…Möbel und Geräte, die zum persönlichen Gebrauch der Beteiligten oder für ihren Haushalt bestimmt sind; e) ..." Gemäß § 87 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrages. Die Feststellung erfolgt nach Z 1 lit. b leg.cit. mit gesonderter Entscheidung (§ 185…

…ergeben, oder b) eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf…

…Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 29. Mai 2024 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 7. Mai 2024 (Zahl 9***) betreffend Abweisung des Antrages auf Erteilung eines Grundlagenbescheides betreffend Feststellung einer Einfuhrabgabenfreiheit gem § 87 Abs 1 Z 1 lit b ZollR-DG iVm § 185 BAO nach…

…2013, Zl. 920000/0/2013, wies das Zollamt Feldkirch Wolfurt den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 24. Juli 2013 auf nachträgliche Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit gem. § 87 Z 1 lit. b ZollR-DG für 10 Stück Goldbarren a 100g als unbegründet ab. Dagegen erbog der Bf…

…der Einfuhrumsatzsteuerfreiheit mit gesonderter Entscheidung, zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag vom 17. Juni 2013 auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit gemäß § 87 Zollrechts-Durchführungsgesetz als unzulässig zurückgewiesen wird. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Robert Huber in der Beschwerdesache A. gegen den Bescheid des Zollamtes Wien (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) vom 08.07.2013, a betreffend Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben…

…ergeben, oder b) eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf…

…gilt. Nach § 87 Abs 1 ZollR-DG bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrages. Laut Aktenlage hat der Bf am 9. Mai 2023 einen entsprechenden Antrag auf Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut (Antrag auf Ausstellung eines Grundlagenbescheides) als Anlage zu einem E-Mail…

…3 lit. a und b UZK-DA. Die Einfuhrabgabenfreiheit könne nur gewährt werden, wenn das Beförderungsmittel auf den Namen einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sei. Dagegen richtet sich der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) vom 16. Mai…

…204 Abs. 2 ZK das Fahrzeug "zu besonderen Zwecken" bestimmt und daher dies zur Einfuhrabgabenfreiheit geführt habe. Der Gebrauch des Fahrzeuges im Bundesgebiet sei lediglich zum Transport von Umzugssachen der Lebensgefährtin nach I und zur Beförderung seines Sohnes verwendet worden, da für dieses Fahrzeug ein…

…ergeben, oder b) eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf…

…vorbehaltlich der Art. 14 bsi 11 das Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegen. § 87 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) lautet: (1) Für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit bedarf es eines Antrags. Die Feststellung erfolgt 1. in jenen Fällen, in denen…

…a und b UZK-DA wird - auf Basis von Artikel 250 Absatz 2 Buchst. d UZK - für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel Einfuhrabgabenfreiheit gewährt, sofern diese auf den Namen einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person amtlich zugelassen sind oder im Falle der Nichtzulassung einer…

…ergeben, oder b) eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Gemäß Art 212 Abs 3 lit a und b UZK-DA wird für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel die Einfuhrabgabenfreiheit gewährt, sofern diese auf den Namen einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person amtlich zugelassen sind oder…

…ergeben, oder b) eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf…

…erklärt. Herr ***Bf1*** gab an, nichts zu unterschreiben und wir würden nächste Woche von seinem Anwalt hören." Übersiedlungsgut: § 87 Abs. 1 ZollR-DG: Für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit bedarf es eines Antrags. Die Feststellung erfolgt 1. in jenen Fällen, in denen a) für die Feststellung…

…ergeben, oder b) eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf…

…gilt dies gemäß § 87 Abs 4 ZollR-DG auch als Antrag auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit und das Nichttätigwerden der Zollbehörde als Feststellung. Diese Bestimmung darf im Sinne einer teleologischen Interpretation allerdings nur so verstanden werden, dass im Falle des Passierens der Zollstelle mit einem Kraftfahrzeug…

…das überführt worden ist, ergeben, oder eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder Einfuhrabgabenfreiheit auf Grund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird, es sei denn, dass sich diese…