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BFG RV/4100549/2013Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 (4) BAO nach Hervorkommen neuer Tatsachen (hier: Höhe der für die Zuerkennung des AVAB maßgeblichen Einkünfte des [Ehe]Partners).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…war, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des AVAB nicht vorlagen. Die Bw hat lediglich die Zuerkennung des AVAB beantragt, für die Behörde war zu diesem Zeitpunkt nicht ersichtlich wie hoch die Einkünfte des Lebensgefährten sein werden. Überdies ist anzumerken, dass die Bw. bereits…

BFG RV/4100554/2016Einbeziehung von Einkünften aus Schuldnachlässen (aufgrund eines Zahlungsplanes) in die für die Zuerkennung des AVAB maßgebliche Einkunftsgrenze nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2016

…dass der Lebensgefährte der Bf, SE (im Folgenden kurz SE), die für die Zuerkennung des AVAB maßgebliche Einkunftsgrenze von 6.000 Euro in beiden Streitjahren überschritten habe. In der gegen diese Sachbescheide eingebrachten Beschwerde wandte die Bf ein, dass SE über keine eigenen Einkünfte verfügt…

BFG RV/7101056/2023Berücksichtigter Kindermehrbetrag auch ohne namentlichen Ausweis im Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2023

…Bescheid vom 8. März 2023). ***A*** konnte aufgrund der Höhe der Einkünfte der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung des Wochengeldes aktenkundig den Alleinverdienerabsetzbetrag im Streitjahr 2022 nicht geltend machen. Die Beschwerdeführerin und ihr Lebensgefährte ***A*** haben ein gemeinsames am xx. Jänner 2022 geborenes Kind, für das die…

BFG RV/5100734/2025Alleinverdienerabsetzbetrag – Einbeziehung von Wochengeld in die Einkunftsgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Weitere Voraussetzung ist, dass der Ehepartner oder Lebensgefährte Einkünfte von höchstens EUR 6.000,00 jährlich erzielt. Für den Anspruch müssen sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen gemeinsam vorliegen. Die Einkunftsgrenze ist eine starre Grenze…

BFG RV/7106546/2019Kosten einer Militärärztin aus doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…PLZ-Ort2, Adresse2, angemietet. Der Lebensgefährte der Bf. habe in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils keine steuerlich relevanten Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 aus einer aktiven Erwerbstätigkeit erzielt. Die im Rahmen ihres Dienstverhältnisses abzudeckenden Einsatzbereiche, wozu unter…

BFG RV/7102413/2021Neben dem Werbungskostenpauschalbetrag für Hausbesorger können keine zusätzlichen Werbungskosten berücksichtigt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2021

…sein. Am Wochenende fährt sie an ihren Familienwohnsitz zu ihrem Lebensgefährten nach ***S***. An diesem Familienwohnsitz ist die Bf seit 2015 mit Nebenwohnsitz gemeldet. Der Lebensgefährte ist berufstätig. Die Höhe der Einkünfte des Lebensgefährten wurden für das Jahr 2019 von der Bf nicht bekannt gegeben…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 1/4

…Vermietergemeinschaft ***2*** ***1*** u. Mitbesitzer in Höhe von jährlich € 24.000,-- zu leisten, zieht man jedoch die bisher erklärten Einkünfte der Lebensgefährten für eine Umsatzprognose der ***8*** OG heran, kommt man zu dem Schluss, dass Monatsmieten von € 2.000,-- die zu erwartenden Einnahmen…

BFG RV/5101518/2018Familienheimfahrten nach Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

…Arbeitgeber (Bekanntgabe der Adresse)? - Wie oft wurden die Heimfahrten vom Arbeitgeber steuerfrei vergütet und wie hoch sind die dafür erhaltenen Ersätze (Bestätigung des Arbeitgebers erforderlich)? - Hat Ihr/e Gatte/in (Lebensgefährte/in) Einkünfte? Einkommenssteuerbescheid bzw Formular E9 erforderlich. - Haben Sie Kinder? Vorlage der Geburtsurkunde und…

BFG RV/7100655/2014Doppelte Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch Finanzamt und Gebietskrankenkasse?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…Die Freigrenze Ihres Ehegatten bzw. Lebensgefährten für das Jahr 2007 betrug € 10.800,00. Gemäß § 8 KBGG errechnet sich für das Jahr 2007 ein maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte Ihres Ehegatten bzw. Lebensgefährten in der Höhe von € 31.576,60. Dabei handelt es sich…

BFG RV/7105992/2015Nachsicht einer Rückforderung zu Unrecht bezogener Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…KBGG über die Freigrenze von maßgeblichen Einkünften des Lebensgefährten von € 7.200,00 war daher anzuwenden, wobei diese Freigrenze um weitere € 7.200,00 bei zwei Unterhaltspflichten (Bf. und Sohn) zu erhöhen war. Da die maßgeblichen Einkünfte des damaligen Lebensgefährten H.H. gemäß…

