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BFG RV/3100277/2013Entsteht bei einer Einbringung gem. Art. III des UmgrStG (Rechtslage 31.12.2004) ein negatives Einbringungskapital, stellt die Verminderung einer unternehmensrechtlichen Kapitalrücklage mangels einer steuerlich verfügbaren Rücklage eine kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…Der VwGH bestätigte, dass die Bewertung der Einlage nach steuerlichen Bestimmungen zu erfolgen habe und auch bei einer Buchwerteinbringung nach Art. III UmgrStG das steuerliche und nicht das unternehmensrechtliche Einbringungskapital entscheidend sei. IV. Rechtliche Erwägungen 1. Die steuerliche Buchwertfortführung ist ein Kerngrundsatz und zentraler Inhalt…

BFG RV/4100428/20181. Zeitpunkt der Gewinnrealisierung; 2. Berichtigung der Einbringungsbilanz iZm der Ermittlung der "Ausschüttungsfiktion"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.10.2021

…10.400,00 | Verbindlichkeiten | 1.900,00 | Kapital | 8.700,00 | Einbringungsbilanz 31.12.15 | | Einbringungskapital | -2.701.189,20 | Bare Entnahme | 108.101,22 | Vorbehaltene Entnahme | 2.601.785,02 | KESt…

BFG RV/7100320/2021Neuerungstatbestand der Wiederaufnahme, Bilanzberichtigung, verdeckte Ausschüttung keine Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…Eine Berichtigung könne nicht stattfinden. Neben dem Stamm- und dem Einbringungskapital stehe auch ein Zuschuss aus 2003 (ersichtlich aus der Erhöhung der Kapitalrücklage in der Bilanz 2003) im Ausmaß von 100.000 Euro für eine Einlagenrückzahlung zur Verfügung. Die KESt sei dem Gewinn 2009 zusätzlich…

BFG RV/7104968/2017Neuerungstatbestand der Wiederaufnahme, Bilanzberichtigung, verdeckte Ausschüttung als Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2019

…Eine Berichtigung könne nicht stattfinden.  Neben dem Stamm- und dem Einbringungskapital stehe auch ein Zuschuss aus 2003 (ersichtlich aus der Erhöhung der Kapitalrücklage in der Bilanz 2003) im Ausmaß von 100.000 Euro für eine Einlagenrückzahlung zur Verfügung.  Die KESt sei dem Gewinn…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…Mitteilung auszuüben. In der Einbringungsbilanz des eingebrachten Einzelunternehmens zum 31.12.2002 wurden Aktiva (Sachanlagen von € 5.863,39, Firmenwert von € 100,00; Umlaufvermögenbestehend aus Forderungen) und Passiva (Einbringungskapital nach Entnahmen gemäß § 16 (5) UmgrStG von € 900,00; sonstige Rückstellungen und Verbindlichkeiten…

BFG RV/5100045/2012Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…auf: | Aktiva | € | € | Passiva | € | € | Anlagevermögen | | 1.342,00 | Einbringungskapital | | | Umlaufvermögen | | | Verbindlichkeiten | | | Forderungen | | 10.803,75 | Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen…

BFG RV/7101032/2010Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Ges.m.b.H. nach den Bestimmungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…somit 699,73 € fest. Das Finanzamt ging hie bei vom Einbringungskapital (13.959,76) und von den Rückstellungen für Abfertigungen (56.013,34) aus. Fristgerecht wurde Berufung (nun mehr Beschwerde) erhoben. Eingewendet wurde, Herr j sei seit xy am Einzelunternehmen des Vaters J mit…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 1/3

…Juli 2008 vor und teilte hinsichtlich der Anschaffungskosten der Beteiligung ihrer beiden Tochtergesellschaften mit, dass diese entsprechend der Position "Einbringungskapital" in den Einbringungsbilanzen zum 31.12.2005 (TW-GmbH) bzw. 31.12.2007 (TE-GmbH) ermittelt worden seien und betragen haben: TW-GmbH zum 31…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 3/3

…März 2010 gefordert wurde, als Anschaffungskosten der Beteiligung das Einbringungskapital der beiden Tochtergesellschaften TW-GmbH und TE-GmbH zu berücksichtigen. Auf die entsprechenden Ausführungen seitens der Bf in der mündlichen Verhandlung wird verwiesen. In Ansehung des Bemühens um eine sachgerechte Beurteilung des gegenständlichen Sachverhalts ist…

BFG RV/5100868/2011Nachversteuerung von Gewinnen gemäß § 11a EStG 1988 aufgrund rückbezogener Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

…Entnahmen im Sinne des § 16 Abs. 5 UmgrStG komme es zu einer Verminderung des Einbringungskapitals im Zeitpunkt des Einbringungsstichtages (Verweis auf die UFS-Entscheidungspraxis und Literatur). Ebenso erfülle das Zurückbehalten von Anlagevermögen durch Nichtaufnahme des Gebäudes in der Einbringungsbilanz den Entnahmetatbestand, weshalb eine Entnahme vorläge…

