…2014 sei er vom VfGH aufgefordert worden, die Eingabengebühr zu entrichten. Fristgerecht sei die Gebühr in Höhe von € 220 am 21.07.2014 entrichtet worden. Aufgrund eines Kanzleiversehens sei jedoch der Zahlschein nicht an den Verfassungsgerichtshof übermittelt worden. Die Beschwerde wurde vom Finanzamt für…

…07.2023 der Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG unterliegt. In § 17a VfGG und im § 24 Abs. 3 bzw. § 24a VwGG ist eine Eingabengebühr für die dort angeführten Beschwerden und Anträge vorgesehen. Diese Gebühren sind zwar keine Gebühren iSd GebG, jedoch sind die Bestimmungen des…

…10.2023 der Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG unterliegt. In § 17a VfGG und im § 24 Abs. 3 bzw. § 24a VwGG ist eine Eingabengebühr für die dort angeführten Beschwerden und Anträge vorgesehen. Diese Gebühren sind zwar keine Gebühren iSd GebG, jedoch sind die Bestimmungen des…

…es sich bei seiner Eingabe um einen Verfahrenshilfeantrag gehandelt habe, welcher kostenfrei sei. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.04.2024 als unbegründet ab und führte in der Begründung aus wie folgt: "Nach § 17a Z1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) beträgt die Eingabengebühr für Anträge…

…Schriftsätze, Recherche, Datenaufbereitung, Infrastruktur etc. und resultiert bei einem "Streitwert" von 200 € aus diversen Anzeigen und Klagen des Bf. in Zusammenhang mit dem Verfahren ***Zl BH***, welches auch Ausgangspunkt für die gegenständliche VfGH Beschwerde war. "1. Beklagter: Republik Österreich, 2. Beklagter: BMJ und 3…

…Bescheid betreffend Gebühr gemäß § 17a VfGG: § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz VfGG in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde maßgeblichen Fassung lautet auszugsweise: "Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 220…

…10.2023 und wies die Beschwerden am 26.02.2024 zurück. Mit dem Schreiben vom 11.03.2024 wurde der Beschwerdeführer vom VfGH aufgefordert, die Eingabengebühr in Höhe von EUR 720 binnen einer Woche zu entrichten. Weiters ersuchte der VfGH um Übermittlung des Original-Einzahlungsbeleges…

…Am 11.10.2023 hat das FA die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Rechtsgrundlagen Gemäß § 17a VfGG ist für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1…

…Anzeige der Gebühr. Wurde die Eingabengebühr nicht bei Fälligkeit entrichtet, so ist sie nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Die Tatsache, dass hinsichtlich des gegenständlichen Vertrages die Gebührenanzeige gänzlich unterblieben ist und die beschwerdeführende Partei die hierfür nach den bisherigen…

…0182). In diesem Zeitpunkt wird die Gebühr auch bereits fällig. Die gegenständliche Beschwerde ist am 12.11.2018 beim VfGH eingelangt - daher ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden und war in diesem Zeitpunkt die Gebühr bereits fällig. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die…

…betonen dass es sich bei den Beschwerdeführern um Asylwerber und Fremde handelt, die ohnehin auf Zuwendungen aus der Grundversorgung angewiesen sind und mangels Zugang zum Arbeitsmarkt über kein eigenes Einkommen verfügen. Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass die Entrichtung einer Eingabegebühr in der Höhe…

…Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eine Eingabengebühr von 240 Euro (§ 24 Abs. 3 Z 2 VwGG) zu entrichten. Nach § 24 Abs. 3 Z 4 VwGG entsteht die Gebührenschuld im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe. Die beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen den…

…den VfGH mittels amtlichen Befundes über die Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren vom 14.12.2020 informiert und erließ in weiterer Folge den im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Gebührenbescheid sowie den ebenfalls angefochtenen Bescheid über eine Gebührenerhöhung. Insgesamt hat das Finanzamt mit diesen Bescheiden eine Eingabegebühr…

…am 09.06.2020 eine Beschwerde gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes ***3*** vom 10.3.2020, GZ ***4***, beim Verfassungsgerichtshof ein. Diese gebührenpflichtige Eingabe beim Verfassungsgerichtshof erfolgte ohne Nachweis der Entrichtung der Eingabengebühr (§ 17a VfGG). Trotz schriftlicher Aufforderung des VfGH vom 09.10.2020 wurde…

…Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabegebühr nach § 17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach der…

…sich bei dem der befundgegenständlichen Beschwerde um ein Aufenthaltsverfahren handle. Ein diesbezügliches Ansuchen sei nach § 14 TP 6 Abs. 3 GebG und die Erteilung nach § 14 TP 8 Abs. 5 GebG gebührenpflichtig. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 24 würden nicht der Eingabengebühr Ansuchen…

…Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabegebühr nach § 17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach der…

…auf und übermittelte diesen dem zuständigen Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (im Folgenden auch nur: Finanzamt). Das Finanzamt setzte dem Beschwerdeführer mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Eingabengebühr gemäß § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) im Betrag von € 240,00 fest. Gleichzeitig schrieb das Finanzamt dem Bf…

…I. (Beschwerdeabweisung) Gemäß § 17a VfGG sind für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 VfGG Eingabengebühren zu entrichten. Diese beträgt gemäß § 17a Z 1 VfGG 240 Euro. Gemäß § 17a Z 3 VfGG entsteht die Gebühr im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird in diesem Zeitpunkt fällig…

…Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 12. September 2017, Ra 2017/16/0122 greift die Gebührenbefreiung des § 70 AsylG 2005 schon deshalb nicht, weil diese Befreiung nicht auf das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgedehnt wurde und sich damit nicht auf die Eingabengebühr für Beschwerden erstreckt. …