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BFG RV/7101914/2023Keine rückwirkende Berücksichtigung der nachträglichen Kaufpreisminderung im Veräußerungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025

…auch Einkünfte aus einem früheren Rechtsverhältnis im Sinn des § 2 Abs. 3 Z 5 bis 7 EStG 1988 (Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte gem. § 29 EStG 1988) zu den Einkünften im Sinn des § 2 Abs. 3 EStG 1988. § 32…

BFG RV/7103176/2012Fehlender Veranlassungszusammenhang eines Pönales wegen verspäteter Räumung mit einer früheren Untervermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

… 16 EStG 1988 i.V.m. § 32 EStG 1988) dar. Keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Der Bf war im Jahr 2010 Kommanditist der H***** KG Brigitte B*****. Auch wenn die H***** KG Brigitte B***** für die Tätigkeit des Bf für die Gesellschaft einen Lohnzettel ausgestellt…

BFG RV/3100032/2018Rückerstattung von Mautgebühren nach Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…der Einkünfte gem. § 295a BAO nicht in Betracht kommt. Bei der im Jahr 2006 zugeflossenen Mautrückerstattung handelt es sich sohin um nachträgliche Einnahmen aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit. Die Bestimmungen der §§ 24 und 32 EStG 1988 hiezu sind einschlägig. Gemäß § 24 Abs. 1 EStG sind…

BFG RV/5100555/2026Im Jahr 2026 erfolgte Kaufpreisminderung wegen Kontaminierung eines im Jahr 2019 veräußerten Grundstückes - Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung - § 295a BAO anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…auch Einkünfte aus einem früheren Rechtsverhältnis im Sinn des § 2 Abs. 3 Z 5 bis 7 EStG 1988 (Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte gem. § 29 EStG 1988) zu den Einkünften im Sinn des § 2 Abs. 3 EStG 1988. § 32…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 2/3

…für die jeweiligen 10% Sicherheitszuschlag fehlt Begründung und Berechnungsgrundlage. Die Einkünfte gem. § 23 EStG aus Pkt 1 ,gewerbliche Veranlagung' betragen daher € 0,00 für 2011 bzw € -10.000 für 2012 (das sind € 5.000 bezahlte Zinsen). Wie aus der Gerichtsverhandlung am Mo **…

BFG RV/7101069/2025Keine Erstattung des Kindermehrbetrages bei negativen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…Einkommensteuer vor Abzug der Absetzbeträge betrug € -44,32 (unter Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte). Die Steuer nach Abzug der Absetzbeträge betrug € -713,32. Dem Bf. wurde gem. § 33 Abs. 4 Z 2 iVm Abs. 8 EStG 1988 der Alleinverdienerabsetzbetrag iHv € 669 für zwei…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/2

…Betriebsaufgabe/-veräußerung stattgefunden haben muss. Wenn nämlich offene Forderungen und Verbindlichkeiten einer Betriebsaufgabe entgegenstehen würden, dann wären nachträgliche Wertänderungen von Forderungen und Verbindlichkeiten immer betriebliche Einkünfte gem. § 21 bis 23 EStG und der Auffangtatbestand des § 32 Abs 1 Z 2 EStG, der genau diese Wertänderungen…

BFG RV/6100198/2020Übernahme von Bestattungskosten und Gewinnfreibetrag gem § 10 Abs 1 Z 3 EStG 1988 als Betriebsausgabe bei der Ermittlung von Einkünften gem § 22 Z 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2023

…für den Erhalt der Bestattungsbeihilfe gewesen sei. Die Zahlung der Bestattungskosten sei daher durch die Einkünfteerzielung "veranlasst" gewesen und stelle daher Betriebsausgaben bei der Ermittlung der Einkünfte gem § 22 Z 4 EStG 1988 dar. Die bP übersieht dabei, dass zwar die Tragung der Begräbniskosten eine…

BFG RV/2100576/2015Veräußerungsgewinn in Höhe des nicht aufgefüllten negativen Kapitalkontos des Kommanditisten einer GmbH & CoKG - § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…nach dessen Ausscheiden aus der KG für die Begründung einer Forderung gegen ihn noch nicht. Entsprechend wirkt sich diese erst bei der Inanspruchnahme aus und kann erst dann in Form nachträglicher negativer Einkünfte iSd § 32 Z 2 EStG 1988 Berücksichtigung finden (vgl Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch…

BFG RV/6100030/2020Nichtanwendbarkeit der 10jährigen Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2021Teil 1/2

…alle notwendigen Schritte im Zusammenhang mit der Versteuerung der Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung von Ihnen gesetzt werden müssen. (Selbständige Einkünfte gem. § 22 Ziffer 4 und § 32 Ziffer 2 EStG 1988 - Einkommensteuererklärung) Die Hinterbliebenenunterstützung zählt nicht zur Verlassenschaft (§ 104 Ärztegesetz)." Der nach den Vorschriften des Ärztegesetzes 1998…

