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BFG RV/7300069/2024Hinterziehung von Kapitalertragsteuern über 2 1/2 Jahre; Aufhebung und Zurückverweisung erst rund 5 Jahre nach Einlangen der Beschwerde; Verfolgungsverjährung zwischen (fristgerechter) Einleitung des Finanzstrafverfahrens und "weiterer" Einleitung durch die Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat (wegen anderer Abgabenhinterziehungen); aufgrund einer begründeten Vertagungsbitte ist für alle Finanzvergehen absolute Verjährung eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2025Teil 1/2

…Insolvenz der GmbH nach sich gezogen haben. Mit dieser chinesischen Firma habe er ca. 10 bis 15 Jahre klaglos zusammengearbeitet, im Jahr 2013 habe sich ein Geschäft über die Lieferung eines Containers Wein nach China angebahnt. Bei einer Rechnung über € 63.950,- habe der…

BFG RV/2100130/2022In welchem Zeitraum kann der Vorsteuerabzug vorgenommen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022

…eine mehrwertsteuertaugliche Rechnung verfügte (vgl UStR Rz 2702 idF vor Wartungserlass 2016). Judikatur und Praxis stellten hiebei grundsätzlich auf das Ausstellungsdatum und nicht auf das Einlangen der Rechnung ab (VwGH 11.9.1987, 86/15/0067). Nur dann, wenn aus besonderen Gründen eine Rechnung so…

BFG RV/7103407/2016Keine Werbungskosten, wenn Rechnung nicht auf Steuerpflichtigen lautet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2019

…Das Tablet werde ausschließlich von der Bf. bei Dienstreisen verwendet. Die Festplatte habe der Gatte über das Konto der Mutter der Bf. besorgt. Die Bf. erklärte, sie habe nicht gewusst, dass ihr Name auf der Rechnung stehen müsse. Nach Einlangen der Vorlageanträge wurde die Bf…

BFG RV/7102101/2013Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht über eingeführte Gegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…Auftrag der Bf. zur Abfertigung beim Zollamt angemeldet, als Empfänger die Bf. angegeben und die EUSt Einhebung durch das Finanzamt beantragt. Daraufhin wurden die Waren nach Tschechien weitergeliefert an die Firma C, die Rechnungen wurden an die Firma C in Mannheim adressiert. Nach Einlangen der…

BFG RV/2101064/2018Sonderklassegebühren von Ärzten unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (vorliegend DB und DZ), wenn die private Krankenanstalt diese in einem Pauschalbetrag gemeinsam mit anderen - nicht separat angeführten - Positionen (zB. "Hausanteil") an die Privatversicherungen der Patienten im eigenen Namen verrechnet und gekürzt an die Ärzte weiterleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

…Diese Anforderung versteht sich dabei in der Regel als einmalige Anforderung pro Rechnungslegung. Ab dem Zeitpunkt des Einlangens dieser angeforderten Information gilt eine besondere Zahlungsfrist von 2 Wochen vereinbart. […] 3.6.4. Erfolgt die Bezahlung der Rechnung durch den Krankenversicherer nicht wie vorgelegt (nur…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/3

…Antrag auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung und Vorlage innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Diese begründete sie wie folgt: "Die Behörde begründet die Abgabenvorschreibungen damit, dass aufgrund der Feststellungen in der vorangegangenen Betriebsprüfung für die Jahre 2007 - 2013 für das Jahr…

BFG RV/5100086/2012Zurücknahme der Beschwerde gegen Wiederaufnahmsbescheide; Sicherheitszuschlag; keine Vorsteuern aus Strafverteidigungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020

…Zahlungseingänge am Bankkonto und auch umsatzsteuerlich erfasst worden seien. Es handle sich bei den gegenständlichen Ausgangsrechnungen um Jahresübertragungen der Firma ***1***, das heißt, die Rechnungen wurden im Zeitpunkt der Bezahlung im Folgejahr umsatzsteuerlich verbucht. Weder das Finanzamt, noch die BF konnten geeignete Nachweise für ihre…

BFG RV/2100157/2019Zurechnung der den Sondergebührenzahlungen zugrunde liegenden ärztlichen Leistungen der privaten Krankenanstalt oder den behandelnden Ärzten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019

…aus der Krankenanstalt (bei einem mehrzeitigen Behandlungskonzept erfolgt die Rechnungslegung nach Abschluss der mehrzeitigen Behandlung, spätestens jeweils nach Ablauf des vereinbarten Zeitraumes). Als Zahlungsfrist wird ein Zeitraum von 4 Wochen ab Einlangen der kompletten Abrechnungsunterlagen beim Krankenversicherer vereinbart. Unvollständige Abrechnungsunterlagen bzw. systematisch falsch erstellte Rechnungen…

