…von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union dadurch nicht erfüllt, dass sie wiederholt ohne Gestellung bei der Eingangszollstelle unberechtigterweise in das Zollgebiet der Union verbracht wurde." Im Übrigen bleiben die Beschwerden erfolglos und werden abgewiesen; die Bescheide bleiben mit Ausnahme der Angabe des Zeitraums…

…da er weder Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer noch des vorgeschriebenen Eingangszolls samt Erhöhungsbetrag sei. Mit Bescheid vom 26.3.2020 (Zahl ***2***) wurden Herrn ***Bf1*** wegen der Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die vorübergehende Verwendung von Nicht-Unionswaren im…

…341 gewirkte Polohemden, die er bei einem Geschäftsbesuch in ***3***/Serbien, gekauft hatte über den Autobahngrenzübergang zwischen Serbien und Ungarn, Eingangszollstelle Rözske, und in weiterer Folge nach Österreich ein, ohne ein Zollverfahren durchzuführen. Diesen Sachverhalt teilte die Beschwerdeführerin dem Zollamt mit und erstattete gemäß § 29…

…setzte das Zollamt den Zoll aufgrund der zwischenzeitlich beigebrachten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 mit Null fest, verringerte dementsprechend den Betrag an Einfuhrumsatzsteuer und wies im Übrigen aber die Beschwerde als unbegründet ab: Mangels Offenlegung eines Vertreterhandelns gegenüber der Eingangszollstelle gelte das Handeln des Bf. gemäß Art…

…Zweck der Bestimmung, die sich ausdrücklich auch auf die konkludente Zollanmeldung bezieht, zu verlangen, dass bei der Eingangszollstelle dem Zollorgan eine (schriftliche) Vollmacht vorgewiesen ("offengelegt") wird. Die Ansicht, dass mit der konkludenten Anmeldung nur dem Beschwerdeführer persönlich eine Bewilligung zuteil geworden wäre, das geladene Fahrzeug…

…Übereinkommen) darstelle. Somit wäre das betreffende Beförderungsmittel anlässlich der Einbringung in das Zoll­gebiet der Ge­mein­schaft am 11. Juni 2015 bei der Eingangszollstelle zu gestellen (Artikel 40 ZK) und zu dem in Betracht kommenden Zollverfahren anzumelden gewesen. Die Gestellung sei gemäß Artikel 4 Nr. 19 ZK…

…habe, habe er die Uhr der Marke "Hublot" in seinem Reisegepäck verwahrt. Weiters wurde die Einstellung des Verfahrens auf Grund der Mangelhaftigkeit der Feststellung des Zollwertes durch Schätzung beantragt. Es sei daher nicht notwendig gewesen, die Eingangszollstelle gem. Art. 36c ZK von der Einfuhr- bzw…

…Übereinkommen) darstelle. Somit wäre das betreffende Beförderungsmittel anlässlich der Einbringung in das Zoll­gebiet der Ge­mein­schaft am 11. Juni 2015 bei der Eingangszollstelle zu gestellen (Artikel 40 ZK) und zu dem in Betracht kommenden Zollverfahren anzumelden gewesen. Die Gestellung sei gemäß Artikel 4 Nr. 19 ZK…

…dadurch, dass er am 3. Februar 2008 bei der vom genannten Anmelder im Auftrag des Warenempfängers beim Zollamt ZA zur CRN 34 durchgeführten Eingangszollabfertigung, indem er unter Verletzung der ihm zumutbaren Sorgfalt in der im Informatikverfahren („e-Zoll“) erstellten Anmeldung die abzufertigende(n) Ware(n)…

…dadurch, dass er am 27. Februar 2008 bei der vom genannten Anmelder im Auftrag des Warenempfängers beim Zollamt L zur CRN 12 durchgeführten Eingangszollabfertigung, indem er unter Verletzung der ihm zumutbaren Sorgfalt in der im Verfahren "e-Zoll" erstellten Anmeldung die abzufertigende(n) Ware(n)…

…Hongkong einen Handelsbetrieb. Von diesem Handelsbetrieb erfolgte der Paketversand ab Hongkong per EMS in das Zollgebiet der EU. D) Für Fahrradkomponenten aus Taiwan - auch hier wurden die Pakete großteils als EMS Sendungen nach ***Ort1*** befördert-wurde jeweils ein Eingangszoll von 4,7 % bezahlt. Dennoch hat…

…gefunden hätten. Die in der Volksrepublik China ansässige ***X.-Ltd*** habe in Hongkong einen Handelsbetrieb unterhalten, von dem aus der Paketversand in das Zollgebiet der EU erfolgt sei. Für Fahrradkomponenten aus Taiwan sei ein Eingangszoll von 4,7% bezahlt worden. Ein Gesellschafter der Bf. habe…

…gegebenenfalls eine eigenständige Bewertung der Transportkosten geboten sei. Mit Stellungnahme vom 10.7.2020 wurde betont, dass es in Österreich geübte Praxis sei und nach wie vor sei, dass österreichische Anmelder als erste Eingangszollstelle den nordeuropäischen Bestimmungshafen benennen, obwohl Hochseeschiffe, insbesondere bei Nutzung des Suezkanals…

…Juni 2016 bis 3. April 2018 einen Mercedes-Benz SL 350 wiederholt aus Liechtenstein nach Österreich verbracht habe, ohne die erforderliche Gestellung bei der Eingangszollstelle vorzunehmen. Damit sei eine Verpflichtung nach den zollrechtlichen Vorschriften verletzt worden (BZ 481 ff) Daher sei gemäß Art. 79 Abs…

…Juni 2016 bis 3. April 2018 einen Mercedes-Benz SL 350 wiederholt aus Liechtenstein nach Österreich verbracht habe, ohne die erforderliche Gestellung bei der Eingangszollstelle vorzunehmen. Damit sei eine Verpflichtung nach den zollrechtlichen Vorschriften verletzt worden (BZ 481 ff) Daher sei gemäß Art. 79 Abs…

…Anordnung nach Abs. 4 ergangen ist." Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts hat das Bundesfinanzgericht keinen Zweifel daran, dass die verfahrensgegenständliche Fahrzeugkombination beim Passieren der Eingangszollstelle Lesovo am 19. Mai 2015 durch eine andere Form der Willensäußerung zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet worden ist, weil damit…

…Europäischen Union im legalen Wege nicht erwerblich und können daher nur widerrechtlich eingebracht worden sein. Insgesamt lastet daher auf der Schmuggelware eine Eingangszollschuld von mindestens € 24.000,00. Der Beschuldigte gab in seiner Beschuldigtenvernehmung am 13. März 2017 um 11:30 Uhr zu Protokoll…

…werde dies durch den Umstand, dass die Kennzeichen abgenommen und in das Zollausland verbracht worden seien. Das Beförderungsmittel sei daher anlässlich der Einbringung in das Zoll­ge­biet bei der betreffenden Eingangszollstelle zu ge­stellen und zu dem in Be­tracht kom­men­den Zoll­verfahren anzumelden gewesen. Als solches Zoll­verfahren wäre…

…Gründen nicht zu. Schon vom zeitlichen Ablauf her werden Waren zunächst in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und sind dann gemäß Artikel 38 Absatz 1 ZK ordnungsgemäß zum Ort der eigentlichen körperlichen Warenerfassung, das ist in der Regel die Eingangszollstelle, zu befördern. Erst dort schließt…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr.S. in der Beschwerdesache Bf., Adr. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 2.12.2013, Zl. 100000/49406/2013, betreffend Eingangsabgaben…