…ist das mit dem Vertrag über die Einräumung von Wohnungsrechten sowie Veräußerungs- und Belastungsverboten vom 31. Oktober 2015 abgeschlossene Rechtsgeschäft. Auch wenn in diesem Vertrag in seinem Punkt I. festgehalten wird, dass Herr X auf Grund eines Kaufvertrages und mehrerer Nachträge Eigentümer des Grundstückes Nr…

…EZ 1 des Grundbuches Y erworben. Der Gesamtkaufpreis für diese Grundstücke wurde mit € 180.000,-- vereinbart. Von diesem Betrag entfällt ein Betrag in der Höhe von € 175.000,-- auf das Grundstück Nr. 1/3. In dem Vertrag über die Einräumung von Wohnungsrechten sowie…

…Im Zeitpunkt der einvernehmlichen Ehescheidung aber, sollte ihr das Eigentum an der Liegenschaft übertragen werden. Die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen und die Einräumung des Wohnungsrechtes können in diesem Fall nur gemeinsam betrachtet werden und sind so zu sehen, dass der Ehegattin das Wohnrecht grundsätzlich lebenslänglich…

…wird vorgebracht, dass für die Einräumung des Wohnungsrechtes keinerlei Gegenleistung erbracht worden sei, die Rechtseinräumung erfolgte unentgeltlich und sei daher nicht steuerbar. Abgesehen davon, das wurde auch im Erkenntnis BFG 30.6.2017, RV/7100570/2017 dargestellt, besteht eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob…

…89/15/0119). Informativ wird dennoch festgestellt, dass die Vereinbarung vom 19.12.2007 zur Einräumung des Wohnungsrechtes auf Top 2 nicht erkennen ließ, dass lediglich ein Tausch des Wohnrechtes von Top 6 auf Top 2 beabsichtigt gewesen wäre. So wurde aufgrund dieses Vertrages gemäß …

…Maschinen und Traktoren an ihren Neffen BF (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) und dessen Ehegattin ÜN gegen Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes und von Ausgedingsrechten. Weiters wurde von den Übernehmern die Duldung von auf der Liegenschaft sichergestellten Wohnungsgebrauchs- und Ausgedingsrechte für Großmutter (geboren xx.xx 1936) in…

…und die angemessene Mitbenützung sämtlicher dem gemeinsamen Gebrauch dienenden Räumlichkeiten im Obergeschoss eines Gebäudes. Meine Schwester war seit Einräumung des Fruchtgenussrechtes anlässlich einer Übergabe aber mittlerweile zur Frühpensionistin mit einer 100%-igen Erwerbsminderung geworden. Sie hätte dieses Wohnrecht aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht mehr ausüben können…

…Maschinen und Traktoren an ihren Neffen ÜN und dessen Ehegattin BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) gegen Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes und von Ausgedingsrechten. Weiters wurde von den Übernehmern die Duldung von auf der Liegenschaft sichergestellten Wohnungsgebrauchs- und Ausgedingsrechte für GROSSMUTTER (geboren xx.xx 1936) in…

…Anschaffungskosten als Werbungskosten beantragt würden, so teile die Behörde diese Ansicht nicht. Die Einräumung des Wohnrechtes im Zuge der Einbringung stelle nämlich keine Gegenleistung für die Eigentumsübertragung dar. Der Beschwerdeführer habe sich mit dem Wohnrecht vielmehr nur jene Nutzungsmöglichkeit zurückbehalten, die ihm bereits vor der…

…darf währen der Dauer seines Wohnungsrechtes eine Ehegattin oder Lebensgefährtin und seine Kinder mitwohnen lassen. … Die Vertragsparteien vereinbaren die grundbücherliche Sicherstellung dieses Wohnrechtes als Dienstbarkeit der Wohnung zugunsten des Beschwerdeführers . Sechstens: Als einmalige Leistung für die Einräumung des Wohnungsrechtes laut Punkt fünftens dieses Vertrages…

