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BFG RV/7102927/2024Rückforderung der die Einkunftsgrenze übersteigenden Familienbeihilfe bei einem Polizeischüler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…Erfolg entgegengetreten werden, wenn sie den die Einkunftsgrenze von 15.000,00 übersteigenden Betrag von den Familienleistungen in Abzug gebracht und den im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Familienbeihilfenbetrag einschließlich KG betreffend das Jahr 2023 zurückgefordert hat. Zu Unrecht bezogene Familienbeihilfen sind nach § 26 FLAG…

BFG RV/2100613/2022Ermittlung der Einkunftsgrenze des (Ehe)Partners iSd. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG (für den AVAB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

… 33 Rz 57, und die dort zitierten Nachweise). Dem Einkommensteuerbescheid der Partnerin kommt aber doch eine maßgebliche Indizwirkung zu. Insbesondere können im Regelfall die darin ausgewiesenen Einkünfte als Ausgangsgrundlage für die Berechnung der Einkunftsgrenze iSd. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG herangezogen werden. Im vorliegenden…

BFG RV/4100554/2016Einbeziehung von Einkünften aus Schuldnachlässen (aufgrund eines Zahlungsplanes) in die für die Zuerkennung des AVAB maßgebliche Einkunftsgrenze nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2016

…der Bf, SE (im Folgenden kurz SE), die für die Zuerkennung des AVAB maßgebliche Einkunftsgrenze von 6.000 Euro in beiden Streitjahren überschritten habe. In der gegen diese Sachbescheide eingebrachten Beschwerde wandte die Bf ein, dass SE über keine eigenen Einkünfte verfügt habe. Das in…

BFG RV/5100734/2025Alleinverdienerabsetzbetrag – Einbeziehung von Wochengeld in die Einkunftsgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…und dem nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in die Einkunftsgrenze einzubeziehenden Wochengeld überstieg daher den maßgeblichen Grenzbetrag von EUR 6.000,00. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus dem vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere aus dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2022, der Beschwerde vom…

BFG RV/1100386/2016Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages (Einkünfte der Ehegattin - Einkunftsgrenze)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2019

…Fall entsprechend des im obgenannten rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2015 (Beschwerdevorentscheidung) der (damaligen) Ehegattin festgesetzten Gesamtbetrages der Einkünfte zweifelsfrei die gesetzlich angeordnete Einkunftsgrenze von 6.000,00 € überschritten wurde und im Übrigen auch an der Richtigkeit dieses angesetzten Gesamtbetrages der Einkünfte kein Anlass zu zweifeln bestand…

BFG RV/1100952/2015Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages (Einkünfte des Ehegatten - Einkunftsgrenze)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2019

…erklärungsgemäß ergangenen, rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2013 des Ehegatten festgesetzten Gesamtbetrages der Einkünfte zweifelsfrei die gesetzlich angeordnete Einkunftsgrenze von 6.000,00 € überschritten wurde und im Übrigen auch an der Richtigkeit dieses angesetzten Gesamtbetrages der Einkünfte - nach entsprechender Überprüfung (ein dem Verlustabzug vorgehender Verlustausgleich gemäß § 2…

BFG RV/7103471/2018Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Überschreiten der Einkunftsgrenze durch den Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin BE in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 12.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 08.04.2016, zur Abgabenkontonummer xxx/xxxx…

BFG RV/7101040/2016Ausländische Pensionsbezüge; Freibetrag gem. § 35 Abs 3 EStG 1988; (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 18. März 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf (nunmehr zuständig: Finanzamt Österreich) vom 9. März 2015 betreffend Einkommensteuer 2013…

BFG RV/7101107/2021In den für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen Grenzbetrag sind auch Einkünfte, die einem besonderen Steuersatz unterliegen, einzubeziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.08.2021

…Alleinverdienerabsetzbetrages. Begründend brachte er vor, dass die Rechtsansicht des Finanzamtes, wonach mit dem besonderen Steuersatz besteuerte Einkünfte des Ehepartners bei Ermittlung der Einkunftsgrenze von 6.000 Euro für den Alleinverdienerabsetzbetrag zu berücksichtigen seien, im Widerspruch zur Rechtsprechung des VwGH stünden. In Rz 774 der LStR…

BFG RV/1100115/2026Steuerfreiheit für eine Unfallrente von der Schweizerischen Unfallversicherung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026

…Topfsonderausgaben letztmalig mit der Veranlagung 2020 abzugsfähig gewesen seien, der Alleinverdienerabsetzbetrag sei mangels Bezuges der Familienbeihilfe für mindestens sieben Monate und der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag aufgrund der Überschreitung des Einkunftsgrenze von 26.826,00 Euro nicht berücksichtigt worden, die geltend gemachten Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen hätten…

