…2018 | ***33*** | 37.825,28 | 4.10.2016 bis 30.11.2018 Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass eine Einbringungshemmung bzw. ein Zahlungsaufschub vom Tag der Antragstellung bis zum Tag der Zustellung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung bestanden habe…

…BVE bezüglich der Beschwerde gegen den Bescheid Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens vom 01.03.2023 ergeht, wies diese als unbegründet ab und begründete dies im Kern mit der Vermeidbarkeit des die Pfändung auslösenden Terminverlustes sowie dem Nichtvorliegen einer Einbringungshemmung iSd § 230 Abs…

…Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Gemäß § 230 Abs. 3 BAO bewirkt bereits die Einbringung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung eine Einbringungshemmung, sofern sie vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes iSd § 212 Abs…

…bzw. der Beschwerdevorentscheidung eingebracht wurde und daher gemäß § 230 Abs. 2 und 3 BAO eine Einbringungshemmung bis zur Zahlungsfrist 19.7.2018 zur Folge hatte. Deshalb waren die mit Bescheid vom 9.5.2018 festgesetzten Säumniszuschläge noch nicht verwirkt, sondern frühestens am 19.7.2018…

…die Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2015 jedoch schon vor dem 14.10.2015 fällig und daher auch vollstreckbar gewesen seien, gelte das Zahlungserleichterungsansuchen als verspätet eingebracht und habe daher auch keine Einbringungshemmung gemäß § 230 BAO bewirkt. Obwohl der Abgabenbehörde kein Fax vom 14.10.2015 vorliege…

…in Liebeg [Hrsg], Die Abgabenexekutionsordnung2 § 65 AbgEO Rz 28u. 33 mwN) Wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt, lag dem angefochtenen Pfändungsbescheid der rechtsgültige Rückstandsausweis vom 09.07.2025 zugrunde. Eine Einbringungshemmung gem. § 230 Abs. 6 BAO lag, wie ebenfalls von der Abgabenbehörde dargelegt, nicht vor. …

…Nicht zeitgerechte Aussetzungsanträge würden keine säumniszuschlagshemmende Wirkung entfalten, unabhängig davon, ob die Einbringungshemmung von der Abgabenbehörde zuerkannt worden sei. Die mit dem Antrag auf Aussetzung verbundene Wirkung der Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs. 6 BAO habe somit erst ab dem Zeitpunkt der neuerlichen Antragstellung…

…nicht rechtzeitige) Antrag auf Zahlungserleichterungen vom 14. Juni 2023 wurde mit Bescheid vom 23. Juli 2023 abgewiesen. Einbringungshemmung lag nicht vor. Die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen erfolgte daher zu Recht. Die Pfändungsgebühr war gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO im Ausmaß von 1%…

…705,25 - € 2.875,56) aus dem Pfändungsbetrag auszuscheiden. Weiters ist strittig, ob rechtzeitig ein Ratenansuchen betreffend Quotenbetrag und Masseforderung eingebracht wurde und in weiterer Folge der Pfändungbescheid aufgrund Vorliegens einer Einbringungshemmung nicht ergehen hätte dürfen. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass die Bf…

… 212a Abs. 9 lit. a BAO erst ab dem der Fälligkeit folgenden Tag an, weil vor den genannten Zeitpunkt Einbringungsmaßnahmen unzulässig sind und somit auch keine zinsanspruchsbegründende Einbringungshemmung bestehen kann. Aussetzungszinsenbescheid vom 19. August 2016: Die mit Haftungsbescheid vom 3. August 2015, zugestellt am 11…

…zu Grunde gelegen. Die Ausstellung des Vollstreckungstitels durch das Finanzamt sei zu Recht erfolgt, da die Haftungsschuld bei Fälligkeit nicht entrichtet worden sei, für sie eine Einbringungshemmung iS des § 230 BAO bzw. eine Aussetzung der Einbringung iS des § 231 BAO nicht aufrecht gewesen sei und…

…bekämpften "einheitlichen Vollstreckungstitels") durch das Finanzamt zu Recht erfolgt sei, da die Haftungsschuld bei Fälligkeit nicht entrichtet worden sei, für den Bf. eine Einbringungshemmung iS des § 230 BAO bzw. eine Aussetzung der Einbringung iS des § 231 BAO nicht aufrecht gewesen sei und auch keine anderen…

…abgewiesen. Wurde die beantragte Aussetzung der Einhebung - wie im gegenständlichen Fall - nicht bewilligt, besteht nach § 212a Abs 9 lit. a BAO dennoch eine Zinsenpflicht ab dem Zeitpunkt des Antrages, weil bereits aufgrund des Aussetzungsantrages Einbringungshemmung iSd § 230 Abs. 6 BAO eintritt (vgl. Stoll, BAO Kommentar…

…Vorlageantrag vom 17.05.2018 wurde jeweils in der entsprechenden Nachfrist von einem Monat ab Zustellung des Bescheides bzw. der Beschwerdevorentscheidung eingebracht, weshalb die Einbringungshemmung gemäß § 230 Abs. 2 und 3 BAO bis zur Zahlungsfrist 19.07.2018 (die Zustellung des abweisenden Erkenntnisses des BFG…

…exekutiert werden, da aus den Buchungen nicht ersichtlich ist, auf welchen Teil meiner Schulden die exekutierten Beträge angerechnet wurden und es können daher Teilbetragsexekutionen aufgrund der Unmöglichkeit einer Bestimmung eines konkreten Schuldbetrages nicht durchgeführt werden. Ebenfalls herrscht eine zwingende Einbringungshemmung gemäß § 230 Abs. 6 BAO…

…ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7 BAO) erlassen. Somit erfolgte keine Durchbrechung der Einbringungshemmung auf Grund eingebrachter und auch erfüllter Zahlungserleichterungen. Entsprechende Bescheide wurden dem Bundesfinanzgericht auch nicht vorgelegt. Der bloße Verweis auf einen erlassenen Sicherstellungsauftrag reicht für sich genommen nicht aus, um entsprechende Säumnisfolgen zu…

…in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. Der rechtliche Vertreter erachtet die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages wegen Vorliegens einer nach seiner Rechtsauffassung bestehenden Einbringungshemmung gemäß § 230 Abs…

… 292 Abs. 2 EO nicht die Bw., sondern die Drittschuldnerin Bescheidadressat. 2.2. Rechtmäßigkeit des Pfändungs- und des Zusammenrechnungsbescheides Der rechtliche Vertreter erachtet die obigen Bescheide wegen Vorliegens einer nach seiner Rechtsauffassung bestehenden Einbringungshemmung gemäß § 230 Abs. 3 BAO als unrechtmäßig. So seien die gegenständlichen…

…Zahlungserleichterungen auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterung hätten nach § 230 Abs. 3 BAO ebenfalls einbringungshemmende Wirkung und würden iVm § 217 Abs.4 llt b BAO die Entstehung von Säumniszuschlägen verhindern. Dies gelte für den ersten, zweiten und dritten Säumniszuschlag (RAE 940…

…Aufgrund dieser Vollstreckungsmaßnahmen wurde der angefochtene Pfändungsgebührenbescheid erlassen. Einem weiteren Zahlungserleichterungsansuchen vom 14.2.2012, dem mit Bescheid vom 10.5.2012 stattgegeben wurde, kam eine Einbringungshemmung gemäß § 230 Abs. 3 bis 5 BAO für den Zeitraum vom 7.9.2011 bis 14.2.2012…