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BFG RV/5101280/2019Zeitliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus einer Witwenpraxis, Kirchenbeitrag und Begräbniskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024Teil 2/2

…25 EStG 1988 fallen, Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Dass es sich bei den hier zu beurteilenden (einmaligen) Leistungen nicht um solche nach § 25 EStG 1988, insbesondere nicht um Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung gleichartigen Bezügen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, handelt…

BFG RV/7102072/2017Absetzbarkeit von Fremdfinanzierungskosten, wenn der Kredit von Familienangehörigen aufgenommen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2024

…15/0031). Bei der Veranlassung kommt es auf den "wirtschaftlichen Zusammenhang" zwischen den Aufwendungen und der zu Einkünften führenden Tätigkeit an (VwGH 10.5.2001, 98/15/0030; VwGH 28.10.1998, 93/14/0195). Schuldzinsen sind die laufenden oder einmaligen Leistungen, die der Schuldner…

BFG RV/7103964/2022Hinterbliebenenunterstützung des Wohlfahrtsfonds - Wiederaufnahme, neuer Sachbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…Dr.*** folgende Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer erhalten: 4.000 Euro Bestattungsbehilfe sowie 5.516,51 Euro Hinterbliebenenunterstützung +28.549,52 Euro an Ablebensversicherung Diese Beträge sind gemäß § 22 Z 4 iVm § 32 Z 2 EStG 1988 beim Rechtsnachfolger als Einkünfte aus selbständiger Arbeit…

BFG RV/2100360/2023§ 16 Abs. 1 EStG 1988: Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Vermögensstamm
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2024

…Mietobjektes und die AfA seien für Zeiträume bis zur Beendigung der Vermietungsabsicht als Werbungskosten zu berücksichtigen. Es seien daher bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung lediglich die Fremdmittelkosten als Werbungskosten abzugsfähig. Nicht als Werbungskosten abzugsfähig seien hingegen die Rückzahlungen der Fremdmittel selbst. In einer weiteren…

BFG RV/7101734/20121. Tätigkeit eines Warenpräsentators für unterschiedliche Firmen - Vertrieb unterschiedlicher Produkte - Beurteilungseinheit, Liebhaberei Kriterienprüfung 2. Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…Das Finanzamt hat in den angefochtenen Bescheiden für die Jahre 2007 bis 2009 keine Kriterienprüfung vorgenommen, sondern ließ die Einkünfte der Bf. aus der Tätigkeit des Warenpräsentators lediglich unter Hinweis auf die Feststellungen der BP unberücksichtigt. Da die Bf. im vorliegenden Fall durchwegs Verluste erzielte…

BFG RV/5101549/2016Vorliegen der Gründe für eine ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2021Teil 1/2

…erfüllen, können ihr die Einkünfte nicht zugerechnet werden. Aus den Ausführungen des VwGH im Erkenntnis vom 22.3.1995, 93/13/0076 (zu § 162 BAO) ergibt sich, dass eine Briefkastenfirma ohne geschäftlichen Betrieb keine Leistung erbringen kann. Siehe dazu auch: VwGH 15.2.1994, 90…

BFG RV/4100272/2013Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung - vorübergehende doppelte Haushaltsführung Zinsen für ein Studienbeitragsdarlehen stellen Werbungskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…da diese dem Darlehensgrund nach eindeutig dem beruflichen Bereich der Bf und mit Werbungskostencharakter zuzuordnen sind und folglich im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Bf stehen. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen war dem Beschwerdebegehren der Bf in diesem Streitpunkt daher teilweise…

BFG RV/5100114/2015Zuordnung zum Umlaufvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…die vom Bf. getroffene Zweckbestimmung überlagern. Aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes ist eine Zuordnung zum Umlaufvermögen gegeben, da der Beschwerdeführer von Beginn an die Absicht hatte, die beiden Gebrauchtfahrzeuge zu veräußern. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betragen ausgehend vom Ergebnis vor der Außenprüfung (vgl. Bericht über die…

BFG RV/7103458/2019Hinterbliebenenunterstützung - Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 22 Z 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 1/2

…diese nur abweisend ergehen kann. Aus Sicht der Behörde sind die Leistungen aus Fond und Ablebensversicherung aufgrund der hierfür betrieblich veranlassten und in der Folge steuerlich geltend gemachten Betriebsausgaben gemäß § 22 Z 4 EStG 1988 den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzurechnen. Es wird daher beantragt…

BFG RV/6100764/2016Kein besonderer Steuersatz für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen gemäß § 30a EStG für Versicherungsentschädigung aus der gewerblichen Feuerversicherung nach Gebäudebrand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018

…einmalige Abschlagszahlung von 150.000,00 € festgelegt wurde. In der zitierten Entscheidung war die Zahlung daher aus der Sicht der Leistenden (Liegenschaftskäufer) als Bestandteil des nachträglich korrigierten Kaufpreises für die Übertragung des Vermögenswertes "Liegenschaft" zu betrachten. Dementsprechend stellte die Ablösezahlung, wie sich auch aus…

