…präjudiziell (zB VwGH 16.5.2002, 2000/13/0100). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH handelt es sich bei der Aussetzung der Einhebung von Abgaben um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabenpflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen…

…Zollamt Graz vom 9. März 2018, Zahl: cc, betreffend einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Willensentschluss zur Antragstellung hinsichtlich der Aussetzung der Einhebung zumindest entscheidend beteiligt war. Der Beschwerdeführer hat damit durch eigene Disposition das Setzen von Einhebungsmaßnahmen des Finanzamtes verhindert. Auch das Vorbringen dahin, dass das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung der Abgaben bei der X AG wegen Wegfalls…

…Sei eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt worden, so seien, falls dies beantragt worden sei, die getilgten Beträge gemäß Abs. 6 leg.cit. in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen…

…weil das Bundesfinanzgericht bei seiner Entscheidung im Hinblick auf die bewilligte Aussetzung der Einhebung von Abgaben betreffend den Grundsatz ne bis in idem und betreffend die eingewendete Verjährung der in der Entscheidung dargelegten Judikatur des VwGH gefolgt ist. Hat der VwGH bei einer außerordentlichen Revision…

…Einhebung des Betrages am Abgabenkonto der Gesellschaft wurde vom Finanzamt am 12.04.2016 verfügt (Buchungsabfrage Kto.Nr. xx). Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub (siehe § 212a Abs. 5 BAO). Da der Bf. vom Finanzamt ein solcher hinsichtlich des Betrages von…

…von ihr angegebene Zahlenmaterial im Jahresabschluss Deckung gefunden hätte - mit den zuletzt genannten Ausführungen klar und deutlich zum Ausdruck, dass auch ohne die Entrichtung der verfahrensgegenständliche Abgabenschuld sich ein negatives Eigenkapital ergeben hätte (170.731,53 Euro - 194.506,83 Euro) und somit die Einhebung…

…Einfamilienhaus nun allein von mir zu erhalten ist. Im Hinblick auf die besonderen Umstände bzw. auf meine finanzielle Situation als Alleinerzieherin ersuche ich um Nachsicht dieser Abgaben.“ In der weiteren Folge fand am 5.4.2018 durch die belangte Behörde eine Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse…

…Verordnung liegt eine sachliche Unbilligkeit bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches 1. von Rechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden…

…bzw. einen Rechtsbehelf gegen die unrechtmäßige Geltendmachung eines Abgabenanspruches zu erheben, wobei es auch hier entscheidend darauf ankommt, aus welchen Gründen die Erhebung des Rechtsmittels unterblieben ist. Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer in einem von ihr angestrengten Verfahren die gegenständlichen Umsatzsteuernachforderungen vorgeschrieben…

… 236 BAO hinsichtlich aushaftender Abgaben in der Höhe von Euro 7.752,42 ein. In der Begründung führte er aus, dass er infolge einer Betriebsprüfung bei seinem ehemaligen Arbeitgeber zu Unrecht eine Steuernachforderung erlitten habe. Die Einhebung der gegenständlichen Abgaben (Einkommensteuer 2011 und 2012) sei…

…Rückstand in Höhe von 112.850,05 Euro ersichtlich. Auf Grund des o.a. Beschwerdeverfahrens ist die Einhebung von Abgaben in Höhe von insgesamt 110.649,17 Euro ausgesetzt. Auf Grund des vorliegenden Rechtsstreits kann sich somit kein Rückzahlungsanspruch ergeben. Die letzten Abgabenerklärungen wurden für…

…Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten.“ Die Verordnung BGBl II 2005/435 idF BGBl II 449/2013 lautet: „§ 1. Die Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO kann persönlicher oder sachlicher Natur sein. § 2. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere vor, wenn die Einhebung 1. die Existenz des Abgabepflichtigen oder…

…habe. Die Aussetzung der Einhebung sei gemäß § 212a Abs. 2 BAO nicht zu bewilligen, -) soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine, oder -) soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten werde, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweiche…

…Richtlinien des BMF für die Abgabeneinhebung. Die Voraussetzungen dieser Richtlinienbestimmung würden hier offenkundig vorliegen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. September 2015, Zahl: 000000/17/2014, wies das Zollamt die Beschwerde als unbegründet ab. Zur Begründung führte es aus, eine Aussetzung der Einhebung von Abgaben komme gemäß …

…habe. Die Aussetzung der Einhebung sei gemäß § 212a Abs. 2 BAO nicht zu bewilligen, -) soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine, oder -) soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten werde, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweiche…

…oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. (5a) Der Ablauf der nach Abs. 2a bewilligten Aussetzung der Einhebung ist anlässlich des Bescheides gemäß § 48 Abs. 2 oder 3 zu verfügen. (6) Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs…

…der Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen als unbegründet abwies. Begründet wurde dies insbesondere damit, dass die Aussetzung nicht zu bewilligen sei, insoweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheine. Anlässlich der Entscheidung über einen Aussetzungsantrag sei somit von der Abgabenbehörde auf die…

…oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. (5a) Der Ablauf der nach Abs. 2a bewilligten Aussetzung der Einhebung ist anlässlich des Bescheides gemäß § 48 Abs. 2 oder 3 zu verfügen. (6) Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs…

…Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der…