…so ist dem entgegenzuhalten, dass Rechtsprechung und Lehre bei Gegenleistungsbeziehungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen einen Ausgleich durch die Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten als sachgerecht ansehen. Diesen Weg hat die BF im Streitfall gewählt. Auf die im Beschwerdeverfahren bereits ins Treffen geführten Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes vom…

…eigene Dienstnehmer, aber auch durch Subunternehmer, auszuführen. II. Der Wille der Vertragspartner ist auf Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses mit Werkvertragscharakter und Eigenständigkeit des Subenternehmers gerichtet. Ein Dienstverhältnis entsteht auf keinen Fall, arbeitsrechtliche Bestimmungen sind daher auf das gegenständliche Vertragsverhältnis nicht anzuwenden. Der Auftragnehmer unterliegt, soweit es…

…oben; g) Das Eingehen gesellschaftsrechtlicher Beziehungen zwischen der Gesellschaft und Dritten; h) Die Aufnahme von leitenden Angestellten und Gewährung von Pensionszusagen; i) Abschluss von Dauerschuldverträgen (zum Beispiel Miete, Pacht, Leasing) mit einer Jahresverpflichtung für die Gesellschaft von mehr als € 8.000,00 (Euro achttausend)…

…ist diesfalls nicht Bedacht zu nehmen. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich ein Eingehen auf die Kriterien des Unternehmerrisikos und der Befugnis, sich vertreten zu lassen. Als Dienstnehmer iSd § 41 FLAG 1967 gelten nicht nur Personen, die in einem Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988…

…der am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestaltet, wobei maßgeblich die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge ist. Für die Zurechnung von Einkünften ist nicht die Überlassung allein der Einkünfte oder der Beweggrund für die Einräumung eines Nutzungsrechtes entscheidend…

…eigenen Intentionen gestaltet (VwGH 4.3.1986, 85/14/0133). Die von der Finanzverwaltung in der Beschwerdevorentscheidung vom 10. Juni 2015 vorgebrachte Reklamation, es seien unmittelbar nach der Einräumung des Fruchtgenussrechtes keine neuen Bestandverträge abgeschlossen worden, genießt keinerlei für die Sachverhaltsbeurteilung maßgebliche Relevanz, da eine…

…der am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestaltet, wobei maßgeblich die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge ist. Für die Zurechnung von Einkünften ist nicht die Überlassung allein der Einkünfte oder der Beweggrund für die Einräumung eines Nutzungsrechtes entscheidend…

…befinden würden. Er stelle eine Aufstellung seiner Einkommensverhältnisse und seiner Dauerschuldverhältnisse zur neuerlichen Beurteilung der Rückzahlungsverpflichtung zur Verfügung: | Einkommen | | ca. € 2.400,- monatl. | Dauerschuldverhältnisse: | Alimente für zwei Kinder | - € 850.- monatl. | | Verzicht auf Kinderbeihilfe (lt. Scheidungsvertrag…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person dem Willen eines Unternehmers derart untergeordnet ist, dass sie keinen eigenen Willen hat, ist nach…

…Netzbereitstellungsentgelt "Das Netzbereitstellungsentgelt wird zur Abgeltung mittelbarer Aufwendungen im vorgelagerten Netz eingehoben. Es stellt auf das Ausmaß der (leistungsbezogenen) Netznutzung ab und ist damit verursacheradäquates Steuerungsinstrument für Netzinvestitionen. Der Netzkunde tätigt über das Netzbereitstellungsentgelt einen Beitrag zu Investitionen in das Netz und kann in der…

…S 516). Nachdem das Einkommensteuerrecht keine spezifische Definition des freien Dienstvertrages kennt, ist ein freier Dienstnehmer jeder, der gegenüber einem Auftraggeber Leistungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbringt, aber in keinem (echten) Dienstverhältnis steht. Für einkommensteuerliche Zwecke müssten Dienstgeber auf Basis realer Gegebenheiten dartun, dass das…

…zum Abschluss desselben unbekannt geblieben sind (causa nova reperta). Nach dem Ergehen des Erkenntnisses (hier dessen Verkündung am 23. Februar 2017) neu entstandene Tatsachen oder Beweismittel (nova causa superveniens / nova producta) bilden keine taugliche Grundlage für eine Wiederaufnahme (VwGH 20.11.1997, 96/15/0221…

…immer weiter eingespielt. Sie habe im Rahmen ihres Angebotes eine Leistung, nämlich M******, die ausschließlich von ihr angeboten würden. Die Kenntnisse habe sie noch bei ihrem alten Arbeitgeber im Hotel auf Grund mehrerer Schulungen erworben. Diese Behandlungen hätten bis 2013 in einem eigenen Raum stattgefunden…

…Werk oder Ziel, sondern eine Dienstleistung durch das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft. Er schuldet im Gegensatz zum Werkvertrag keinen Erfolg, sondern sein "Bemühen" im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses. Im Gegensatz zum Dienstnehmer ist der freie Dienstnehmer nicht in das betriebliche Ordnungs- und Weisungsgefüge eingebunden. Der freie Dienstnehmer…

…im vorliegenden Fall vom Bestehen eines Dauerschuldverhältnisses (und nicht eines Zielschuldverhältnisses) auszugehen ist und unabhängig von der (zumindest für Teile des Streitzeitraumes hinsichtlich der tatsächlichen Ausübung bestrittenen) Funktion des Geschäftsführers auch hinsichtlich der unbestritten durchgeführten Tätigkeiten auf Grund der "Werkverträge" die Merkmale der Nichtselbständigkeit gegenüber…

…seinen eigenen Aussagen nicht auf, wer welche Arbeiten verrichtete. (Vgl. Pkt 2). Wie in der Berufungs- bzw. Beschwerdeschrift ausgeführt, wurde die Textierung der Werkleistungsvereinbarungen in den "Werkverträgen" in Abstimmung auf die jeweilige Gewerberechtigung der "Werkunternehmer" gewählt. Sie geben somit nicht unbedingt die tatsächliche bzw. eine…

…Objekte im eigenen Namen verkauft, dabei habe es sich nicht um Objekte des Beschwerdeführers gehandelt; für diese habe er von ihm auch keine Provision erhalten. Die belangte Behörde gab an, ihren Ermittlungen zufolge sei Herr Mag. F seit 19. Oktober 2011 Inhaber einer diesbezüglichen Gewerbeberechtigung…

…freigestellt, von wo aus sie auch immer ihre Tätigkeit verrichteten. Dies könne von zuhause aus, von ihren eigenen Arbeitsräumlichkeiten aus, von Räumlichkeiten der Bf. GmbH, von einer Parkbank, vom Strand, vom Auto oder von wo auch immer erfolgen. Die selbständigen Partner hätten keinen Abfertigungsanspruch, sie…

…von Werkvertragen sprechenden Argumente. Ohne auf diese Argumente einzugehen, stellt die Behörde auf Seite 2 [der Beschwerdevorentscheidung], beginnend mit dem dritten Absatz, lediglich fest, dass sich die Herren [B] und [A] ,die Stunden teilweise selbst einteilen' konnten, eine ,Anwesenheitspflicht beim Entladen und Beladen der LKWs'…

…das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis vom 20.01.32015, W145 2004772-1/3E, festhielt - für das Vorliegen eines Dauerschuldverhältnisses und sind für einen Dienstvertrag typisch. Hinsichtlich der Voraussetzung der persönlichen Arbeitspflicht hat schon der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.05.2001, 96/08/0200, ausgesprochen…