BFG RV/3100051/2013Keine Bilanzänderung bzgl barer oder vorbehaltener Entnahmen nach Abschluss des Sacheinlagevertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…| 1.242,53 | Aktive Rechnungsabgrenzungsposten | 3.415,89 | Summe Aktiva | 226.095,89 | Passiva | | Einbringungskapital | -152.106,91 | Rückstellungen | 20.138,50 | Verbindlichkeiten gegenüber Banken | 156.699,75 | Verbindlichkeiten aus Lieferungen…

BFG RV/7105857/2015Ausschüttungsfiktion bei negativem Buchwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…während steuerlich unter Inanspruchnahme des Art III UmgrStG zu Buchwerten eingebracht wurde. Laut korrigierter Einbringungsbilanz beträgt der Verkehrswert des Einbringungskapitals 544.488,72 Euro, der Buchwert -90.787,87 Euro. Dieser Wert ergibt sich aus dem Buchwert des Eigenkapitals des Einzelunternehmens von -92.486,37…

BFG RV/7104146/2008Liegt in der Zinsenlosigkeit einer „unbaren Entnahme“ iSd § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG eine freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…Anteile (1.000 Euro) gemäß Art. III UmgrStG unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen. Als Einbringungsstichtag wurde der 31.12.2004 vereinbart. Punkt VII. des Einbringungsvertrages enthält eine Darstellung des Einbringungskapitals, aus welchem eine unbare Entnahme gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG in Höhe von…

BFG RV/6100068/2023Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…welche wiederum auf Grundlage der Schlussbilanz zum 31.12.2018 erstellt wurde. Die Einbringungsbilanz des Einzelunternehmens ***EU*** wies ein negatives Einbringungskapital iHv € -92.494,29 auf. Der Unternehmenswert des nicht protokollierten Einzelunternehmens ***GF1*** betrug zum Zeitpunkt der Einbringung € 600.000,00. Die ***Prim…

BFG RV/7102043/2020positiver Verkehrswert eines eingebrachten Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2025

…31.12.2010) und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Einbringungsvertrages (28.9.2011) einen positiven Verkehrswert in folgender Höhe: Verkehrswert des Einbringungskapitals per 31.12.2010 bei Anwendung der Vergleichspreismethode: | 1,716.000 € | Verkehrswert des strittigen Grundstücks per 31.12.2010 lt…

BFG RV/7103380/2024Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens neuer Tatsachen im Sinn des § 303 BAO!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…Erklärung 2003 Umsatzsteuer laut Erklärung 2004 | 1.070,45 47.700,00 479,22 6.483,12 16.437,78 | Passiva Einbringungskapital Kapitalkonto Rückstellungen Sonstige Rückstellungen Verbindlichkeiten Sonstige kurzfristige Verbindl. noch nicht fällige Umsatzsteuer | 2.875,34 7.950,00 | 58…

BFG RV/7102719/2013Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG - Notwendigkeit der Übertragung des nicht begünstigten Vermögens innerhalb der Neunmonatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen und zu einem Betriebsvermögen gehörenden Kapitalanteilen ist zum Einbringungsstichtag eine Einbringungsbilanz aufzustellen, in der das einzubringende Vermögen nach Maßgabe des § 16 und das sich daraus ergebende Einbringungskapital darzustellen ist. Die zuletzt in § 24 UmgrStG genannte Bestimmung des § 16 Abs. 1 und 5 UmgrStG…

BFG RV/5100465/2024Direktvorschreibung von KEST nach Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…die Gesellschafter getroffen. Der Stand des Verrechnungskontos zum 31.12.2011 betrug Null, da das Verrechnungskonto durch eine Umbuchung von der Kapitalrücklage (das ursprüngliche Einbringungskapital) buchhalterisch abgedeckt wurde. Laut Steuerberater war eine Einlagenrückzahlung nie gewollt und handelt es sich dabei um eine Fehlbuchung. Seiner Meinung…

BFG RV/3100659/2012Keine verdeckte Ausschüttung bei Überschreiten der höchstzulässigen vorbehaltenen unbaren Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG ohne Vorteilszuwendungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…Kapitalanteilen ist zum Einbringungsstichtag eine Einbringungsbilanz aufzustellen, in der das einzubringende Vermögen nach Maßgabe des § 16 und das sich daraus ergebende Einbringungskapital darzustellen ist." § 16 UmgrStG lautet in der anzuwendenden Fassung auszugsweise wie folgt: "(1) Der Einbringende hat das in § 15 genannte Vermögen in der…

BFG RV/3100025/2016Einlagenrückzahlung - nicht steuerneutral
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…Metzler, Steuerrechtliche Umgründungen, S. 150 ff). Bei Buchwerteinbringungen nach Art.III UmgrStG ist nach der Judikatur das steuerliche Einbringungskapital maßgeblich (vgl. VwGH 1.9.2015, Ro 2014/15/0002). Der steuerlich maßgebende Sacheinlagewert entspricht bei Einbringungen von Betriebsvermögen somit dem Einbringungskapital gem. §§ 15 iVm 16…