BFG RV/2100468/2014Uneinbringlichkeit des Entgeltes gem. § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994: Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…insbesondere schon bei Einlangen der Rechnungen, vorliegend gewesen. In rechtlicher Hinsicht treffe es bei gegebener Sachlage zwar zu, dass die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gem. § 12 Abs. 1 UStG vorgelegen seien. Gem. § 16 Abs. 3 iVm Abs. 1 Z 2 UStG habe aber der Unternehmer…

BFG RE/5100002/2020Vorabentscheidungsersuchen iZm mit der Steuerbefreiung für die Verwaltung eines Sondervermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss29.01.2020

…Nach § 20 UStG 1994 berechnet der Unternehmer die Steuer, für die die Steuerschuld im Laufe des Jahres entstanden ist, selber und muss die gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz vom Empfänger einer Leistung geschuldeten Beträge (RCS) hinzurechnen. Der leistende Unternehmer weist in seiner Rechnung ggfs…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 3/4

…Die A GmbH verkaufte Rechnungen zum Zweck der Steuerhinterziehung gegen eine Provision von 20% des jeweiligen Betrags. Die restlichen 80% übergebe der Bf. nach Einlangen der Rechnungssumme in bar an den jeweiligen Käufer der Scheinrechnungen, wie es beispielweise die FL ist. Der Anzeige vom 27…

BFG RV/2101723/2014Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges (Vorsteuererstattungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…ist und der Unternehmer über eine mehrwertsteuertaugliche Rechnung verfügt (VwGH 22.4.2009, 2007/15/0143, ÖStZB 513). Judikatur und Praxis stellen hiebei grundsätzlich auf das Ausstellungsdatum und nicht auf das Einlangen der Rechnung ab. Nur dann, wenn aus besonderen Gründen eine Rechnung so verspätet…

BFG RV/2100109/2011Verspäteter Antrag auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…Datum des Einlangens damals und auch heute noch maßgeblich sei. Durch das BFG wird dazu festgestellt, dass aus den Unterlagen im Akt nur ersichtlich ist, dass die Anträge U 5 und auch das Begleitschreiben den Eingangsstempel 15.7.2009 tragen. Die dazugehörigen Kuverts (der Begleitbrief…

BFG RV/7103560/2025Glücksspielabgabe nach § 58 Abs. 3 GSpG für länderübergreifendes Gewinnspiel - Bewertung von Gutscheinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026Teil 1/2

…die Selbstberechnung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG für das Jahr 2013 mit Einlangen der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages mit € 58.074,22 am 23.1.2014 gegenüber der Abgabenbehörde wirksam wurde und der Zeitpunkt der Postaufgabe für den Beginn der Jahresfrist des…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 1/4

…Die Gründung der Mietergemeinschaft zum jetzigen Zeitpunkt wurde uns von unserem Steuerberater angeraten." Per 3.4.2017 - U12 - Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kalenderjahr ab 2015 [Grafik]   April 2017 - Vorhaltsverfahren betreffend Steuererklärung 2015 und 2016 - Vorsteuern aufzugliedern bzw. mittels Belege nachzuweisen: "... Alle Rechnungen die…

BFG RV/7100930/2011Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2015

…Bf. zur Umsatzsteuer für das Jahr 2006 veranlagt, wobei mit dem Hinweis, dass die UID- Nummer des leistenden Unternehmers im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung nicht mehr aufrecht gewesen sei, die im Ausmaß von 44.673, 20 Euro geltend gemachten Vorsteuern nicht anzuerkennen seien. 1.3. Berufung…

BFG RV/6100107/2023Zwangsstrafe WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…angemessener Weise Rechnung getragen (vgl. auch BFG 4.5.2023, RV/2100197/2023). Aus den angeführten Gründen war somit spruchgemäß zu entscheiden. D. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

BFG RV/2101102/2016Verdeckte Ausschüttung von fingierten Lohnzahlungen an Machthaber einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…habe in der Folge die Rechnungsbeträge auf ein Konto des Justus Meier überwiesen. Nach Einlangen der Rechnungsentgelte auf dem Konto des Justus Meier, habe dieser das Geld behoben. Nach Abzug einer Provision von 10% habe Justus Meier das behobene Bargeld an den Außendienstmitarbeiter der GmbH1…

BFG RV/4100009/2013Nebenberuflich ausgeübte gewerbliche Tätigkeit Liebhaberei - keine Anlaufverluste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…Satzes darf nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird. Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob die nebenberuflich ausgeübte gewerbliche Tätigkeit - so der Bf. - eine Einkunftsquelle oder…

BFG RV/7101689/2018Umsatzsteuer: Personenbeförderung im In- und Ausland, Kleinunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…Es seien Ablichtungen der Steuerbilanzen und Rechnungsabschlüsse nebst vorhandener Berechnungsblätter und Beilagen an das Finanzamt zu übermitteln. f) Welche Autobusse seien im Anlagevermögen, welche Fahrer seien eingesetzt worden? Welche Aufzeichnungen gebe es für diese Vorgänge? Angemerkt wurde schließlich, dass bei Fehlen der entsprechenden Befähigung zur…