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BFG RV/2100648/2022Keine Zahlungserleichterung bei Einbringungsgefährdung und im Verhältnis zum Abgabenrückstand zu niedrigen Raten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…verfügt, die er dem Abgabengläubiger zur Verfügung stellen möchte. Die vom Bf. vermisste Feststellung der Einbringungsgefährdung liegt hier wohl auf der Hand. Selbst unter Annahme der angebotenen Raten von monatlich 300 € würde sich - unter Ausklammerung einer Verzinsung - eine Schuldentilgungsdauer von 197 Monate bzw. 16…

BFG RV/5100744/2013Sicherstellung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016Teil 2/2

Der Beschwerdevertreter bringt vor, dass der Beschwerdeführer Geschäftsführerbezüge in Form von Honorarzahlungen erhalten habe, die in den Abgabenerklärungen der Jahre 2009 und 2010 enthalten seien. Darüber hinaus seien aus dem Werkvertrag vom 15.5.2009 keine Zahlungen geflossen. Es sei bekannt, dass sich der Gesellschaftergeschäftsführer…

BFG RV/2101116/2016Die bloße Erlassung eines Sicherstellungsauftrages vermag die Rechtsfolgen einer bewilligten Zahlungserleichterung noch nicht auslösen. Tilgungen auf Grund von Umbuchungen gelten mit dem Tag der Antragstellung/frühestens mit dem Tag der Entstehung des Guthabens als erfolgt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…erfolgte die Auflösung der Zahlungserleichterung iSd. § 212 BAO zu Recht, da von Einbringungsgefährdung auszugehen sei. Weiters werde bemerkt, der eingebrachte Überrechnungsantrag wurde zum beantragten Zeitpunkt nicht durchgeführt, da die betreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen einer abgabenbehördlichen Prüfung unterzogen worden seien. Die Abgabenbehörde könne daher einer Verfügung des Abgabepflichtigen…

BFG AW/7100020/2016Keine aufschiebende Wirkung bei möglicher Kreditaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss16.01.2017

…nicht vor. Insbesondere fehle im Hinblick auf das ausreichend große, illiquide Vermögen jede Einbringungsgefährdung oder -erschwerung. Der Revisionswerber stellt in seinem Antrag die von ihm erzielten Einkünfte, seine Beteiligung an einer nicht aktiven Liegenschaftsverwaltungs GmbH sowie die ihn treffenden Verpflichtungen aufgrund diverser Kreditverbindlichkeiten dar. Aus…

BFG RV/5100406/2019Sicherstellungsauftrag bei Lieferungen in Betrugskreisläufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 1/2

…Einbringung der zugrundeliegenden Abgaben komme nach herrschender Auffassung eine zentrale Bedeutung zu. Die abstrakte Möglichkeit von Vermögensminderungen reiche nicht; dazu müssten vielmehr konkrete Tatsachenfeststellungen der Finanzbehörde vorliegen. Eine bloße Vermutung der Einbringungsgefährdung genüge nicht (Ritz, BAO6, § 232 Rz 6 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung)…

BFG AW/2100002/2021Aberkennung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der überreichten Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss03.03.2021

…Mio. €, würde die Entrichtung der streitgegenständlichen Abgaben existenzbedrohend sein. Damit gesteht die Bf. - wie auch die belangte Behörde in ihrer Äußerung betont - eine trotz abgeschlossenen Sanierungsverfahrens bestehende Einbringungsgefährdung zu. Diese Ausführung lässt mittelbar darauf schließen, dass sie zwar bereit ist, laufende Verluste hinzunehmen, die…

BFG AW/2100001/2021Abweisung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der überreichten Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss03.03.2021

…Mio. €, würde die Entrichtung der streitgegenständlichen Abgaben existenzbedrohend sein. Damit gesteht die Bf. - wie auch die belangte Behörde in ihrer Äußerung betont - eine trotz abgeschlossenen Sanierungsverfahrens bestehende Einbringungsgefährdung zu. Diese Ausführung lässt mittelbar darauf schließen, dass sie zwar bereit ist, laufende Verluste hinzunehmen, die…

BFG RV/7105421/2019Zahlungserleichterung nach Ablauf des begehrten Stundungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2020

…Eine aktuelle Grundbuchsabfrage konnte diese Behauptung leider nicht bestätigen. Wodurch auch dieses Argument gegen eine Einbringungsgefährdung nicht greift." Mit Vorlageantrag vom 05.10.2017 beantragte der Bf seine Beschwerde zur Entscheidung dem Bundesfinanzgericht vorzulegen, verwies zur Begründung seines Begehrens auf seine Beschwerde vom 04.08…

BFG RV/2100849/2018Bereits in der Vergangenheit unzureichend geleistete Abgabenzahlungen und die mangelnde Vorsorge bei saisonalen Schwankungen der Einnahmen sprechen gegen eine weitere Stundung der Abgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…eines Zahlungserleichterungsantrages nicht nach, hat er mit dessen Abweisung zu rechnen (VwGH 28.2.2000, 99/17/0416). Abgesehen davon ist die Gewährung von Zahlungserleichterungen selbst wenn keine Einbringungsgefährdung und eine erhebliche Härte der sofortigen (vollen) Entrichtung vorläge, eine Ermessensentscheidung der Abgabenbehörde. Gegen eine positive…

