…Rz 35) nennt unter Hinweis auf VwGH 15.12.1993, 92/13/0218, als Beispiel für eine Verfolgungshandlung u. a. die Versendung einer (formellen) Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG, welche jedoch (ebenfalls) den og. Kriterien dafür (Bestimmtheit der Tat etc.) zu entsprechen…

…Tag begonnen und am 05.08.2015 geendet. "[Nach der Aktenlage] langte keine Zahlung auf dem Behördenkonto ein, weshalb die Einleitung des Strafverfahrens nicht abgewendet werden konnte." Die von der Bf gewählte Art der Einzahlung des Strafbetrages habe daher nicht der Bestimmung des § 50 Abs…

…Dezember 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise und insoweit Folge gegeben, als der strafbestimmende Wertbetrag auf € 15.416,30 herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine…

…gegen den Bescheid des (durch ADir. Siegfried Haim vertretenen) Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde (erster Instanz) vom 11.1.2010, Zl. 520000/90177/07/2008 (Strafnummer 520000/2010/00002-001), über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 83 Abs.1 FinStrG) gem. §§ 161 bis 163 FinStrG folgendes…

…2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde [erster Instanz] vom 25. November 2009, StrNr., über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG folgendes Erkenntnis gefällt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…sich aus der Niederschrift zweifelsfrei ergibt, welche Personen dem Senat angehört haben und welcher Schuldspruch tatsächlich ergangen ist. Amtswegig ist jedoch aus Anlass der Beschwerde aufzugreifen, dass mit Verständigung über die Einleitung eines Verfahrens nach § 34 FinStrG vom 14. Juli 2011 zunächst ein Verfahren wegen…

…Fälligkeit der UVA nicht Bescheid." Festgehalten wird, dass die Beschuldigten zwar am 29.8.2024 von der Finanzstrafbehörde als Auskunftspersonen vernommen wurden. Die Einleitung der Finanzstrafverfahren gegen die Beschuldigten erfolgte mit Verfügungen der Finanzstrafbehörde jeweils vom 19.02.2025. Rechtslage: Gemäß § 49 Abs. 1 lit…

In der Einleitungsverfügung des damaligen Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde vom 10. Mai 2016 wurde (siehe Beschluss des BFG vom 22. April 2022, RV/5300007/2018) der Beschuldigte in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren wegen des Verdachtes eingeleitet worden war, er…

…Dauer von 1 Monat verurteilt. Der Spruchsenat führt in seiner Begründung aus, dass die Verständigung über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens dem Beschuldigten nach erfolglosen Zustellversuchen am 17.10.2022 durch Hinterlegung zugestellt wurde, wobei die Stellungnahme des Amtsbeauftragten angesichts des Vermerks "Zustellung trotz Postsperre" nach…

…die Anfügung folgenden Satzes an die Norm des § 284 Abs. 2 BAO: „Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.“ Für die Anfügung dieses Satzes wird kein Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens ausdrücklich normiert (vgl. Art…

… 33 Abs. 1 FinStrG sei daher wie im Spruch des Einleitungsbescheides angeführt zu entscheiden gewesen. Gegen diesen Bescheid brachte A am 14. Mai 2012 beim Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster-Instanz eine Beschwerde ein. Mit Bescheid des-Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13…

… 49 Abs. 6 VStG gegenstandslos und die Behörde kann eine Strafverfügung erlassen oder das ordentliche Verfahren einleiten. Automationsunterstützte Bearbeitung von Einzahlungen Eine ordnungsgemäße Bezahlung des mit Organstrafverfügung oder Anonymverfügung vorgeschriebenen Strafbetrages liegt bei einer Überweisung nur dann vor, wenn der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Beleges…

…zuordnen konnte. Das Vorbringen des Bf. kann daher der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Abgekürztes Verfahren gemäß §§ 47 bis 50 VStG - Einleitung des ordentlichen Verfahrens Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass der Geschäftsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, eine Zuordnung des überwiesenen Gesamtbetrages von € 140…

…vom 18.04.2018 zu MA 67-PA-67 vorgeschriebene Betrag von € 48,00 wegen der falschen Zahlungsreferenz nicht zugeordnet werden konnte. Durch die Nichtzuordenbarkeit des Betrages binnen der vierwöchigen gesetzlichen Zahlungsfrist kam es zur Einleitung des ordentlichen Verfahrens und wurde über den Bf…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart iZm dem in der Beschwerdesache der Bf, AdresseBf, vertreten durch Dr Vana Dr Kolbitsch Mag Breitenecker, Taborstraße 10 Tür Stg 2, 1020 Wien, in Österreich erfasst beim Finanzamt 8/16/17 als belangte Behörde unter der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 5. August 2022, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 7. Juli 2022, Zl. MA67/Zahl/2022, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri, in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, betreffend Übertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit…

…Strafverfolgung ist damit ausgeschlossen. Erfolgt keine oder eine nicht fristgerechte Einzahlung des mit Anonymverfügung vorgeschriebenen Betrages, so wird diese gegenstandslos und die Behörde hat den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten (= Einleitung des ordentlichen Verfahrens; vgl Lewisch/Fister/Weilguni…

…nicht bezahlt." Im Hinblick darauf, dass auf Grund der fehlenden Identifikationsnummer keine den gesetzlichen Bestimmungen nach durchgeführte Einzahlung des Strafbetrages einlangte, erfolgte die Einleitung des ordentlichen Verfahrens durch die belangte Behörde zu Recht. Was die Strafbemessung bezüglich der der Bf. angelasteten Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs…

…Rz 35) nennt unter Hinweis auf VwGH 15.12.1993, 92/13/0218, als Beispiel für eine Verfolgungshandlung u. a. die Versendung einer (formellen) Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG, welche jedoch (ebenfalls) den og. Kriterien dafür (Bestimmtheit der Tat etc.) zu entsprechen…