…Abs. 3 GebG. Insoweit kommt dieser Vereinbarung zivilrechtlich eine konstitutive Wirkung zu. Zur Höhe der Bemessungsgrundlage: Der Bf. hat zeitgleich mit Schenkungsvertrag die Wohnung eigentümlich der Ehegattin übertragen. Daraus folgt für den erkennenden Senat, dass er nicht zusätzlich ein Wohnrecht der Ehegattin einräumen kann, zumal…

…Ehegattenunterhalt ein Anspruch auf Verschaffung eines dinglichen Gebrauchsrechtes bzw. Wohnrechtes nicht abgeleitet werden kann, steht der Beurteilung der Einräumung eines - anteiligen - Gebrauchsrechtes nach § 504 ABGB an der gemeinsamen Ehewohnung als freiwillige Unterhaltsleistung im Sinn des § 94 ABGB nicht entgegen. Zwar erhält der Beschenkte dadurch einen…

…zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern während aufrechter Ehe oder Partnerschaft oder im Zusammenhang mit der Auflösung dieser Beziehung (zB in einem Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG oder nach den §§ 24 ff EPG) begünstigte Erwerbsvorgänge sind. Eine ähnliche Bestimmung fehlt allerdings für die Erwerbsvorgänge zwischen…

…die getroffenen Vereinbarungen - wie etwa die Einräumung eines lebenslangen Wohnrechtes - nur mit der Nahebeziehung zwischen dem Bf. und seiner Mutter, hat diese Vertragskonstruktion mit einer fremdüblichen Vermietung nichts zu tun. Somit ging die belangte Behörde zu Recht davon aus, dass die Rechtsbeziehung zwischen dem Bf…

…Deckung ihres Wohnbedürfnisses nutzten, während die Beschwerdeführerin mit Ehegatten und Kind ihr Wohnbedürfnis ausschließlich im Wege des Hauses Straße7 abdeckten. Angesichts der abgeschlossenen Vereinbarung - Einräumung eines Wohnrechtes gegen Erbringung bestimmter Gegenleistungen - liegt gegenständlich kein Fall einer nur im Rahmen einer ungeregelten, sich nur aus dem…

…die Gewährung einer Leibrente und die Einräumung eines Wohnrechtes gegenüber [Wert der Gegenleistung gesamt: 5.967.211,39 Schilling]). Zwar nimmt die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 auf den Fall der Übertragung von Wirtschaftsgütern gegen Rente Bezug. Im Lichte einer systematischen…

…Adresse2, mit Gewinn verkauft werde. Eine Begünstigungsabsicht des Ehepaares V1. sei zudem denkunmöglich. Zwischen einem Wohnrecht einräumen und einem Wohnrecht verschaffen würden durchaus Welten liegen, wie sich aus dem vorliegenden Fall ergebe. Einräumen bedingt, dass derjenige der das Wohnrecht einräume, die Liegenschaft als Eigentümer habe…

…16.07.1990 gegen Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes und Wohnrechtes übergeben. Mit dem am 27.11.2015 unterzeichneten Notariatsakt hat die Tochter der Bf. schenkungsweise das Recht auf Fruchtnießung sowie ein Belastungs- und Veräußerungsverbot jeweils auf Lebensdauer eingeräumt. Zugleich verzichtete der Ehegatte der Bf…

…Betriebskosten eine Hälfte beizutragen. Der Wohnungsberechtigte darf währen der Dauer seines Wohnungsrechtes eine Ehegattin oder Lebensgefährtin und seine Kinder mitwohnen lassen. … Die Vertragsparteien vereinbaren die grundbücherliche Sicherstellung dieses Wohnrechtes als Dienstbarkeit der Wohnung zugunsten des Beschwerdeführers . Sechstens: Als einmalige Leistung für die Einräumung des…

…beschränkte Zusammenfassung verschiedener Leistungspflichten zu einer Einheit; es ist höchstpersönlich und daher regelmäßig auch nicht der Ausübung nach übertragbar (Hofmann in Rummel3, ABGB, § 530 Rz 5). Das bedeutete, dass die Verpflichtung der Bf, unabhängig davon, wie lange die Einräumung des Wohnrechtes und des Ausgedinges auch…

