IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Jänner 2024 betreffend Einkommensteuer 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden *** und die Richterin **** sowie die weiteren Senatsmitglieder A und C in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers WP u StB, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 8. Juni 2015 gegen die…

…die mitbeteiligte Kfz-Händlerin ihren Mitarbeitern Vorführkraftfahrzeuge zur Privatnutzung überlasse, sondern vielmehr § 4 Abs. 1 der SachbezugswerteVO einschlägig sei. Der VwGH stellt klar, dass mit dem Ansatz eines Sachbezugswertes jener Vorteil steuerlich erfasst werden solle, der darin bestehe, dass sich der Arbeitnehmer jenen Aufwand erspart…

weitere GZ. RV/6300009/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Meister und die fachkundigen Laienrichter Mag. Anton Möslinger-Gehmayr und Dr. Karl Penninger in der Finanzstrafsache gegen 1. A…

Blendet man aber als solcherart notwendige Konsequenz die Rechtsfigur eines fortgesetzten Deliktes aus, ist für sämtliche verfahrensgegenständliche Fakten mit Ausnahme der Verkürzungen an Umsatz- und Einkommensteuer betreffend das Veranlagungsjahr 2005 eine absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG eingetreten: So sind zuletzt die…

…auf einer zu erkennen ist, dass der Behindertenausweis (§ 29b-Ausweis) teilweise verdeckt angebracht war. Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug der Beschwerdeführerin sind zwei einschlägige, noch nicht getilgte Ermahnungen ersichtlich. In ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe das Fahrzeug seit…

…41 Abs. 1 FinStrG auf den Entscheidungssachverhalt nicht zur Anwendung gelangen, das durch 2 einschlägige finanzstrafrechtliche Vorstrafen getrübte Vorleben. Mildernd war die teilweise Schadensgutmachung zu berücksichtigen. Ausgehend von diesem Strafzumessungssachverhalt erweist sich eine Geldstrafe von € 25.000,00 als tat- und schuldangemessen. Für den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M****** in der Beschwerdesache R****** gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Mai 2012, betreffend Abweisung eines Antrages auf Differenzzahlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Der Spruch des Bescheides wird…

…In einem am 13.2.2019 durchgeführten Erörterungstermin wurde der steuerliche Vertreter des Bf seitens des erkennenden Richters erneut auf die entsprechende, seiner Ansicht nach einschlägige, Judikatur und Literatur iZm dem Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel bei Anwendung des Rechtsinstituts der Wiederaufnahme des Verfahrens iSd …

… 86a BAO darstellt und ob aufgrund des Mails eine Entscheidungspflicht der Behörde bzw. des Gerichtes ausgelöst wird. Die Beantwortung dieser Fragen ergibt sich aus den unter Punkt A) zitierten einschlägigen Gesetzes- bzw. Verordnungsbestimmungen: Mit FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006 wird die automationsunterstützte Datenverarbeitung für Anbringen…

…abgabenbehördlicher Bestätigung der bisherigen formellen Dokumentationspraxis hinsichtlich der mineralölsteuerlichen Gebarung, die seit jeher als einwandfrei qualifiziert wurde, (iii) trotz zweifelsfreier und unstrittiger Verwendung der mineralölsteuerpflichtigen Substanzen für ausschließlich steuerbefreite Zwecke, (iv) trotz jüngster einschlägiger EuGH-Judikatur, die derartigen Abgabenerhebungen aufgrund Formalfehlern bei gleichzeitig nachweislicher Verwendung…

…1111 . Aus diesen Sachverhaltsfeststellungen lässt sich in eindeutiger Weise erschließen, dass dem Bf für die Aufgabe von Rechten, die ihm als Nachbar gemäß den einschlägigen Vorschriften der K-BO zukamen, die Pauschalsumme ausbezahlt wurde. Damit konnte das beim Magistrat XX anhängige Verfahren betreffend Festsetzung der…

…der Sorgfaltspflicht jedenfalls zuzumuten bzw. sei es verpflichtet, sich mit den einschlägigen Bestimmungen des Zollrechts laufend vertraut zu machen. Die Kenntnis der rechtlichen Regelungen als Folge einer entsprechenden Lektüre der Amtsblätter sei von einem im Zollgeschäft regelmäßig tätigen Unternehmen zu verlangen. Das Verhalten des Zollberaters…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache **6**, vertreten durch **2**, **Adr1** **Adr2**, über die Beschwerde vom 28. September 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 14. September 2020 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe und…

…dieses auch auf Fälle bezieht, in denen eine Unternehmensgruppe bereits bestanden hat und der Gruppenträger erst in der Folge in Liquidation gelangt. (13) Der VwGH kommt im zitierten Erkenntnis auf Basis des Sinnes und Zweckes der einschlägigen Bestimmungen des KStG 1988, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses…

…in einer rechtlichen Beurteilung der "Vermietung zwischen den 'pfarrlichen' Rechtsträgern" als Unternehmenseinheit, womit sie keine als Wiederaufnahmsgründe tauglichen Umstände dargestellt hat, die unter Zugrundelegung des einschlägigen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.01.2017, Ra 2016/15/0002, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten…

…ein anderes Studium angemeldet habe. Die Bf. habe dem Finanzamt in der Folge alle erforderlichen Unterlagen nachgereicht. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte begründend nach Anführung der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen und eines einschlägigen Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses aus, die Tochter der Bf. habe (in den Studien…

… 85 Abs. 2 BAO zur Anwendung gelangen, oder ob hier die Bestimmungen des Art. 22 UZK einschlägig sind. Durch die in Art. 44 Abs. 4 UZK den Mitgliedstaaten eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten steht fest, dass Rechtsbehelfsverfahren grundsätzlich durch die Mitgliedstaaten zu regeln sind (Alexander in Witte UZK…

…Koran, BAO7 mit Verweis auf VwGH 16.12.2014, Ra 2014/16/0033 und VwGH 25.1.2018, Ro 2017/16/0001). Nicht im Widerspruch mit der Gegenstandsloserklärung ist die einschlägige Lösung der Einstellung des Verfahrens, die der Gesetzgeber für derlei Fälle gemäß § 284 Abs…

… 16 Abs. 1 Z 6 lit h EStG 1988 ist das Pendlerpauschale auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder Urlaub befindet. Da die Schulferien nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§ 219 BDG 1979, § 47 VBG) weitestgehend als…