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BFG RV/7100346/2012Gewinnanteile aus Genussscheinen eines deutschen Emittenten: Zinsen gemäß Artikel 11 Abs. 1 DBA-Deutschland oder Einkünfte aus Forderungen mit Gewinnbeteiligung gemäß Artikel 11 Abs. 2 DBA-Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018

…Abs. 1 des zwischen Österreich und Deutschland bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (im Folgenden kurz: DBA-Deutschland) in den angefochtenen Bescheiden mit dem Steuersatz von 25% der österreichischen Einkommensteuer unterzog. Deutschland qualifizierte die Ausschüttungen demgegenüber als Einkünfte aus Forderungen mit Gewinnbeteiligung im Sinne des Art. 11 Abs. 2…

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…Steuerrecht des Staates aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung für die…

BFG RV/3100872/2016Konvertierungsverluste aus einer betrieblichen Fremdwährungsverbindlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018

…anzuwenden. Die Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens führt zu Einkünften iSd § 27 Abs. 3 EStG 1988. Wertsteigerungen aus Forderungen gegenüber Banken unterliegen dem besonderen Steuersatz von 25 % gemäß § 27a Abs.1 EStG 1988. Diese Sichtweise gilt auch bei realisierten Wertveränderungen bei Fremdwährungsverbindlichkeiten ("negative Forderung") gegenüber einer Bank…

BFG RV/7104307/2016Kursverlust aus betrieblichen Fremdwährungskrediten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…AbgÄG 2011 werden vor dem 1.4.2012 angeschaffte Altbeteiligungen im betrieblichen Bereich generell ins neue System überführt. Die Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens führe zu Einkünften iSd § 27 Abs. 3 EStG 1988. Wertsteigerungen aus Forderungen gegenüber Banken würden dem besonderen Steuersatz von 25% gemäß § 27a Abs…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…Mitteilung auszuüben. In der Einbringungsbilanz des eingebrachten Einzelunternehmens zum 31.12.2002 wurden Aktiva (Sachanlagen von € 5.863,39, Firmenwert von € 100,00; Umlaufvermögenbestehend aus Forderungen) und Passiva (Einbringungskapital nach Entnahmen gemäß § 16 (5) UmgrStG von € 900,00; sonstige Rückstellungen und Verbindlichkeiten…

BFG RV/5100497/2013Einkommensteuer für Zinsen aus Deutschland Kraftfahrzeugsteuer für in Deutschland angemeldeten PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2016Teil 1/2

…die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte ist, nur im anderen Staat (Ansässigkeitsstaat) besteuert werden. Der im Artikel 11 verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeutet nach dessen Abs. 3 Einkünfte aus Forderungen jeder Art…

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 1/3

…| 348.476,20 CHF | Umrechnungskurs 0,60 €/CHF | 209.085,72 € | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (2/3 gemäß § 124b Z 53 EStG 1988) | 139.390,48 € Kapitalertragsteuer: Im Ausland bezogene Zinsen aus Bankeinlagen und Forderungswertpapieren unterlägen gemäß …

BFG RV/7100201/20121. Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages 2. Zulässigkeit eines Anrechnungsvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014Teil 1/2

…Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates…

BFG RV/4100134/2016Abgrenzung von Vergütungen an stillen Teilhaber als Dividenden oder Zinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…erwachsen, während Art 11 OECD-MA Einkünfte aus der Funktion eines Fremdkapitalgebers erfasst. Der typische Gesellschafter, der weder an den stillen Reserven noch am Firmenwert beteiligt ist, wird grundsätzlich als Fremdkapitalgeber angesehen (Leitner in SWI 2000, Heft 4, 159ff). Da die Kapitalhingabe eindeutig als Forderung…

BFG RV/3100545/2016Anwendbarkeit des § 27 Abs. 3 EStG idF BGBl I Nr. 112/2011 auf Konvertierungsverluste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…anzuwenden. Die Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens führe zu Einkünften iSd § 27 Abs. 3 EStG. Wertsteigerungen aus Forderungen gegenüber Banken würden dem besonderen Steuersatz von 25% gemäß § 27a Abs. 1 EStG unterliegen. Diese Sichtweise gelte auch bei realisierten Wertveränderungen bei Fremdwährungsverbindlichkeiten ("negative Forderung") gegenüber einer Bank. Ebenso…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 1/5

