…Einbringung der Bf zum 31.12.2012 in die Fa. G GmbH mit Einbringungsvertrag vom 30.9.2013. Der Prüfer hielt fest, dass der Einbringungsstichtag wesentliche Bedeutung habe, weil mit ihm die steuerliche Funktion verbunden sei, dass die Zurechnung des Vermögens und der daraus resultierenden…
…Verluste übergehen, die vom Einbringenden bis zu dem Veranlagungszeitraum, in den der Einbringungsstichtag fällt noch nicht verrechnet wurden. Als Grundsatz gilt, dass der Einbringende bei der Veranlagung für das Jahr, in das der Einbringungsstichtag fällt, seine vortragsfähigen Verluste als Sonderausgabe geltend zu machen hat, sodass…
…ATS 100,-- (Punkt 5. des Einlagevertrages). Im Sacheinlagevertrag heißt es unter Punkt 1. (letzter Satz): „Diese Beteiligungen hatten am Einbringungsstichtag und am Tag der Vertragsunterfertigung einen positiven Verkehrswert, der durch das Gutachten der XY Wirtschaftstreuhandgesellschaft Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesellschaftmbH gemäß § 12 Absatz 1 UmgrStG nachgewiesen ist…
…Mitunternehmeranteilen an sich nicht geeignet. Dennoch stützten die Bf. ihre Ansicht, es liege zum Einbringungsstichtag ein positiver Verkehrswert der eingebrachten Mitunternehmeranteile vor, im Prüfungsverfahren primär auf ein Substanzwertgutachten der XY-GmbH vom 29.9.1995. Dieses weist einen Verkehrswert der gesamten Mitunternehmerschaft von ATS 10…
…2012). Hiezu wird bemerkt: Per 31.7.2010 wurde der Betrieb der KG in die bf neue GmbH eingebracht. Verluste der Einbringenden gelten unter bestimmten Voraussetzungen ab dem dem Einbringungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum der übernehmenden GmbH als abzugsfähige Verluste der übernehmenden GmbH (§ 21 Z 1 UmgrStG)…
…Gasthof, Tankstelle, geht mit Ablauf des Einbringungsstichtages 31.12.2003 mit allen Nutzungen und Lasten auf die E GmbH über. Fünftens: Vertragsdauer, Geschäftsjahr Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Dauer errichtet. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch und endet am…
…bzw 25.8.2010 wurde u.a. folgende Umstrukturierung auf den 1.1.2010 als Einbringungsstichtag vertraglich beschlossen (wobei sich durch die Umstrukturierung in betrieblich-faktischer Hinsicht keine Veränderungen ergaben, insbesondere kein betriebliches Vermögen ins Ausland verbracht wurde): Die Kommanditanteile an der operativ tätigen österreichischen…
…Tarif iHv 0,5% vom zweifachen Einheitswert zu erfolgen habe. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der gegenständliche Einbringungsvertrag am 5.1.2016 unterzeichnet und als Einbringungsstichtag der 30.6.2015 vereinbart worden sei. Gemäß den im 3. Teil des UmgrStG geregelten Übergangsbestimmungen sei …
Die Parteien haben im Zeitpunkt der Abfassung der Punktation bereits rechtsgeschäftlichen Bindungswillen, dh sie wollen bereits mit Abfassung der Punktation und nicht erst mit der zukünftigen Errichtung der förmlichen Urkunde gebunden sein. Die Punktation ist also unmittelbar verbindlich und gewährt - im Unterschied zum Vorvertrag - einen…
…Mitunternehmer- und Kapitalanteilen im Sinne des § 12 Abs. 2 des Umgründungssteuergesetzes ist auf den nach dem Umgründungssteuergesetz maßgeblichen Einbringungsstichtag zu beziehen. § 7 EStG 1988 (1) Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner, MBA MSc, sowie Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…
…diesen Betrieb als Sacheinlage in die ebenfalls an diesem Tag errichtete X GmbH mit der Firmenbuchnummer Y rückwirkend zum 31.1.2013 als Einbringungsstichtag gemäß Art III UmgrStG ein. Der Beschwerdeführer reichte am 4.5.2015 die Einkommensteuererklärung für 2013 elektronisch beim Finanzamt ein und…
…Umgründungssteuergesetz fällt oder das Umgründungssteuergesetz dies vorsieht. Die Einbringung von (Teil)Betrieben, Mitunternehmer- und Kapitalanteilen im Sinne des § 12 Abs. 2 des Umgründungssteuergesetzes ist auf den nach dem Umgründungssteuergesetz maßgeblichen Einbringungsstichtag zu beziehen. § 11a EStG 1988 lautet i.d.F. BGBl. I Nr. 180/2004: …
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Bf. (idF.: Bf.) wurde mit Einbringungsvertrag vom 23.1.2006 durch Einbringung des nicht protokollierten Einzelunternehmens A zum Einbringungsstichtag 1.1.2006 gegründet. Betriebsgegenstand ist die Herstellung und Aufbereitung von, sowie der Handel mit…
…Die Einbringung von (Teil)Betrieben, Mitunternehmer- und Kapitalanteilen im Sinne des § 12 Abs. 2 des Umgründungssteuergesetzes ist auf den nach dem Umgründungssteuergesetz maßgeblichen Einbringungsstichtag zu beziehen." 1.3. Artikel I UmgrStG/Verschmelzung: Nach § 2 Abs. 1 UmgrStG ist bei der Ermittlung des Gewinnes der übertragenden…
…ersichtlich und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Einbringungsstichtag 1.1.2010 wurde der Kommanditanteil an der A GmbH & Co KG, Z, durch die B GmbH & Co KG…
…Bf.) ist im Geschäftszweig Steuerberatung tätig. Der Alleingesellschafter der Bf. brachte seinen Mitunternehmeranteil an der F A und Mag. G Wirtschaftstreuhandgesellschaft OEG Steuerberatungsgesellschaft nach Artikel III UmgrStG (Buchwertfortführung) zum Einbringungsstichtag 31.12.2004 in die Bf. ein. 2. Anlässlich einer bei der Bf. durchgeführten Betriebsprüfung…
…Der Gründer Dr. X. bringt in Anrechnung auf die von ihm übernommene Stammeinlage eine Sacheinlage und zwar 45% der Kommanditanteile an der Bf auf Grundlage der Einbringungsbilanz zum Einbringungsstichtag 31. März 2005 - die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bildet - ein. Im Vertrag war festgehalten: „Für…
…Inanspruchnahme der steuerlichen Bestimmungen des Art. III UmgrStG mit Fortführung der steuerlich maßgeblichen Buchwerte eingebracht worden. Einbringungsstichtag sei laut Vertrag der 1.1.2006. Im Rahmen der maßgeblichen Einbringungsbilanz zum 1.1.2006 seien die Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG in Höhe von insgesamt…
…von 100% am Vermögen der KG eingetreten. Der Komplementär verbleibt als reiner Arbeitsgesellschafter in der KG. Mit Einbringungsvertrag vom 1. Oktober 2007 und darin festgelegtem Einbringungsstichtag 30. Juni 2007 bringt die Privatstiftung ihren Kommanditanteil an der KG, der einer im Firmenbuch eingetragenen 100%igen Vermögenseinlage…