…als rechtsgeschäftliche Grundlage des Einbringungsvorgangs angeführt. Der Einbringungsvertrag stelle zivilrechtlich das Verpflichtungsgeschäft ("Titel") dar, das der übernehmenden Körperschaft einen (einklagbaren) Anspruch auf Übereignung des Einbringungsvermögens einräumt. Das Schriftlichkeitserfordernis wurde mit dem BudBG 2003 (BGBl I 2003/71) im Gesetz verankert. Nach den Gesetzesmaterialien solle dadurch…

…waren, in die deutsche Komplementär-GmbH ein. Als Gegenleistung erhielten die österreichischen Kapitalgesellschaften Anteile an der übernehmenden deutschen GmbH. Da Deutschland aus DBA-rechtlichen Gründen kein Besteuerungsrecht am Veräußerungsgewinn an den für das Einbringungsvermögen gewährten Gegenleistungsanteilen zukäme, musste die übernehmende Kapitalgesellschaft gem § 20 Abs. 3…

…ohne Kapitalerhöhung ein. Das Stammkapital der ***R*** GmbH (Bf) betrug € 35.000. Alleingesellschafter der besagten Gesellschaft war und ist R. Der Einbringungsvertrag hält fest, dass das Einbringungsvermögen steuerlich gemäß der als Beilage ./1 dargestellten Einbringungsbilanz mit den nach § 16 Abs. 1 iVm § 14 Abs…

…hinsichtlich des Vermögens eingeschränkt wird". Aus der Systematik der Vorschrift und den Gesetzesmaterialien ergebe sich, dass dieser Anwendungsausschluss ausschließlich auf eine Einschränkung des Besteuerungsrechts Österreichs am Einbringungsvermögen in der Sphäre der übernehmenden Körperschaft bezogen sei, weil die Sphäre der Gegenleistungsanteile systematisch nicht durch § 16 Abs…

…gekommen, weil die Erstellung einer Bilanz der Mitunternehmerschaft zum Einbringungsstichtag gänzlich unterblieben sei. Die dem Einbringungsvertrag beigelegte "Einbringungsbilanz" stelle nicht wie gefordert das Einbringungsvermögen dar und der Nachweis des positiven Verkehrswertes der eingebrachten Mitunternehmeranteile sei unterblieben. Da die Einbringung somit nicht unter das UmgrStG falle…

…nämlich die Erlangung der abgabenbehördlichen Begünstigungen des Art. III UmgrStG, Auslegungsregel ist und zum Einbringungsvermögen keine Liegenschaften gehören. Am 24. Juni 2010 hat die GmbH d ie weiteren 47/490 Anteile obiger Liegenschaft ez2, von der Eigentümerin SP gekauft. Das Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und…

…vorgelegen haben als Anwendungsvoraussetzung des auf die Einbringung angewendeten Art III UmgrStG: Mitunternehmeranteile können nach Art III UmgrStG in eine Kapitalgesellschaft eingebracht werden (§ 12 Abs 2 Z 2 UmgrStG). Das Einbringungsvermögen ist mit dem Buchwert zu bewerten (§ 16 Abs 1 iVm § 14 Abs 1 UmgrStG)…

…diesen Zweck als Auslegungsregel. Die Parteien stellen den positiven Verkehrswert des eingebrachten Vermögens fest. Festgestellt wird, dass zum Einbringungsvermögen keine Liegenschaften gehören. Unter der Position Sachanlagen, Bauten auf fremden Grund weist die Einbringungsbilanz zum 31.12.2008 Betriebsgebäude (Neubau Sägehalle, Schauraum, Einbau Büro und Garage…

…Dezember 2009 führt unter Punkt 6. "Rückwirkende Veränderungen des Einbringungsvermögens - positiver Verkehrswert" aus (kursive Schreibweise im Original): 1. Das Einbringungsvermögen wird rückwirkend zum 30.6.2009 geändert wie folgt: a) A Einlage durch Übernahme von Verbindlichkeiten der ABC-KG (§ 16 Abs 5 Z 1 UmgrStG…

…die Gesellschaft seien diese Einlagen in endbesteuerte Wertpapiere veranlagt worden. Durch den unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen Hingabe der Einlagen und deren Veranlagung sei die Geltendmachung von Betriebsausgaben/Werbungskosten nicht möglich. Nach Ansicht der Betriebsprüfung sei die Höhe des Einbringungsvermögens durch die Bestimmung des § 16 Abs…