BFG RV/7100266/2019Bei Lebensgefährten bildet der gemeinsame Haushalt am Arbeitsort den Mittelpunkt der Lebensinteressen Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung stehen nicht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021

…Bf.) erzielt im Inland Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 beantragte er die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen für seine Söhne Sohn1 und Sohn2 sowie Kosten der für diese erbrachten Unterhaltsleistungen. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf…

BFG RV/2100073/2018Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Vermietungsabsicht einer Fruchtgenussberechtigten bei Fruchtgenussbestellung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023

…mit ihrem Lebensgefährten bereits ab 02.10.2015, somit vor Beginn des vorgeblichen Mietverhältnisses, für eigene Wohnzwecke genutzt wurde. Die Tochter und ihr Lebensgefährte haben bis März 2016 in der Wohnung gewohnt. Eine fremdübliche Vermietung lag folglich im Beschwerdejahr nicht vor, sodass die Einkünfte aus…

BFG RV/2100205/2021Familienbonus Plus für Lebensgefährten der Kindesmutter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

…ob dem Beschwerdeführer als Lebensgefährten der Kindesmutter der Familienbonus Plus für PH (Sozialversicherungsnummer 1234) zusteht. Mit seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2019 vom 25.02.2020 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung des halben Familienbonus als Partner der Kindesmutter (zugleich Familienbeihilfebezieherin). Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 vom 13…

BFG RV/5100152/2026Außergewöhnliche Belastung - Begräbniskosten für verstorbenen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…1. Sachverhalt Die Bfin., geb.***1***, ist wohnhaft in ***2*** (unbeschränkt steuerpflichtig). Die Bfin. ist Pensionistin und bezog im Beschwerdejahr 2024 steuerpflichtige nichtselbständige Einkünfte laut Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt im Ausmaß von € 28.340,06 (Kennzahl 245 lt.LZ). Ihr Lebensgefährte, Herr ***6***, geb. ***7***…

BFG RV/7104138/2024Zurechnung der Einkünfte aus der Tätigkeit als Stiftungsvorständin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2025

…dessen Ehegatte, dessen Lebensgefährte sowie Personen, die mit dem Begünstigten in gerader Linie oder bis zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt sind, sowie juristische Personen nicht Mitglieder des Stiftungsvorstands sein können. 3.1.2.1 Zurechnung der Einkünfte gemäß § 2 Abs 4a EStG 1988 Gemäß…

BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 2/3

…E ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei "E". Ab der Gründung der Gesellschaft bis Mai 2006 bestand ein intern geregeltes Beteiligungsverhältnis im Ausmaß von 50% Mag. F und 50 % Ing. S (deren ehemaliger Lebensgefährte). Ab Mai 2006 sind an der Gesellschaft Mag. F zu 35%…

BFG RV/5100577/2019Schätzung nicht erklärter betrieblicher Einkünfte auf der Basis der Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2022

… 11.11.1952, 2582/50). Der vom Bundesfinanzgericht vorgenommenen Schätzung liegt die Annahme zugrunde, dass der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin in den Streitjahren zumindest Einkünfte erwirtschaftet haben, die für die Deckung ihrer Lebenshaltungskosten erforderlich waren. 3.1.1. Schätzung der Lebenshaltungskosten Bezüglich der angenommenen Höhe…

BFG RV/5100942/2018Grundstückserwerb durch ehemaligen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…bis 14.04.2016 - von kurzen Zeiträumen mit geringen Einkünften abgesehen - Arbeitslosengeld bzw. Krankengeld während Arbeitslosigkeit bezog. Daneben mussten noch die Unterhaltsleistungen für die Kinder und die Kreditrückzahlungen bewältigt werden. Auf der gegenständlichen Liegenschaft war eine wechselseitiges Vorkaufsrecht der Lebensgefährten einverleibt. Es ist daher nachvollziehbar…

BFG RV/2100268/2013Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort zum Lebensgefährten ist nicht beruflich veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…Beibehaltung erwachsenden Mehraufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig. Bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes sei insbesondere dann keine private Veranlassung zu unterstellen, wenn der Ehegatte (Im Fall der eheähnlichen Gemeinschaft der Partner) am Familienwohnsitz aus einer aktiven Erwerbstätigkeit steuerlich relevante Einkünfte iSd § 2 Abs…

BFG RV/3100180/2026Verzinsung von Bankguthaben zu Mitarbeiterkonditionen: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…ob bzw. inwieweit Zinsen, welche eine Bank an einen (ehemaligen) Mitarbeiter für Bankguthaben bezahlt, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählen, wenn der Zinssatz aufgrund von Mitarbeiterkonditionen höher ist als der Zinssatz, den die Bank üblicherweise anderen Kunden gewährt; insbesondere ist der heranzuziehende Vergleichsmaßstab strittig…