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BFG RV/3100754/2018Erstattung der Einmalzahlung - Art 14 Abs 3 Steuerabkommen Österreich - Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023

…Finanzamtes Landeck Reutte (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 2. Februar 2018 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der Einmalzahlung nach Art 14 Abs 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Steuerabkommen Österreich - Liechtenstein), Steuernummer ***BF1StNr1***…

BFG RV/1100181/2019Auszahlung des Vorsorgekapitals als Einmalzahlung im Zuge der Pensionierung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2023

…Situation wäre es unbillig, Pensionsabfindungen zur Gänze tarifmäßig zu versteuern. Wenn kein Zwang zur Pensionsabfindung besteht, sondern der Anwartschaftsberechtigte seine freie Wahl zwischen mehreren Ansprüchen (unter anderem dem Anspruch auf Einmalzahlung) trifft, diesem also im Rahmen einer "obligatio alternativa" (Wahlschuld iSd § 906 ABGB; zB Schweizer…

BFG RV/7100616/2019Rückerstattung der Einmalzahlung nach dem Abkommen Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2022

…2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 18. Jänner 2018 - nunmehr Bundesminister für Finanzen - betreffend Rückerstattung der Einmalzahlung nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, Steuernummer ***BF1StNr1***…

BFG RV/7102905/2016Erstattung der Einmalzahlung nach Steuerabkommen Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…März 2015 - nunmehr Bundesminister für Finanzen - betreffend Rückerstattung der Einmalzahlung nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt zwischen der Schweiz und Österreich zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/1100216/2020Aus der Schweiz als Einmalzahlung bezogene Freizügigkeitsleistung - Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., R-Straße-xx, Gde X, über die Beschwerde vom 10. Juni 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y (nunmehr: Österreich), S-Straße-yy, GDe Y, vom 9. Juni…

BFG RV/1100196/2020Aus der Schweiz als Einmalzahlung bezogene Freizügigkeitsleistung - Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., N-Straße-xx, Gde X, vertreten durch die XYZ GmbH & Co KG, F-Straße-xy, Gd Y, über die Beschwerde vom 5. September 2016 gegen den Bescheid des…

BFG RV/1100218/2020Aus der Schweiz als Einmalzahlung bezogene Freizügigkeitsleistung - Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., T-Straße-xx, Gde X, vertreten durch die XY GmbH, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, S-Straße-xy, GDe Y, über die Beschwerde vom 21. Februar 2020 gegen den Bescheid…

BFG RV/1100924/2015Anspruch auf Erstattung einer Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) gem. Art. 14 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…xxx, mit dem der Antrag auf Erstatung der Einmalzahlung gemäß Art 14 Abs 3 des Steuerabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein als unbegründet abgewiesen wurde zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach…

BFG RV/7100801/2015Rückerstattung der Einmalzahlung nach dem Steuerabkommen mit der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2017

…vgl. Fraberger/Petritz, SWK Spezial "Steuerabkommen Österreich - Liechtenstein/Schweiz, 4.3.2), wobei die von der Zahlstelle der betroffenen Person über die Einmalzahlung ausgestellte Bescheinigung gegenüber den österreichischen Steuerbehörden als Nachweis der erfolgten Legalisierung dient (vgl. Erläuterungen zu Art. 7, 1770 der Beilagen XXIV. GP…

BFG RV/1101066/2015Abgeltungswirkung einer Einmalzahlung nach dem Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…2010 doch in die Steuerpflicht geraten. Für die Jahre 2010 bis 2012 sei die Steuerpflicht allerdings durch die Einmalzahlung gemäß Artikel 7 des Abkommens zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, BGBl III 2012/152 …

BFG RV/7102995/2015Rückerstattung der Einmalzahlung gemäß Steuerabkommen Schweiz-Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2016Teil 1/2

…Bf., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 15. Oktober 2014, betreffend den Antrag auf Rückerstattung der Einmalzahlung gemäß Art. 13 Abs. 3 Steuerabkommen - Schweiz zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Erstattungsbetrag gemäß Art. 13 Abs. 3 Steuerabkommen…

BFG RV/7102995/2015Rückerstattung der Einmalzahlung gemäß Steuerabkommen Schweiz-Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2016Teil 2/2