BFG RV/4100496/2013Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…Handlungen eines Abgabepflichtigen die Annahme einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Abgaben unmittelbar abzuleiten (vgl. VwGH 26.4.2000, 97/14/0003) . Es genügt der objektive Tatbestand einer Einbringungsgefährdung. Es reicht, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen geschlossen werden kann…

BFG RV/7102095/2017Sicherstellung, Verdacht der Vermögensverschiebung nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018Teil 3/3

…Freund und die mittlerweile verstorbene Mutter der Bf. zu diesem Zeitpunkt in Rumänien lebten, lag der Verdacht der Einbringungsgefährdung durch Auswanderung und Vermögensverschiebung nach Rumänien nahe. Auch aus dem Vorbringen der Bf., dass entgegen der Rechtsansicht des Finanzamtes, dass der Verkauf des PKW Porsche Cayenne…

BFG RV/7102292/2016Sicherstellungsauftrag, Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2018

…sind zwar nicht erforderlich, umgekehrt ist aber aus solchen Handlungen eines Abgabepflichtigen die Annahme einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Abgaben unmittelbar abzuleiten (vgl. VwGH 26.4.2000, 97/14/0003 ). Es genügt der objektive Tatbestand einer Einbringungsgefährdung. Es reicht, wenn aus der…

BFG RV/3100887/2016Stundungsansuchen einer GmbH aufgrund eines angeblich zu erwartenden Guthabens ihres Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

…mit Beschwerde bekämpft wird. Mit dem nicht in der behaupteten Höhe entstandenen Guthaben des Geschäftsführers der Bf. wurde naturgemäß auch nicht das Fehlen einer Einbringungsgefährdung dargetan. Vielmehr ist eine solche Gefährdung schon mit Blick auf die Entwicklung des mittlerweile auf 9.304,74 € angewachsenen…

BFG RV/3100888/2016Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Stundung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016

…mit Beschwerde bekämpft wird. Mit dem nicht in der behaupteten Höhe entstandenen Guthaben des Geschäftsführers der Bf. wurde naturgemäß auch nicht das Fehlen einer Einbringungsgefährdung dargetan. Vielmehr ist eine solche Gefährdung schon mit Blick auf die Entwicklung des seit der Einbringung des Stundungsansuchens auf über…

BFG RV/3100006/2013Einwendungen im Sicherungsverfahren betreffend Löschung einer Pfandrechtsvormerkung und Tragung der Gerichts- und Eintragungsgebühr durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…die Beschwerde auf die Ergebnisse des Abgabenfestsetzungsverfahrens stütze, seien diese für das Sicherungsverfahren unerheblich. Auch sei die vom Finanzamt dargelegte Einbringungsgefährdung vom Bf. nicht widerlegt worden. Bezüglich der Kosten der Sicherstellung sei auf das Gerichtsgebührengesetz zu verweisen, wonach für allfällige Abänderungen oder Rückzahlungen von Gebühren…

BFG RV/5100340/2016Keine Ratenbewilligung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2016

…Falle einer Jobzusage die monatlichen Raten zu erhöhen, ist als völlig unbestimmte, in ungewisser Zukunft möglicherweise eintretende Verbesserung des Einkommens keinesfalls ausreichend, um vom Nichtvorliegen einer Einbringungsgefährdung ausgehen zu können. Es wäre aber, wie oa, Aufgabe des Bf gewesen, unter vollständiger Offenlegung seiner Einkommens- und…

BFG RV/3100228/2016Keine Stundungsbewilligung durch das Finanzgericht nach Verstreichen des begehrten Stundungstermins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…die Beschwerde aus den dargelegten Gründen abzuweisen war, konnte eine Auseinandersetzung mit der zwischen den Verfahrensparteien strittigen Frage, ob die sofortige Abgabeneinhebung eine erheblichen Härte darstellt und eine Einbringungsgefährdung nicht vorliegt, unterbleiben. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die hier maßgeblichen Rechtsfragen durch die oben…

BFG RV/7103186/2015Sicherstellung bei vorhandener unbelasteter Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…sei und auch sämtliche anderen Gläubiger bedient habe und nur die Zahlung an den Gesellschafter/Geschäftsführer nicht bedient worden sei. Denn nur unter diesem Gesichtspunkt wäre laut Judikatur des VwGH eine Zurechnung an den Gesellschafter/Geschäftsführer möglich. Bei der Einbringungsgefährdung werde allerdings zu § 232 Abs…

BFG RV/3100763/2010Keine Aussetzung der Einhebung bei einem die Einbringlichkeit gefährdenden Verhalten des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…Bewilligung der Aussetzung der Einhebung unzulässig macht... Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass bei einer erfolgversprechenden Berufung dem selbständig normierten Tatbestandsmerkmal der Einbringungsgefährdung kaum Bedeutung beizumessen wäre, weil eine durch den voraussichtlichen Erfolg der Berufung nicht mehr geschuldete Abgabe in ihrer Einbringlichkeit nicht gefährdet…

BFG RV/3100575/2014Keine Stundung bei unzulänglicher Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2015

…wäre, der Bf. jedoch einen massiven finanziellen Verlust erlitte. Da die sofortige Einhebung der Abgaben für den Bf. aus all diesen Gründen mit einer unbilligen Härte verbunden sei und auch keine Einbringungsgefährdung vorliege, seien die Voraussetzungen des § 212 BAO für die beantragte Stundung gegeben. Im…