Auch der Disponent der ***16***, Herr ***24*** ***25***, hat in seiner Einvernahme durch das Zollamt als Finanzstrafbehörde als Zeuge am 2. Mai 2017 angegeben, Herr ***6*** habe ihm betreffend die Einlagerung der Paletten kontaktiert und mitgeteilt, die Paletten würden nicht lange eingelagert werden, weil sie…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***GmbH, ***, vertreten durch V., über die Beschwerde vom 16. November 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 20. Oktober 2010, Zl. 000, betreffend die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung zu…

…Primärschuldnerin mit einem "Nacherhebungsbescheid" zwar nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers aus seiner Funktion festgesetzt wurde, der Geschäftsführer aber seine Vertreterstellung im Sinne des § 80 BAO im Einfuhrzeitpunkt noch innegehabt hatte. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bf. für die mit Abgabenbescheid vom 1. Juni 2012…

…1729). Dem Bf. und den für die Erstellung der Zollanmeldungen verantwortlichen Personen der Primärschuldnerin ist vorzuwerfen, dass die widersprüchlichen Angaben über den Empfänger in den im Einfuhrzeitpunkt vorgelegenen Abfertigungsunterlagen, insbesondere den Warenverkehrsbescheinigungen und Frachtbriefen einerseits und den Zollanmeldungen andererseits, nicht beachtet und nicht hinterfragt worden…

…Warenbewegungen im erklärten Umfang stattgefunden haben. Dies aus folgenden Gründen: Es liegen Transportpapiere für zwei Mähdrescher (Gesamtwert € 185.000) vor, die nachweislich zum Einfuhrzeitpunkt bereits in Rumänien verkauft worden waren. Die Transportdaten stimmen nicht überein. Manche Fahrzeuge haben sich zeitgleich auf verschiedenen Strecken befunden…

…Passieren der Zollstelle an der Grenze formlos in das Zollgebiet der Union verbracht." ... „Herr ******, der das Fahrzeug im Einfuhrzeitpunkt verwendete, hatte seinen gewöhnlichen Wohnsitz zu diesem Zeitpunkt unbestritten in Deutschland und war somit im Zollgebiet der Union ansässig." In der Folge wertete das Zollamt das…

…C-61/98, De Haan Beehr BV. Zu beachten ist überdies, dass zum Einfuhrzeitpunkt die strengen Voraussetzungen zur Nachweiserbringung noch nicht in Geltung standen BGBl I 34/2010. Tatsache ist, dass die Prüfung des Sorgfaltsmaßstabs nunmehr aufgrund der Rechtsprechung des VwGH zu ändern, dh zu…

…d) zu. Der Berechnung der Bf lägen ermittelte Werte unter Berücksichtigung der Kosten für Material und Arbeit sowie dem Gewinnaufschlag des drittländischen Verkäufers zu Grunde. Überdies sei der Ermittlung des Zollwertes auf den Verkaufspreis im Einfuhrzeitpunkt abzustellen. Da die Bf gutgläubig gehandelt habe, lägen zudem…

…Union ansässigen Person verwendet und unterlag im Einfuhrzeitpunkt keinen Verboten oder Beschränkungen iSd Art. 142 Buchstabe c UZK-DA. Die Gestellung sowie die Annahme der Zollanmeldung und die Überlassung galten damit nach Art. 218 UZK-IA als erfüllt, da im Einfuhrzeitpunkt die Tatbestandsvoraussetzungen des Art…

…Z 3 UStG 1994 nach Österreich eingeführt worden und konnte dementsprechend einem mit Mehrwertsteuer belasteten Vor-gang zugeführt werden. Somit ist zum Einfuhrzeitpunkt neben der Zollschuld auch die Einfuhrumsatzsteuerschuld entstanden. Das Eingehen in den Wirtschaftskreislauf in einem anderen Mitgliedstaat wurde nicht nachgewiesen. Verzugszinsen: Die Festsetzung…

…Bf. zugelassenen Fahrzeuge durch Passieren von Zollstellen an der Grenze wiederholt formlos in das Zollgebiet der Union verbracht. Es ist daher zu prüfen, ob in dem von der Zollbehörde im angefochtenen Bescheid angenommenen Einfuhrzeitpunkt die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 (hier: Art. 232 Abs…

…wenn sich später der Wert des Goldes erhöht. Die hier verfahrensgegenständlichen Goldmünzen überschreiten - laut vorgelegter Zollrechnung - die maßgebliche Schwelle des den Offenmarktwert ihres Goldgehalts im Einfuhrzeitpunkt um 413 % (10 Franken), 260 % (25 Franken) und 273,10 % (100 Franken). So sieht es nach Ansicht des Bundesfinanzgericht…

…die Richtigkeit jeder der Anmeldung beigefügten Unterlage (Buchstabe b). Die Bf. hat glaubhaft dargelegt, dass für sie als direkte Vertreterin des Anmelders und Warenempfängers die Unrichtigkeit der im Einfuhrzeitpunkt zur Verfügung gestandenen Rechnung nicht erkennbar war. Gegenteiliges hat auch die belangte Behörde nicht behauptet. Dafür…

…Betrugshandlung werden sollte. Es war von vornherein nie beabsichtigt, ordnungsgemäß Steuern zu entrichten. Keiner der Warenempfänger hat redlich gehandelt und im Einfuhrzeitpunkt die Versteuerung der Waren im Bestimmungsland beabsichtigt. Es war Teil ihres Gesamtplans, dass die Mobiltelefone ohne Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer nach Italien gebracht werden…

…für die Abgabenbehörde nicht nachvollziehbar. Der angefochtene Bescheid wurde aber dahin geändert, dass als Einfuhrzeitpunkt der Dezember 2012 angenommen wurde. Im Vorlageantrag vom 5.9.2014 wurde das Vorbringen in der Berufung im Wesentlichen wiederholt und nochmal festgestellt, dass die Bf. das Verfahren einer "vorübergehenden…

…gereinigt, diverse Stabilitätstests durchgeführt und das Gesamtsystem vermessen werden. Lt. Angaben der Herstellerfirma hatte das Gerät im Einfuhrzeitpunkt daher einen Wert von € 44.450,00. Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben des Herstellers zum Zeitwert nicht den Tatsachen entsprechen, ergaben sich für das BFG nicht…

…feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmässige Erfassung). Diese Frist kann nach Artikel 219 verlängert werden. Abs.2: ... Eine Zollschuld entsteht zum Einfuhrzeitpunkt in objektiv richtiger Höhe, gleichgültig, ob die Zollbehörde dies sofort…

…Stellung genommen. Zum Einwand des anzuwendenden Zollpräferenzsatzes ist zunächst auszuführen, dass zum Einfuhrzeitpunkt für Waren mit Ursprung in Peru - in der Ausfuhrerklärung des US-Versenders deutet das Länderkürzel "EC" allerdings auf einen Warenursprung in Ecuador hin - der Präferenzzollsatz 0 % gegolten hat, sodass nur die Einfuhrumsatzsteuer…

…Dentallaboratorien.". Überdies hat die EK mit DVO (EU) 2013/1212 v 26.11.2013 ausgesprochen, dass die Tarifposition 90318038 greift. Auch wenn die Einfuhrzeitpunkte vor In-Kraft-Treten dieser VO waren, ist das BFG der Ansicht, dass jedenfalls auch für die ggstl. Waren die Tarifposition…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***, als Insolvenzverwalter der A-GmbH, Adr., über die Beschwerde vom 8. April 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 25. März 2013, Zl. 00000, betreffend die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und…