… 33 Abs. 1 BewG knüpft nicht an den förmlichen Bestand eines Ausgedinges, sondern ganz allgemein an Gebäude bzw. Gebäudeteile an, die Ausnehmern als Wohnung dienen. Maßgebend ist hier, dass zwischen der "Hofübergabe" und der Einräumung des Wohnrechtes an die Eltern der Bf. ein unmittelbarer rechtlicher…

…ob ein umsatzsteuerliches Mietverhältnis zwischen Geschenknehmer und Wohnungseigentümer einerseits und Wohnungsberechtigtem andererseits vorliegt. Der UFS verneinte im Anlassfall das Vorliegen eines fremdüblichen Mietverhältnisses (nur) deshalb, weil ein entgeltliches Wohnrecht vereinbart wurde und sich der Wohnungsberechtigte in der Folge freiwillig bereit erklärte ein Nutzungsentgelt zu entrichten…

…gegen Einräumung des Wohnrechtes an der obigen Aus­zugswohnung gemeinsam mit seiner Ehegattin (und Mutter des Bf.) und Bezahlung einer monatlichen Versorgungsrente übergeben. Im Februar 2009 ist die Auszugswohnung infolge eines Brandes in der angrenzenden Sargtischlerei unbewohnbar geworden. Die Wohnungsberechtigten Ehegatten BE und JEsen sind daher…

…BGBl I 2014/36) zur Anwendung und ist die Steuer vom gemeinen Wert (als Mindestbemessungsgrundlage) zu berechnen. Als Gegenleistung wurden im gegenständlichen Fall die Einräumung von Wohnrecht und Ausgedingsrechten an die Übergeberin sowie die Duldung der im Grundbuch sichergestellten Rechte zugunsten der Großmutter des Bf…

…2014/36) zur Anwendung und ist die Steuer vom gemeinen Wert (als Mindestbemessungsgrundlage) zu berechnen. Als Gegenleistung wurden im gegenständlichen Fall die Einräumung von Wohnrecht und Ausgedingsrechten an die Übergeberin sowie die Duldung der im Grundbuch sichergestellten Rechte zugunsten der Großmutter des Ehegatten der Bf…

…Oktober 2011 unbefristet als Projektmitarbeiter mit einem Zeitausmaß von 35 Wochenstunden an dieser Universität angestellt. Er ist noch heute dort beschäftigt. Der ledige und kinderlose Bf. gab an, dass er den Familienwohnsitz nicht verlegen könne, weil seine Mutter ein Wohnrecht in seinem Haus habe und…

…größeren Teil aber in Leistungspflichten, also in dem, was für Reallasten wesenstypisch ist. Dem Inhalt nach handelt es sich hierbei demnach insbesondere um die Einräumung des Wohnrechtes, sowie um die Gestattung der Nutzung von Grundstücken, schließlich sind regelmäßig Naturalleistungen zur Verpflegung des Übergebers, Geldleistungen (Taschengeld…

…Sohn sei nach Vorarlberg übersiedelt. Zum Übergabevertrag ergänzte der Bf, dass der Notar ausdrücklich darauf bestanden habe, die Übergabe nur bei gleichzeitiger Vereinbarung eines Wohnrechts zu beurkunden, weil es schon oft vorgekommen sei, dass die Kinder das Haus dann verkauft hätten, auch der Erbanspruch der…

…ausbedungene Haushaltsführung sowie Pflege und Betreuung seitens des Übernehmers zu erbringen sind, stellen eine aufschiebend bedingte Leistung dar; UFS 4.1.2007, RV/0199-I/06 - die Einräumung eines Wohnrechtes für einen Dritten unter der aufschiebenden Bedingung des Ablebens der Übergeberin; UFS 23.4.2008…

…durch Herrn ***NNA*** zum ***Zx***2.2012: wie aus den zur Erbsentschlagung vorgelegten Unterlagen zu entnehmen, war diese Entschlagung mit keinerlei Bedingungen seitens Herrn ***NNA*** an seine Tochter verbunden (zb Einräumung eines Wohnrechts, Übernahme von Pflegekosten). Bel den übertragenen Vermögenswerten handelte es sich um Grundvermögen…