Ansatz gebrachten Ab- bzw Zuschläge getroffenen Feststellungen darzulegen und mit…

…Sommer 2019 konkret die zitierten Anträge auf Erlassung schriftlicher Bescheidausfertigungen zu den besagten 3 Punkten stellen. Ich darf Sie um Ihr sofortiges - unumgängliches - Einschreiten in der Sache selbst ersuchen und verweise nochmals bei dieser Gelegenheit auch auf die Sie ad personam treffenden Pflichten im Sinne …

…2.10.2021 geantwortet, dass er die Ansicht vertrete, dass jede Maßnahme der Finanzstrafbehörde - und dazu gehöre auch die Einsicht in das Kontoregister und auch die Anfrage bei Telekommunikationsdienstleistern, ob Geschäftsverbindungen zu seinen Mandanten bestünden - vor dem BFG bekämpft werden könne. Die gegenteilige Rechtsansicht würde…