…Erfolg entgegengetreten werden, wenn sie den die Einkunftsgrenze von 15.000,00 übersteigenden Betrag von den Familienleistungen in Abzug gebracht und den im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Familienbeihilfenbetrag einschließlich KG betreffend das Jahr 2023 zurückgefordert hat. Zu Unrecht bezogene Familienbeihilfen sind nach § 26 FLAG…
… 33 Rz 57, und die dort zitierten Nachweise). Dem Einkommensteuerbescheid der Partnerin kommt aber doch eine maßgebliche Indizwirkung zu. Insbesondere können im Regelfall die darin ausgewiesenen Einkünfte als Ausgangsgrundlage für die Berechnung der Einkunftsgrenze iSd. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG herangezogen werden. Im vorliegenden…
…der Bf, SE (im Folgenden kurz SE), die für die Zuerkennung des AVAB maßgebliche Einkunftsgrenze von 6.000 Euro in beiden Streitjahren überschritten habe. In der gegen diese Sachbescheide eingebrachten Beschwerde wandte die Bf ein, dass SE über keine eigenen Einkünfte verfügt habe. Das in…
…und dem nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in die Einkunftsgrenze einzubeziehenden Wochengeld überstieg daher den maßgeblichen Grenzbetrag von EUR 6.000,00. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus dem vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere aus dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2022, der Beschwerde vom…
…Fall entsprechend des im obgenannten rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2015 (Beschwerdevorentscheidung) der (damaligen) Ehegattin festgesetzten Gesamtbetrages der Einkünfte zweifelsfrei die gesetzlich angeordnete Einkunftsgrenze von 6.000,00 € überschritten wurde und im Übrigen auch an der Richtigkeit dieses angesetzten Gesamtbetrages der Einkünfte kein Anlass zu zweifeln bestand…
…erklärungsgemäß ergangenen, rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2013 des Ehegatten festgesetzten Gesamtbetrages der Einkünfte zweifelsfrei die gesetzlich angeordnete Einkunftsgrenze von 6.000,00 € überschritten wurde und im Übrigen auch an der Richtigkeit dieses angesetzten Gesamtbetrages der Einkünfte - nach entsprechender Überprüfung (ein dem Verlustabzug vorgehender Verlustausgleich gemäß § 2…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin BE in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 12.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 08.04.2016, zur Abgabenkontonummer xxx/xxxx…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 18. März 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf (nunmehr zuständig: Finanzamt Österreich) vom 9. März 2015 betreffend Einkommensteuer 2013…
…Alleinverdienerabsetzbetrages. Begründend brachte er vor, dass die Rechtsansicht des Finanzamtes, wonach mit dem besonderen Steuersatz besteuerte Einkünfte des Ehepartners bei Ermittlung der Einkunftsgrenze von 6.000 Euro für den Alleinverdienerabsetzbetrag zu berücksichtigen seien, im Widerspruch zur Rechtsprechung des VwGH stünden. In Rz 774 der LStR…
…Topfsonderausgaben letztmalig mit der Veranlagung 2020 abzugsfähig gewesen seien, der Alleinverdienerabsetzbetrag sei mangels Bezuges der Familienbeihilfe für mindestens sieben Monate und der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag aufgrund der Überschreitung des Einkunftsgrenze von 26.826,00 Euro nicht berücksichtigt worden, die geltend gemachten Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen hätten…
…tätigen. Somit seien jene anderen Erwerbseinkünfte, für die außerhalb der Wohnung ein anderer Raum zur Verfügung gestanden habe, unter der Einkunftsgrenze von 11.000,00 € gelegen, weshalb die Voraussetzungen für den Abzug des großen Arbeitsplatzpauschale erfüllt seien. Bei Ansatz des kleinen Arbeitsplatzpauschale wäre beim…
…sind die Zahlungen der APK Pensionskasse AG (10.862,32 €) und VBV-Vorsorgekasse AG (13.533,96 €) für die Einkunftsgrenze von 6.000 Euro auch zu berücksichtigen. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung…
… 37 Abs. 5 Z 3 EStG würde Doralt bereits 2005 ausführen: "Am Rande vermerkt: Was der Gesetzgeber sich dabei gedacht hat, wenn er einerseits eine Umsatzgrenze von 22.000 € und andererseits eine Einkunftsgrenze von 730 € festsetzt, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. An welche Tätigkeit…
…Wohnsitz des Ehepaares im Jahr 2019 sprechen, B) der amtsbekannten Daten, welche bezüglich des nunmehr geschiedenen Gatten die Überschreitung der Einkunftsgrenze von 6.000,00 € im Jahr 2019 dokumentieren. Über BFG-Anfrage beim Polizeikommissariat Protokollstelle Wien, vom 17.04.2020 hinauf teilte Mag. A.…
…EUR 145,47 und steuerfreie Bezüge in Höhe von EUR 10.803,92 bezogen hat und damit die für die Gewährung des AVAB maßgebliche Einkunftsgrenze des (Ehe-)Partners von EUR 6.000 überschritten wurde. Aufgrund dieser Feststellung hob das FA am 29.Juli 2014 den…
…10.507,54,-- bezogen habe. Dieser Betrag beinhalte auch das von ihr bezogene Wochengeld iHv EUR 7.855,50,--. Somit sei die für die Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrags maßgebliche Einkunftsgrenze von EUR 6.000,00,-- überschritten. Der Bf. beantragte die Vorlage an das Bundesfinanzgericht und führte…
… 35 Abs. 5 EStG. Die belangte Behörde stellte für die Beurteilung der für den Alleinverdienerabsetzbetrag des Beschwerdeführers maßgeblichen Einkunftsgrenze seiner Ehefrau darauf ab, dass die Einkünfte der Ehefrau mehr als 6.000 Euro betragen haben und versagte dem Beschwerdeführer im Rahmen seines Einkommensteuerbescheides 2014 die…
…wurde dem Bf. mitgeteilt, dass eine nachträgliche Erklärungsprüfung ergeben habe, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2007 wegen Überschreitung der zulässigen Einkunftsgrenze nicht zustehe. Daneben wäre aufgefallen, dass ein pauschaler Freibetrag wegen Behinderung für das Kind X mit 100% Kostentragung beantragt wurde, ohne Angabe der…
…der Einkommensteuerbescheid meines Gatten rückwirkend vom Finanzamt abgeändert wurde. Erst zu diesem Zeitpunkt konnte ich erkennen, dass für die Einkunftsgrenze des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht die Zeile Gesamtbetrag der Einkünfte, sondern die Zeile Einkommen als Bemessung herangezogen wird. Leider ist der Betrag um marginale € 4,66…
…und Notstandshilfe sowie Alimentationszahlungen sind, wie die meisten anderen steuerfreien Einkünfte, für die Berechnung der Einkunftsgrenzen nicht zu berücksichtigen, https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/arbeitnehmerinnenveranlagung/steuertarif-steuerabsetzbetraege/allein verdiener-alleinerzieher-absetzbetrag.html … " (BFG-Akt AS 21) Nach dem - vom Bf. unbeantwortet gebliebenen -…