…aus all den aufgezeigten Gründen nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn es zum Schluss kommt, dass die Übereinstimmung der ausgeführten mit den wiedereingeführten Gegenständen nicht erwiesen ist. Die Voraussetzungen für die Gewährung Einfuhrabgabenbefreiung als Rückware gem. Art. 185 und 186 ZK lagen somit nicht vor.…

…wurde ein Antrag vom 16. Juli 2014 auf nachträgliche Einfuhrabgabenbefreiung als Rückware gemäß Art. 185 ZK als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Rückwarenbegünstigung stellt eine Vorzugsbehandlung für Nichtgemeinschaftswaren dar, die in der Anmeldung mittels Verfahrenscode 61* oder 63* beantragt hätte werden müssen…

…der Bestimmungsstelle ordnungsgemäß gestellt, nachweislich aus dem Zollgebiet der Union in die Schweiz wiederausgeführt und dort ohne die Gewährung einer Zollbegünstigung in den freien Verkehr überführt worden sind. Die Versandanmeldung ist nicht als Nachweis für eine Einfuhrabgabenbefreiung als Rückwaren (Art. 185 ZK) im Rahmen einer…

…der Bestimmungsstelle ordnungsgemäß gestellt, nachweislich aus dem Zollgebiet der Union in die Schweiz wiederausgeführt und dort ohne die Gewährung einer Zollbegünstigung in den freien Verkehr überführt worden sind. Die Versandanmeldung ist nicht als Nachweis für eine Einfuhrabgabenbefreiung als Rückwaren (Art. 185 ZK) im Rahmen einer…

…erzeugt bzw. gekauft und danach an eine ausländisches Unternehmen weiter verkauft worden, für das Fahrzeug eine Abgabenbegünstigung als Rückware beanspruchen wollen, ist der Bf. darauf zu verweisen, dass es f ür die Feststellung der vollständigen oder teilweisen Einfuhrabgabenbefreiung für Rückwaren gemäß Art. 185 Abs. 1…

…24. November 2011, Zahl A-7817/2010). Der Bf. beansprucht für das Fahrzeug eine Abgabenbegünstigung nach Art. 185 ZK als Rückware. Für die Feststellung der vollständigen oder teilweisen Einfuhrabgabenbefreiung für Rückwaren bedarf es gemäß Art. 185 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 87 Abs. 1…

…eine vollständige Einfuhrabgabenbefreiung im Rahmen der sogenannten Firmenfahrzeugregelung. Jene Auslegung des Zollamtes, dass eine Abgabenbefreiung im Rahmen des eigenen Gebrauches lediglich dann greife, wenn dies in einem Angestelltenvertrag vereinbart worden wäre, sei nach Ansicht des Bf. mit dem Gesetzestext nicht vereinbar. Die Rechtsanwaltsgesellschaft als Zulassungsinhaber…

…um Handelswaren und nicht um persönliches Reisegut des Beschuldigten gehandelt hat, kommt eine Eingangsabgabenbefreiung nach der Zollbefreiungsverordnung nicht in Betracht. Eine Eingangsabgabenfreiheit für Rückwaren (Nicht-Unionswaren, die ursprünglich als Unionswaren aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt wurden - Art. 203 - 207 UZK) kommt schon deshalb nicht…

…Wien vom 08.07.2015, 100000/12345 betreffend Zollabgabe und Einfuhrumsatzsteuer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…drei Jahren wieder in das Unionszollgebiet eingeführt (verbracht) werden, -und die dort zur Überführung zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr (Art. 201 ff) angemeldet werden. Als Rückwaren kommen grundsätzlich nur solche Waren in Betracht, die im gleichen Zustand wie bei der Ausfuhr wiedereingeführt werden…

…erhob die Firma A, im Schreiben vom 4. September 2012 den als Beschwerde zu wertenden Rechtsbehelf der Berufung. Anlässlich der Zollabfertigung sei auf Grund eines Arbeitsfehlers nicht wie üblich der Code "4200" sondern der Code "4000" in der Anmeldung ausgewiesen worden. Der Fehler habe nicht…

…zur Entrichtung der Schuldigkeit herangezogen worden, insbesondere aufgrund des Umstandes, wonach ihr als Empfängerin der Waren der größte wirtschaftliche Vorteil zugekommen ist. Die Einfuhrumsatzsteuer wurde in der Folge von der Bf. beglichen. Bei ordnungsgemäßem Durchlaufen des Zollverfahrens wird die Einfuhrumsatzsteuer gem. Art 201 ZK vorgeschrieben.…

…von Vorsteuern für die Zeiträume 01-03/2014, 04-06/2014 und 07-09/2014 Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…Eingangsabgabenbescheid erhob A+ (Beschwerdeführer, Bf.) mittels Fax vom 26. Juli 2013 die als Beschwerde zu wertende Berufung mit dem Hinweis, dass der in der beigelegten Rechnung ausgewiesene Rabatt ("Discount") in Höhe von 5.918,00 YEN unberücksichtigt geblieben sei. Er habe zufolge des vorgelegten Kontoauszuges…

…1 lit. a bis o ZK-DVO hingewiesen, wonach Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als in den Artn. 236 ff ZK genannten Fällen erstattet oder erlassen werden können, wenn die sich ergebenden Umstände nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Mit…

…die Waren empfangen hat, ergibt sich aber allein schon daraus, dass zwischen Firma X-AG und der Firma E. als Zahlungskondition „net 60 Tage" vereinbart war, also 60 Tage nach der Lieferung ab Werk und E. ja keine Zahlung geleistet hätte, wenn es die Ware…

  IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufung der Bfin, Adr, vertreten durch V., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Z., vertreten durch Vz…

…100000/49406/2013, betreffend Eingangsabgaben, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Dem Rechtsmittelverfahren liegt folgender Sachverhalt und daraus entwickelte rechtliche Diskussion zu Grunde: Am 23…

…Die Angabe in der Zollanmeldung ***16 ist ganz offenkundig ein Deklarantenfehler (Eingabefehler). 4. Zu den fünf Fällen, bei denen die X-AG als Versenderin eingetragen ist, ist auch dieser offenkundig ein Eingabefehler: Diesbezüglich wird beispielhaft auf die schon unter 1. vorgelegten Unterlagen zu ***13 verwiesen…

…7 Abs. 4 UStG verwiesen. Hinsichtlich der EUSt wurde mit BVE vom 26.1.2012 das Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen und mit Verweis auf das Erkenntnis des UFS vom 5.12.2011, ZRV/0032-Z2L/10 und ZRV/0130-Z2L/10 die Steuerschuldentstehung in den…