BFG RV/1100208/2024Höhe des Arbeitsplatzpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…tätigen. Somit seien jene anderen Erwerbseinkünfte, für die außerhalb der Wohnung ein anderer Raum zur Verfügung gestanden habe, unter der Einkunftsgrenze von 11.000,00 € gelegen, weshalb die Voraussetzungen für den Abzug des großen Arbeitsplatzpauschale erfüllt seien. Bei Ansatz des kleinen Arbeitsplatzpauschale wäre beim…

BFG RV/7103502/2023kein AVAB bei Überschreiten der Einkünftegrenze des (Ehe-)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2023

…sind die Zahlungen der APK Pensionskasse AG (10.862,32 €) und VBV-Vorsorgekasse AG (13.533,96 €) für die Einkunftsgrenze von 6.000 Euro auch zu berücksichtigen. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung…

BFG RV/5100554/2021Halbsatzbegünstigung der Betriebsaufgabe nur bei längerfristiger Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

… 37 Abs. 5 Z 3 EStG würde Doralt bereits 2005 ausführen: "Am Rande vermerkt: Was der Gesetzgeber sich dabei gedacht hat, wenn er einerseits eine Umsatzgrenze von 22.000 € und andererseits eine Einkunftsgrenze von 730 € festsetzt, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. An welche Tätigkeit…

BFG RV/7101787/2020Notwendigkeit der Überprüfung der abgabenbehördlich abgefragten Zentralmeldedaten auf deren Richtigkeit hin vor Feststellung des Vorliegens der Kriterien für die Anerkennung des Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…Wohnsitz des Ehepaares im Jahr 2019 sprechen, B) der amtsbekannten Daten, welche bezüglich des nunmehr geschiedenen Gatten die Überschreitung der Einkunftsgrenze von 6.000,00 € im Jahr 2019 dokumentieren. Über BFG-Anfrage beim Polizeikommissariat Protokollstelle Wien, vom 17.04.2020 hinauf teilte Mag. A.…

BFG RV/2101549/2014Kinderbetreuungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2018

…EUR 145,47 und steuerfreie Bezüge in Höhe von EUR 10.803,92 bezogen hat und damit die für die Gewährung des AVAB maßgebliche Einkunftsgrenze des (Ehe-)Partners von EUR 6.000 überschritten wurde. Aufgrund dieser Feststellung hob das FA am 29.Juli 2014 den…

BFG RV/7101763/2014Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2018

…10.507,54,-- bezogen habe. Dieser Betrag beinhalte auch das von ihr bezogene Wochengeld iHv EUR 7.855,50,--. Somit sei die für die Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrags maßgebliche Einkunftsgrenze von EUR 6.000,00,-- überschritten. Der Bf. beantragte die Vorlage an das Bundesfinanzgericht und führte…

BFG RV/7102488/2016Keine Berücksichtigung tatsächlicher Aufwendungen für behinderten Ehepartner, wenn dieser Einkünfte iSd § 33 Abs 4 Z 1 EStG von mehr als 6.000 Euro bezieht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017

… 35 Abs. 5 EStG. Die belangte Behörde stellte für die Beurteilung der für den Alleinverdienerabsetzbetrag des Beschwerdeführers maßgeblichen Einkunftsgrenze seiner Ehefrau darauf ab, dass die Einkünfte der Ehefrau mehr als 6.000 Euro betragen haben und versagte dem Beschwerdeführer im Rahmen seines Einkommensteuerbescheides 2014 die…

BFG RV/2100378/20121. agB: behinderungsbedingte Mehraufwendungen - Kosten der Lebensführung 2. Aufteilung des Pauschbetrages nach § 6 der VO über agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…wurde dem Bf. mitgeteilt, dass eine nachträgliche Erklärungsprüfung ergeben habe, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2007 wegen Überschreitung der zulässigen Einkunftsgrenze nicht zustehe. Daneben wäre aufgefallen, dass ein pauschaler Freibetrag wegen Behinderung für das Kind X mit 100% Kostentragung beantragt wurde, ohne Angabe der…

BFG RV/6100333/2014Zurückweisung einer Beschwerde;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…der Einkommensteuerbescheid meines Gatten rückwirkend vom Finanzamt abgeändert wurde. Erst zu diesem Zeitpunkt konnte ich erkennen, dass für die Einkunftsgrenze des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht die Zeile Gesamtbetrag der Einkünfte, sondern die Zeile Einkommen als Bemessung herangezogen wird. Leider ist der Betrag um marginale € 4,66…

BFG RV/7102744/2025Ermittlung des relevanten Grenzbetrages zur Berücksichtigung des AVAB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…und Notstandshilfe sowie Alimentationszahlungen sind, wie die meisten anderen steuerfreien Einkünfte, für die Berechnung der Einkunftsgrenzen nicht zu berücksichtigen, https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/arbeitnehmerinnenveranlagung/steuertarif-steuerabsetzbetraege/allein verdiener-alleinerzieher-absetzbetrag.html … " (BFG-Akt AS 21) Nach dem - vom Bf. unbeantwortet gebliebenen -…