BFG RV/7102274/2010Versteuerung der Entschädigungen für Mitglieder der Lehrabschlussprüfungs- u. Meisterprüfungskommission
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2014

…3 nachträgliche Betriebsausgaben Rückzahlung G GmbH Gem. § 32 Z 2 EStG gehören zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG auch die Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit. Der Begriff Einkünfte ist sowohl im positiven wie im negativen Sinn zu verstehen. Er umfasst…

BFG RV/4100230/2019Zinsen aus Privatdarlehen als Einkünfte aus Kapitalvermögen gem § 27 Abs 2 Z 2 EStG im Zusammenhang mit einem betrügerischen "Veranlagungskonzept", kein besonderer Steuersatz gem § 27a Abs 2 EStG, Zufluss, kein Fremdvergleich, kein Glücksvertrag, Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022Teil 1/2

…zunächst ihren tatsächlichen Inhalt rechtlich zu hinterfragen) berücksichtigte, wonach die Finanzverwaltung Fonds des Anlagebetrügers Madoff auch in steuerlicher Hinsicht nicht als Fonds qualifiziere und Zahlungen würden allenfalls als Einkünfte gem § 27 Abs 3 EStG - also als Einkünfte aus der Veräußerung, Einlösung oder sonstigen Abschichtung qualifiziert -…

BFG RV/7102887/2015Fiktive Anschaffungskosten gem. § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d (bzw. e vor AbgÄG 2012) EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019Teil 1/2

…Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988 berücksichtigt. Bisherige AfA 20.244,60, AfA nach Nachschau 6.336,62, Differenz: 13.907,99 Das Finanzamt folgte den Ausführungen des Prüfers und erließ am 23.05.2013 neue Bescheide über die Feststellung von Einkünften gem. …

BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…betrage daher EUR 405.000,- und wurde für das Jahr 2006 als sonstige Einkünfte gem. § 29 Z 3 EStG mit Bescheid vom 12.12.20213 festgesetzt (zugestellt am 19.12.2013). Davor wurde mit Bescheid vom 12.12.2013 das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 gem…

BFG RV/6100364/20171. Die Dreijahresverteilung einer teilweisen Pensionsabfindung (§ 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) ist zulässig. 2. Die gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 einbehaltene Lohnsteuer für eine Pensionsabfindung ist bei deren Dreijahresverteilung schon im ersten Veranlagungszeitraum in voller Höhe anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…Z 2 EStG 1988 Gem. § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 sind über Antrag unter anderem nachstehende Einkünfte, beginnend mit dem Veranlagungsjahr, dem der Vorgang zuzurechnen ist, gleichmäßig verteilt auf drei Jahre anzusetzen: Entschädigungen im Sinne des § 32 Abs. 1 Z 1 EStG 1988…

BFG RV/7100081/2022Einkünfte aus Edelmetallkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026Teil 1/2

…Mangels Verbriefung der Edelmetallkonten sind die Einkünfte grundsätzlich dem progressiven Steuersatz gem § 27 Abs 4 EStG zu unterwerfen (siehe dazu Punkt 2.). 1.5 Exkurs: Behandlung von Edelmetallkonten im Rahmen des Steuerabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich (StAbk CH-AT) Die Ansicht…

BFG RV/5100837/2020Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021

…380,68 € netto) enthaltenen Aufwendungen Herstellungsaufwand darstellen würden. Unter Berücksichtigung obiger Ausführungen sei seitens der Abgabenbehörde eine neue Prognoserechnung erstellt worden. Demnach werde erst nach 21 Jahren ein Gesamtüberschuss erzielt. Mangels Erzielung eines Gesamtüberschusses innerhalb von 20 Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung (gem. …

BFG RV/5101017/2016Berücksichtigung deutscher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Ermittlung des Durchschnittsteuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…| 625,49 € | Steuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen (besonderer Steuersatz von 25%) | 39,37 € | Einkommensteuer | 664,86 € | Anrechenbare ausländische (Quellen)Steuer | -5,63 € | Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 | -0,23 €…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 2/3

…sei im Handel von Wertpapieren (Ausgleichsgeschäfte iZm der ***Bank/Österreich***) gelegen und somit komme es zwar zu Einkünften aus Kapitalvermögen, allerdings gem. § 27a Abs. 6 EStG 1988 nicht zum Sondersteuersatz, der leider erst seit 2012 gelte. Deshalb seien die Einkünfte gem. § 23 EStG behandelt worden…

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

… 1 Abs. 2 EStG lautet: Unbeschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Gem. der vorangeführten Bestimmung unterliegt der Berufungswerber nach innerstaatlichem Recht der unbeschränkten Steuerpflicht…