…gebeten, die Wohnverhältnisse in Ihrem Haus darzustellen und geeignete Unterlagen vorzulegen (Urkunde über die Einräumung des Wohnungsrechtes, Pläne und Ausmaß der von Ihnen benutzten Räumlichkeiten). Bestehen getrennte Wohneinheiten oder erfolgt eine Mitbenutzung? Wer trägt die Betriebskosten? Weiters werden Sie ersucht, eine Kopie des Arbeitsvertrages vorzulegen…

…Wohnungsrecht als schlüssig abbedungen anzusehen (vgl. RIS-Justiz RS0011771). Bei einem Wohnungsgebrauchsrecht mit Unterhaltscharakter muss der Eigentümer der dienstbaren Sache die Kosten der Instandhaltung ohne Einschränkung tragen, soweit dies zur Erreichung des Zwecks der Dienstbarkeit erforderlich ist. Dem Berechtigten muss der zum Zeitpunkt der Einräumung…

…=Bf., gegen Einräumung des Wohnrechtes an der obigen Aus­zugswohnung gemeinsam mit seiner Ehegattin (und Mutter des Bf.) und Bezahlung einer monatlichen Versorgungsrente übergeben. Im Februar 2009 ist die Auszugswohnung infolge eines Brandes in der angrenzenden Sargtischlerei unbewohnbar geworden. Die Wohnungsberechtigten Ehegatten BE und JEsen sind…

…vereinbarte Gegenleistung aus dem Verkauf der Liegenschaft, die im Hinblick auf das zurückbehaltene Wohnungsgebrauchsrecht zu einem minderen Barverkaufspreis geführt hatte, nachträglich um den Wert des nicht konsumierten Wohnungsrechtes geschmälert worden wäre. Damit bestand aber ein unmittelbarer Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung, nämlich der Übertragung der Liegenschaft.…

…Vorteile eines anderen, nämlich des Berechtigten, in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder unterlassen. Es ist ein dingliches, gegen jeden Besitzer der dienstbaren Sache wirksames Recht. Als persönliche Dienstbarkeiten (Servituten) kennt das bürgerliche Recht das Gebrauchsrecht, die Fruchtnießung und das Wohnungsrecht. Eine Fruchtnießung erlaubt…

…Des Weiteren wurde die Nachreichung weitergehender rechtlicher Überlegungen angekündigt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. An Sachverhalt liegt dem Beschwerdefall zugrunde, dass mit Übergabsvertrag vom 5. März 2012 Y seiner Tochter X eine in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft samt darauf errichtetem Wohnhaus gegen Einräumung eines lebenslangen…

…nicht beachtlich gehalten hat. Vielmehr war nach Ansicht des UFS "bei einem derart engen sachlichen Zusammenhang von Leistung eines Baukostenzuschusses für die gemeinsame Ehewohnung und der dinglichen Einräumung eines Wohnungsrechtes für dieselbe von einer kausalen Verknüpfung zwischen den getroffenen Vereinbarungen auszugehen". Auch in diesem Fall…

…dass diese Grundstücksübertragung gegen Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes überwiegend unentgeltlich vorgenommen wurde und deshalb zivilrechtlich einheitlich als Schenkung zu behandeln ist. Das Vorliegen einer gemischten Schenkung und das Überwiegen des unentgeltlichen gegenüber dem entgeltlichen Teil dieses einheitlichen Rechtsgeschäftes wurde im Übrigen anlässlich einer Vorhaltbeantwortung (Schreiben vom…

…1.372 m²) zum Stichtag 1.2.2012 ins Eigentum übertragen. Als Gegenleistung für die Übergabe wurde die Einräumung und grundbücherliche Sicherstellung eines lebenslangen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes an beide Elternteile (Bf und C) sowie eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu deren Gunsten vereinbart. Unter Vertragspunkt VII…

…1.372 m²) zum Stichtag 1.2.2012 ins Eigentum übertragen. Als Gegenleistung für die Übergabe wurde die Einräumung und grundbücherliche Sicherstellung eines lebenslangen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes an beide Elternteile (Bf und C) sowie eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu deren Gunsten vereinbart. Unter Vertragspunkt VII…