BFG RV/7105240/2019Hinterbliebenenunterstützung/Ablebensversicherung durch Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Empfänger als Einkünfte aus selbständiger Arbeit steuerpflichtig. Keine Anwendung des Hälftesteuersatzes gem. § 37 EStG Teilverlust von übermittelten Unterlagen am Finanzamt? Äußerst außergewöhnlicher, in seiner Entstehung und seinem Verlauf gänzlich unüblicher Sachverhalt Wiederaufnahme/Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…machen. Sowohl die Bestattungsbeihilfe von EUR 4.000,- als auch die Hinterbliebenenunterstützung von EUR 34.066,03 (zusammengesetzt aus Teilbeträgen von EUR 5.516,51 und von EUR 28.549,52) wurden als einmalige Leistungen satzungsgemäß vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich an die BF gezahlt…

BFG RV/5100724/2013keine Unternehmereigenschaft bei fehlender vertraglicher Bindung an einen Mieter keine negativen Einkünfte aus V+V bei fehlender vertraglicher Bindung an einen Mieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…beim beauftragten Unternehmen. Der Bf habe den Rechtsweg beschreiten müssen, was die Fertigstellung behinderte. Hinsichtlich des ESt-bescheides 2011 wurde „die Veranlagung der Einkünfte aus V+V“ beantragt. In einer dazu eingebrachten Gegenäußerung der Bp wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Bauunternehmen, das den Rohbau…

BFG RV/1100395/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…Die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leistenden Beiträge von Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen zählten - wie auch in der geltenden Fassung - zu den Werbungskosten (§ 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988); die entsprechenden Arbeitgeberbeiträge gehörten nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (…

BFG RV/5101565/2019Steuerpflicht der Hinterbliebenenunterstützung aus einem Wohlfahrtsfonds der Freiberufler beim Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…Abgabenbehörde sei davon ausgegangen, dass die beschwerdegegenständlichen Ansprüche gemäß § 32 Abs 1 Z 2 EStG als Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit bei der Rechtsnachfolgerin zu versteuern seien. (2) Ob die Bestimmung des § 32 Abs 1 Z 2 EStG anzuwenden sei, müsse als fraglich beurteilt…

BFG RV/7102020/2012Vorteile aus "Stock Options" als ausländische sonstige Bezüge - Konsumation des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…aus dem der Arbeitnehmer den Anspruch ableiten kann, als auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden (VwGH 20.02.2008, 2005/15/0135 mwN). Die erzielten Vorteile wurden einmalig - im Ausübungszeitpunkt - gewährt und gelten Leistungen aus mehreren Lohnzahlungszeiträumen, nämlich aus dem…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988, welche bis dahin noch nicht der inländischen Steuer unterworfen worden wären, vorliegen würden. Im Jahr 2018 sei dem Beschwerdeführer die Leistung zur Altersvorsorge in Form eines einmaligen Gesamtkapitals vergütet worden…

BFG RV/5100089/2020Abgabenhinterziehung iZm Leistungen der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 1/2

…2019, aus dem unter Anderem Folgendes hervorgeht: 1. Nach dem Ableben eines versicherten Mitglieds werde nach Einblick in den elektronischen Akt der Wohlfahrtskasse mit der Person Kontakt aufgenommen, an die die Todesfallbeihilfe ausbezahlt werden solle. Diese erhalte einen Antrag auf Auszahlung der einmaligen Leistung, mit…

BFG RV/5100089/2020Abgabenhinterziehung iZm Leistungen der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 2/2

…diese Einkünfte nicht festgesetzt. Durch die Amtspartei wurde nach Erhalt des Schreibens der Ärztekammer vom 12.12.2011 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Aus diesem Schreiben geht im Wesentlichen hervor, dass eine einmalige Leistung (siehe oben) gewährt werde und dass es sich dabei um Einkünfte aus selbständiger…

BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…mit dem das FA Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug aus der Schweiz in Höhe von insgesamt EUR 420.810,44 (Altersrente von EUR 24.188,62 und schweizerisches Freizügigkeitskapital von EUR 396.621,82) in Österreich der Besteuerung unterzog. Bekämpft wurden auch hier der Zuflusszeitpunkt (2013…

BFG RV/6100332/2018Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022Teil 1/2

…Leistung" Zinsen 2016 von CHF 197,61 enthielt. [Grafik]   Strittig ist 2016 ausschließlich die Besteuerung der in diesem Jahr ausgezahlten Freizügigkeitsleistung. 2016 bezog der Bf. eine eidgenössische Altersrente von CHF 27.300,00 (EUR 24.665,66). Daraus ermittelte das FA die Einkünfte aus…