…zusätzlich auch strafbefreiend. In diesen Fällen erhält der österreichische Bankkunde eine auf seinen Namen ausgestellte Bestätigung über die erfolgte Zahlung. Diese dient dem Nachweis über die erfolgte Legalisierung in Form der Einmalzahlung gegenüber den österreichischen Finanzbehörden. - Freiwillige Meldung: Entscheidet sich der Anleger, der österreichischen Finanzverwaltung…

BFG RV/3101018/2015Dienstbarkeitsvertrag: vereinbarte Einmalzahlung ist Teil des bedungenen Entgelts und kein Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

…gegen den Teil des Bescheides betreffend die einmalige Entschädigung in Höhe von € 17.327,40, wird eingewendet: Die Einmalzahlung sei keine Gegenleistung für die eingeräumte Dienstbarkeit und gebühre für die einzeln aufgeschlüsselte Geländeverwundung und den Schneileitungsgraben. Verwiesen werde auf Rz 674 der Gebührenrichtlinien (GebR)…

BFG RV/1100567/2015Anspruch auf Erstattung einer Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) gem. Art. 14 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

…Straße, Ort, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 26.02.2015, mit dem der Antrag auf Erstattung der Abgeltungssteuer (Einmalzahlung) abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/6100183/2023Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung durch Einmalzahlung aus einer britischen Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…in Österreich ansässig sei, weswegen die im Jahr 2020 erhaltenen Pensionsleistungen (die monatlichen laufenden Zahlungen sowie die 2020 durch das Pensionsschema des britischen Unternehmens erfolgte Einmalzahlung und die Übertragung auf ein anderes britische Pensionsschema) daher nach österreichischem Recht zu behandeln seien. Die abkommensrechtliche Prüfung der…

BFG RV/7103540/2018Steuerabkommen Ö-CH: Keine Rückforderung der Einmalzahlung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2019

…Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18.01.2018, betreffend Rückerstattung der Einmalzahlung nach dem Abkommen in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt zwischen der Schweiz und Österreich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/2100906/2022Steuerpflicht einer deutschen Firmenpension (hier: in Form einer Einmalzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…0188; s. auch BFG 10.10.2016, RV/1100103/2016). Im gegenständlichen Fall erfolgte die Auszahlung des Versorgungsguthabens im Wege einer Einmalzahlung den Angaben der MH GmbH zufolge auf Grund einer entsprechenden Ausübung des Wahlrechtes durch den Bf. Eine Abfindung im Sinne des § 67 Abs…

BFG RV/5100130/2025Keine Dreijahresaufteilung einer Teilabfindung des Pensionsanspruches, wenn diese Einmalzahlung vom Anspruchsberechtigten selbst initiiert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2025

…gegen die Teilabfindung und nur für eine vorzeitige Alterspension zu entscheiden. Es war also der Beschwerdeführer selbst, der diese Einmalzahlung durch die Auswahl einer von mehreren Möglichkeiten initiiert hat. Er war bei seiner Entscheidungsfindung völlig frei und dabei keinem Druck von dritter Seite ausgesetzt. Damit…

BFG RV/4100179/2024Kein Teuerungsabsetzbetrag nach § 124b Z 407 EStG wegen Auszahlung einer außerordentlichen Einmalzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

…des Verfahrens erließ die belangte Behörde den mit 16.11.2023 datierten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2022, mit welchem sie den zuvor berücksichtigten Teuerungsabsetzbetrag nicht mehr gewährte. Begründend wurde darauf verwiesen, dass vom Arbeitgeber nachträglich die Auszahlung einer außerordentlichen Einmalzahlung gemäß § 772a ASVG, § 400a GSVG…

BFG RV/7101276/2024Kein Teuerungsabsetzbetrag nach § 124b Z 407 EStG bei Erhalt einer außerordentlichen Einmalzahlung gemäß § 772a ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…dass sich bei ihrem Einkommen iHv EUR 20.404,00 ein Teuerungsabsetzbetrag iHv EUR 325,00 ergebe, welcher um die außerordentliche Einmalzahlung iHv EUR 293,00 zu vermindern sei. Es solle dadurch ein Teuerungsabsetzbetrag iHv EUR 32,00 verbleiben. Mit Vorlagebericht vom 8.4.2024…