…einen Irrtum der zuständigen Behörde zurückzuführen ist, sofern dieser Irrtum vom Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte und Letzterer gutgläubig gehandelt und alle geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärungen beachtet hat. Auch kann der gute Glaube der Beschwerdeführerin nicht deshalb entfallen, zumal Bestellungen in der Nähe des…

…Zustand bleiben. Reparaturen und Wartungen einschließlich Instandsetzungen und Einstellarbeiten sowie Maßnahmen zum Erhalt der Waren und solche, die die Einhaltung der für sie hinsichtlich ihrer Verwendung geltenden technischen Vorschriften sicherstellen, sind zulässig. Reparatur- und Wartungsarbeiten sind dann nicht als Verwendung entgegen den geltenden Bestimmungen anzusehen…

…heißt bei vernünftiger Betrachtungsweise außerstande gewesen sein, den Irrtum der zuständigen Behörden zu erkennen, und er muss alle geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung beachtet haben (vgl. etwa in ständiger Rechtsprechung das Urteil des EuGH vom 26. März 2015 in der Rs. C-7/14 P…

…bleiben. Reparaturen und Wartungen einschließlich Instandsetzungen und Einstellarbeiten sowie Maßnahmen zum Erhalt der Waren und solche, die die Einhaltung der für sie hinsichtlich ihrer Verwendung geltenden technischen Vorschriften sicherstellen, sind zulässig. Reparatur- und Wartungsarbeiten sind dann nicht als Verwendung entgegen den geltenden Bestimmungen anzusehen, wenn…

…Zustand bleiben. Reparaturen und Wartungen einschließlich Instandsetzungen und Einstellarbeiten sowie Maßnahmen zum Erhalt der Waren und solche, die die Einhaltung der für sie hinsichtlich ihrer Verwendung geltenden technischen Vorschriften sicherstellen, sind zulässig. Reparatur- und Wartungsarbeiten sind dann nicht als Verwendung entgegen den geltenden Bestimmungen anzusehen…

…verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Einhaltung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. (4) …" Art. 305 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24.11.2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der VO (EU) Nr…

…Einhaltung der auf die Ware gegebenenfalls anwendbaren Vorschriften über Verbote und Beschränkungen die betreffende Ware als Gemeinschaftsware, ohne dass es hierfür einer Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr bedarf. Die Mutter der Bf. bzw. Frau ***N2***, haben bei ihrer Einreise offensichtlich keine ausdrückliche Zollanmeldung…

…Einhaltung der auf die Ware gegebenenfalls anwendbaren Vorschriften über Verbote und Beschränkungen die betreffende Ware als Gemeinschaftsware, ohne dass es hierfür einer Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr bedarf. Die Schwiegermutter des Bf. bzw. Frau ***N2***, haben bei ihrer Einreise offensichtlich keine ausdrückliche Zollanmeldung…

…die geltenden Bestimmungen, betreffend die Zollerklärung beachtet haben. Für einen Irrtum der Zollbehörden verlangt der EuGH überwiegend in seiner ständigen Rechtsprechung (z.B. EuGH 14.11.2002, C-251/00,Rz 42,Slg.2002, I-10433, ZfZ 3003,46 ff,48) ein Handeln der Zollbehörden…

…ihm oder von seinem Vertreter unterzeichneten Zollanmeldung ge­mäß den geltenden Vorschriften die Gewähr für die Richtigkeit der in der Zoll­an­meldung gemachten Angaben, die Echtheit der eingereichten Un­terlagen und die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Über­füh­rung von Waren in das betreffende Verfahren. Die In­an­spruchnahme…

…er sich nicht des Zutreffens seiner Angaben betreffend den Warenort vergewissert habe, die objektiv gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen, obwohl er subjektiv dazu befähigt und ihm die Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt zumutbar gewesen sei, fahrlässig und damit schuldhaft im Sinn der genannten Bestimmung des …

…normiert Art 220 Abs 2 Iit b ZK: a) Irrtum der Zollbehörden b) Nichterkennbarkeit des Irrtums für den Zollschuldner c) Einhaltung der geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung d) Gutgläubiges Handeln a) Irrtum der Zollbehörden Sollten die gegenständlichen Pulsuhren tatsächlich unter die zollpflichtige Tarifposition 9102 einzureihen…

…von der Beschwerdeführerin aufgewendeten Überprüfungskosten Sozialstandards Teil des Zollwertes sind oder nicht. Es werden hier daher nur die für die Entscheidung über das strittig gebliebene Beschwerdevorbringen betreffend die Überprüfungskosten Sozialstandards wesentlichen Gründe erwogen. Die für die Entscheidung über die Beschwerde wesentlichsten verfahrensrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen sind…

…37 BAO die für Beschwerden geltenden Bestimmungen anzuwenden. Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Der nunmehr angefochtene Bescheid vom…

…Abs. 4 ZK-DVO einschließlich Instandsetzungen und Einstellarbeiten sowie Maßnahmen zum Erhalt der Waren und solche, die die Einhaltung der für sie hinsichtlich ihrer Verwendung geltenden technischen Vorschriften sicherstellen, sind grundsätzlich zulässig. Reparatur- und Wartungsarbeiten sind dann nicht als Verwendung entgegen den geltenden Bestimmungen anzusehen…

…von der Beschwerdeführerin aufgewendeten Überprüfungskosten Sozialstandards Teil des Zollwertes sind oder nicht. Es werden hier daher nur die für die Entscheidung über das strittig gebliebene Beschwerdevorbringen betreffend die Überprüfungskosten Sozialstandards wesentlichen Gründe erwogen. Die für die Entscheidung über die Beschwerde wesentlichsten verfahrensrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen sind…

…von der Beschwerdeführerin aufgewendeten Überprüfungskosten Sozialstandards Teil des Zollwertes sind oder nicht. Es werden hier daher nur die für die Entscheidung über das strittig gebliebene Beschwerdevorbringen betreffend die Überprüfungskosten Sozialstandards wesentlichen Gründe erwogen. Die für die Entscheidung über die Beschwerde wesentlichsten verfahrensrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen sind…

…von der Beschwerdeführerin aufgewendeten Überprüfungskosten Sozialstandards Teil des Zollwertes sind oder nicht. Es werden hier daher nur die für die Entscheidung über das strittig gebliebene Beschwerdevorbringen betreffend die Überprüfungskosten Sozialstandards wesentlichen Gründe erwogen. Die für die Entscheidung über die Beschwerde wesentlichsten verfahrensrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen sind…

…ihm oder von seinem Vertreter unterzeichneten Zollanmeldung gemäß den geltenden Vorschriften die Gewähr für die Richtigkeit der in der Zollanmeldung gemachten Angaben, die Echtheit der eingereichten Unterlagen und die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung von Waren in das betreffende Verfahren. Die Inanspruchnahme…

…Das unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Union geltende Zollrecht bildet dafür ergänzend den Rechtsrahmen. Nach Art. 161 Abs. 1 S 2 ZK umfasst die Ausfuhr ua. die "Erfüllung der übrigen für die Waren geltenden Ausfuhrförmlichkeiten". Das Ausfuhrverfahren dient dazu, die Einhaltung aller ausfuhrbezogenen Vorschriften sicherzustellen…