…317,00 und die Einzelwertberichtigung zur Forderung am verbundenen Anteil an der ***1*** um € 361.432,00 reduziert. Dies führte zu einer Erhöhung des Gesamtbetrages der Einkünfte Beschwerdeführerin_1 um € 926.749,00, wodurch sich die Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Vergleich zu ursprünglich…

BFG RV/7101802/2012Versteuerung von französischen Zinserträgen eines in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen gemäß DBA Österreich-Frankreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen nur im anderen Staat besteuert werden, wenn diese ansässige Person nutzungsberechtigter Empfänger ist. (2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art…

BFG RV/7101509/2011Gemeinnütziger Verein mit einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…oder ob die A1 Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Die Statuten des Vereins OGMS– soweit hier von Bedeutung – lauten auszugsweise: Vereinszweck laut Statuten: (1) Der Verein, der von politischen, religiösen oder sonstigen Weltanschauungen unabhängig und nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung von Anwendungen der…

BFG RV/4100263/2019Abgrenzung von Vergütungen des stillen Gesellschafters als Dividenden oder Zinsen im Lichte des DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…während Art 11 OECD-MA Einkünfte aus der Funktion eines Fremdkapitalgebers erfasst. Der typische Gesellschafter, der weder an den stillen Reserven noch am Firmenwert beteiligt ist, wird grundsätzlich als Fremdkapitalgeber angesehen (vgl Leitner in SWI 2000, Heft 4, 159ff). Da die Kapitalhingabe eindeutig als Forderung…

BFG RV/7101797/2013kein Mantelkauf - bei unwesentlicher Erweiterung des Unternehmensgegenstandes um erneuerbare Energien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.09.2018Teil 1/2

…so stark reduziert, dass er im Jahre 2009 bei der Bf. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit etwas über der Geringfügigkeitsgrenze erzielte. Die letztlich gänzliche unmittelbare Beteiligung der F-Privatstiftung am Stammkapital der Bf. hatte somit eine wesentliche Änderung der organisatorischen Struktur der Bf. zur Folge. 2…

BFG RV/3100317/2017nachträgliche Betriebsausgaben (Sozialversicherungsabgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…der Abgabenbehörde zurück, die der Arbeitnehmererklärung beigefügten Nachweise seien nicht ansatzweise ausreichend, da diese aus Forderungen des BFA in Zusammenhang mit seinem Büro stehen würden. Über Ersuchen um Ergänzung des Finanzamtes_A vom 7. Februar 2017 führte der Beschwerdeführer im Schreiben vom 16. März 2017…

BFG RV/7101299/2016Wiederaufnahmegrund - französische Zinserträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

…Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen nur im anderen Staat besteuert werden, wenn diese ansässige Person nutzungsberechtigter Empfänger ist. (2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art…

BFG RV/5100807/2012Zusätzliche Beteiligung von Gesellschaftern einer GmbH als echte oder atypische Stille
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015Teil 1/2

…Zu-/abrechnungen | 546,00 | 38.807,78 | 43.772,05 | -142.987,80 | -38.161,05 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor Bp | -45.982,39 | -122.892,80 | -146.384,84 | -295.916,22 | -192…

BFG RV/5100810/2012Stille Beteiligung an GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

…Zu-/abrechnungen | 546,00 | 38.807,78 | 43.772,05 | -142.987,80 | -38.161,05 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor Bp | -45.982,39 | -122.892,80 | -146.384,84 | -295.916,22 | -192…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/2

…usw.). Die Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit iSd § 32 Abs 1 Z 2 EStG setzen begrifflich und logisch voraus, dass vorher eine Betriebsaufgabe/-veräußerung stattgefunden haben muss. Wenn nämlich offene Forderungen und Verbindlichkeiten einer Betriebsaufgabe entgegenstehen würden, dann wären nachträgliche Wertänderungen von Forderungen und…