…Beschwerdeführerin (Bf)] ein, wie der Rz 1230 der UmgrStRL zu entnehmen sei, sei bei einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht auf die Dauer der Zugehörigkeit des Einbringungsvermögens zu dieser abzustellen; ein Gesellschafterwechsel innerhalb der 2-Jahres-Frist sei nicht befreiungsschädlich. Es habe in vorliegendem Fall ein…

…die Einräumung der Dienstbarkeit wird ein monatliches Entgelt von 1.100 Euro vereinbart. Nach Ansicht des BMF (UmgrStR 2002 Rz 694b) ist eine derartige Beschränkung des Einbringungsvermögens auf die Betriebsgebäude unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Abschluss eines grundbücherlich eingetragenen Dienstbarkeitsvertrages des Einbringenden mit der übernehmenden Körperschaft…

…im Sinne des Art. III UmgrStG dar, da sämtliche erforderliche Voraussetzungen, wie Einbringungsvertrag, qualifiziertes Einbringungsvermögen, Einbringungsstichtag (entspricht dem Tag des Vertragsabschlusses), ein positiver Verkehrswert, die tatsächliche Übertragung des Vermögens auf die ***neue Ges*** sowie letztlich auch eine entsprechende Gegenleistung nach Maßgabe des § 19 UmgrStG allesamt…

…Stichtag erfolgen. Inhalt der Meldung (§ 13 Abs 1 3. Satz UmgrStG) ist mindestens, dass die wesentlichen Daten des Einbringungsvorganges (Einbringender, übernehmende Körperschaft, Einbringungsvermögen und Stichtag) enthalten sind (Furherr in Kofler (Hrsg), UmgrStG12 § 13 Rz 33; Hügel in Hügel/Mühlehner/Hirschler, UmgrStG § 13 Rz 49; Rabel…

…Verkehrswert führen. Im Fall zu hoher vorbehaltener Entnahmen erfolgt vielmehr eine Umqualifikation des übersteigenden Betrags in steuerliches Eigenkapital. Zinszahlungen der übernehmenden Körperschaft stellen insoweit verdeckte Gewinnausschüttungen dar; Tilgungszahlungen abhängig vom Buchwert des Einbringungsvermögens entweder Einlagenrückzahlungen oder ebenfalls verdeckte Gewinnausschüttungen (Furherr in Kofler [Hrsg], UmgrStG12, § 16…

… 30 Abs 1 IVm § 6 Z 14 lit a EStG 1988 enthaltene Bewertungsregel beim Tausch hat der Einbringende als Veräußerungspreis (für das Einbringungsvermögen) und als Anschaffungskosten (für die Gegenleistung) jeweils den gemeinen Wert der hingegebenen Wirtschaftsgüter anzusetzen. Der gemeine Wert ist im EStG nicht eigenständig…

…den Einbringungsstichtag 3. die aufnehmende Körperschaft (genaue Bezeichnung wie etwa exakte Firma und Sitz oder Firmenbuchnummer) 4. das definierte Einbringungsvermögen 5. die dafür vereinbarte Gegenleistung Liegt nun aus österreichischer Sicht einbringungsfähiges Vermögen vor, das im Rahmen eines schriftlichen Einbringungsvertrages gegen Gewährung einer Gegenleistung tatsächlich übertragen…

… 30 Abs 1 IVm § 6 Z 14 lit a EStG 1988 enthaltene Bewertungsregel beim Tausch hat der Einbringende als Veräußerungspreis (für das Einbringungsvermögen) und als Anschaffungskosten (für die Gegenleistung) jeweils den gemeinen Wert der hingegebenen Wirtschaftsgüter anzusetzen. Der gemeine Wert ist im EStG nicht eigenständig…

…wobei der Vermögensübergang im Regelfall in Einzelrechtsnachfolge erfolgt. Der Vermögensübergang erfordert somit einen Titel als schuldrechtliche Vereinbarung zwischen dem Einbringenden und dem übernehmenden Rechtsträger über den Eigentumsübergang am Einbringungsvermögen (schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft). Der Titel kann ein einheitlicher sein und sich auf eine Gesamtheit von Sachen (zB…

…ja sogar BMF/Richtlinien) erfolgt. Einerseits ist der Vermögensübergang entsprechend den Regelungen im Einbringungsvertrag vom 13.09.2013 durch die Eintragung im Firmenbuch dokumentiert, andererseits wurde das wirtschaftliche Eigentum am Einbringungsvermögen, welches im Einbringungsvertrag ausreichend umschrieben ist, auch tatsächlich durch die faktische Übernahme sämtlicher Verträge…