…angesichts der mit BGBl I 2015/118 ab 1.1.2016 geänderten Rechtslage (Erfordernis einer groben Fahrlässigkeit im § 36 Abs. 1 FinStrG), auch die möglichen (generalpräventiven) Außenwirkungen einer Bestrafung noch nach der maßgeblichen, alten Rechtslage deutlich reduzieren, so kann unter Einhaltung der gesetzlichen Strafzwecke mit…

…Geldstrafraten und der dadurch gegebenen Belastung der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften durch den Umstand, dass nunmehr diesem gemäß § 179 Abs. 3 FinStrG die Möglichkeit eingeräumt ist, anstelle einer Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Leistungen zu erbringen. Würde die sofortige Entrichtung der Geldstrafe eine über den Strafzweck hinausgehende erhebliche…

…die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zwar grundsätzlich möglich gewesen wäre, im Einzelfall jedoch konkrete Anhaltspunkte für besondere bzw. außergewöhnliche Tatumstände (so z. B. körperliche, seelische und geistige Ausnahmezustände durch einen besonderen Erregungszustand, eine – augenblicksbezogene – außergewöhnliche Ablenkung oder Belastung) vorlägen, bei denen die Einhaltung der gebotenen Sorgfalt…

…der Hinterziehungen für April bis Juni 2014 durch die zeitliche Nähe zur anschließend eingetretenen Zahlungsunfähigkeit wohl schon vorliegende bzw. sich zumindest schon abzeichnende wirtschaftliche Zwangslage (§ 34 Abs. 1 Z 10 StGB), sowie ein aus dem bisherigen, im Akt dokumentierten Zahlungsverhalten des Bf. im Schuldenregulierungsverfahren (Einhaltung…

…wenn die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zwar grundsätzlich möglich gewesen wäre, im Einzelfall jedoch konkrete Anhaltspunkte für besondere bzw. außergewöhnliche Tatumstände (so z. B. körperliche, seelische und geistige Ausnahmezustände durch einen besonderen Erregungszustand, eine – augenblicksbezogene – außergewöhnliche Ablenkung oder Belastung) vorlägen, bei denen die Einhaltung der (objektiv…

…des Bundesfinanzgerichtes die im untersten Bereich des Strafrahmens bemessenen Geldstrafen tat- und schuldangemessen. Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht auf die Strafhöhe eingeschränkten Beschwerde war daher Folge zu geben. Geldstrafe in dieser Höhe waren jedenfalls unter Berücksichtigung des generalpräventiven Strafzweckes erforderlich. Kostenentscheidung Gemäß …

…der Insolvenzdatei am tt.mm.2024), welches laut Einsichtnahme in die Insolvenzdatei bis dato nicht beendet wurde. 11. Im Rahmen eines zu Gunsten des Bf. ausgeübten Ermessens erscheinen die im Spruch festgesetzten Raten noch geeignet - unter Einhaltung der vom Verwaltungsgerichtshof judizierten Prämissen - einerseits dem Strafzweck…

…eingeleitet (bekannt gemacht in der Insolvenzdatei am 11. August 2025 bzw. am 1. September 2025). Im Rahmen eines zu Gunsten des Bf. ausgeübten Ermessens erscheinen die im Spruch festgesetzten Raten noch geeignet - unter Einhaltung der vom Verwaltungsgerichtshof judizierten Prämissen - einerseits dem Strafzweck ausreichend Rechnung zu…

…allem auch am Strafzweck zu orientieren hat. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. Bei der Strafbemessung wurde auch…

…Damit ist die Einhaltung des Zahlungsplanes massiv gefährdet. Aus diesem Grund ist der gegenständlichen Beschwerde auch eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, da die umgehende Bezahlung einen nicht wieder gutzumachenden Schaden nach sich ziehen würde, da der Beschwerdeführer die sein Existenzminimum übersteigenden Beträge an seine Schuldner abführen…

…dass der Strafzweck durch Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe verwirklicht werden kann. Wäre nämlich mangels pfändbaren Einkommens oder Vermögens die Strafe nicht einbringlich und gleichzeitig wegen des nicht bloß vorübergehend geschwächten Gesundheitszustandes des Bestraften die Ersatzfreiheitsstrafe nicht vollziehbar, würde dies auf eine Nichtverwirklichung des Strafzwecks hinauslaufen (VwGH…

…der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Nach § 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung…

…mit dem schwarzen Zeiger auf die Halbstundenmarkierung gestellt, der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen kann. Soweit sich die Bf. auf die Kurzparkzonen-ÜberwachungsVO beruft, ist darauf zu verweisen, dass diese Bundesvorschrift die Einhaltung der Kurzparkdauer in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO betrifft und auch im Hinblick…

…Der Strafzweck geht damit ebenfalls ins Leere, weil ich ja keine Übertretung begangen habe und ihre Abgaben auch nicht verkürzt habe, da ich ja nicht einmal 2 Minuten und schon gar nicht 15 Minuten mein Auto "abgestellt" habe. 2) Die Höhe der Strafbemessung erachte ich…

…Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel…

…die Vielzahl der deliktischen Angriffe über Jahre hinweg gegenüber. Viele Jahre hindurch sind die im gegenständlichen Fall anzuwendenden Abgabenbestimmungen nicht beachtet worden. Von besonderer Bedeutung ist damit im gegenständlichen Fall auch der Strafzweck der Spezialprävention: Die Strafe ist so zu bemessen, dass der Finanzstraftäter bei…

…Es bedarf bei der Einhaltung der einem am Wirtschaftsleben Teilnehmenden obliegenden Sorgfaltspflicht vielmehr einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen. Die entsprechenden Erkundigungen können bei den Behörden oder auch bei einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung berechtigten Person eingeholt werden. Nach ständiger Rechtsprechung schließt die Auskunft der zuständigen Behörde…

…Reduzierung der Geldstrafen auf das angeführte Ausmaß. Geldstrafen in dieser Höhe waren jedenfalls erforderlich, um dem Unrechts- und Schuldgehalt der Verwaltungsübertretungen hinreichend Rechnung zu tragen und insbesondere eine spezialpräventive Wirkung zu entfalten. Auch der generalpräventive Strafzweck darf nicht außer Betracht gelassen werden. Bezüglich der spezial…

…möglich „wenn der Parkraumüberwacher sich irgendwo versteckt und dann auf solch eine Gelegenheit wartet, den Bürger eventuell zuvor zu kommen und abzustrafen bevor die Parkscheinrückmeldung kommt.“ Überdies sei eine derartige behördliche Vorgangsweise im Hinblick auf den, in der bekämpften Strafverfügung genannten, Strafzweck der Rationierung von…

…erwirken, wenn die Art des Gebrauches im angeschlossenen Tarif (Sondernutzung) angegeben sei. Nach § 9 Abs. 1 VStG sei für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmten und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2…