…des Art. III UmgrStG nicht gegeben seien und daher der Veräußerungstatbestand gem. § 6 Z 14 lit b EStG bzw. § 20 Abs 1 Z 2 KStG auf den ursprünglich gewählten Einbringungstag anzuwenden sei. In der Tz. 2 des Berichts sind die ertragsteuerlichen Folgen der missglückten Einbringung…

…Einbringung von Vermögen iSd § 12 UmgrStG wird eine zusätzliche Besteuerungsebene geschaffen und das Einbringungsvermögen nach der Einbringung auf Ebene der übernehmenden Körperschaft und über die Gegenleistungsanteile steuerhängig. Nur unter der Voraussetzung, dass neben dem Einbringungsvermögen auch die Gegenleistungsanteile in Österreich steuerverstrickt sind, kommt es zu…

…5ff). So heißt es etwa bei Schwarzinger/Wiesner, aao, unter dem Titel "Bis zu welchem Tag müssen Geldeinlagen im Zusammenhang mit einer Einbringung nach Art. III oder einem Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG tatsächlich geleistet werden?", ausdrücklich, dass die gesellschaftsvertraglich vereinbarte Geldeinlage zum Zwecke des…

…positiven Verkehrswertes weder zu beweisen noch plausibel zu machen. Aus oa. Gründen bestehen berechtigte Zweifel daran, dass dem aufschiebend befristeten Anspruch im Streitjahr ein positiver Wert zugekommen sein soll. Mangels geeigneter Nachweisführung ist damit die Anwendungsvoraussetzung für eine Einbringung iSd. Art. III UmgrStG nicht erfüllt…

…Folgen der missglückten Einbringung "Wird im Nachhinein die Betriebseigenschaft des zu übertragenden Vermögens aberkannt, liegt in der Regel die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern bzw. Verbindlichkeiten vor. In diesem Fall ist von vornherein keine Anwendung des Umgründungssteuergesetzes gegeben und eine Einbringung gemäß Art III UmgrStG damit ausgeschlossen…

…Meldung der Einbringung, noch innerhalb der von der Finanzverwaltung eingeräumten Toleranzfrist eine notarielle Beurkundung der Anteilsabtretung erfolgt sei, werde eine Anwendungsvoraussetzung des Art. III UmgrStG verletzt. Ertragssteuerlich sei die somit "missglückte" Einbringung der Mitunternehmeranteile als Tauschvorgang gemäß § 6 Z 14 lit. b EStG zu behandeln…

…hinsichtlich der Einbringung nach Art III UmgrStG und der Festsetzung der Spekulationseinkünfte die Rechtsansicht laut ESt-Bescheid vom 3. Juni 2009 übernommen worden sei. Dies sei auch im Bericht unter Tz 7 festgehalten. Die Änderungen infolge der Betriebsprüfung hätten nur zur Neuberechnung des Buchwertes der…

…Das im Sacheinlagevertrag beschriebene Vermögen war den Einbringenden schon zu diesem Zeitpunkt zuzurechnen. Mit Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 20.9.2006 wurde das Finanzamt von der Löschung der ***AB_KG*** informiert, wobei eine Einbringung nach Art III UmgrStG nicht als Grund für die Vermögensübernahme der …

…Buchwert des Einbringungsvermögens schon vor der Entnahme negativ ist oder durch die Entnahme negativ wird (UmgrStR Rz 901), entscheidend ist, dass trotz der Entnahme noch ein positiver Verkehrswert vorhanden ist, um die Anwendungsvoraussetzungen des Art. III zu wahren (UmgrStR Rz 902; Furherr in Kofler, UmgrStG…

…22. GP, zu Abs 7) könne man so oder so lesen bzw. haben im Auge, dass der Betrieb auf eine gruppenfremde Person übertragen wird. Durch die missglückte Einbringung gäbe es eine zweite Firmenwertabschreibung durch asset deal nach § 8 Abs 3 EStG 1988, andererseits gab es…

…ATS 2,316.600 zu leisten. Die Bestimmung des § 2 Punkt 5. des Vertrages vom 10. Dezember 1992 wurde ersatzlos gestrichen. Mit Einbringungsvertrag vom 24. September 1996 brachten die atypisch stillen Gesellschafter ihre Mitunternehmeranteile als Sacheinlage im Sinne des Art. III UmgrStG zum Stichtag 30…

…Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft zu Buchwerten nach Art III UmgrStG handelt es sich um einen Veräußerungsakt. Daher sind Übergangsgewinne oder Übergangsverluste nach § 4 Abs 10 Z 1 letzter Satz EStG zur Gänze beim Gewinn des letzten Gewinnermittlungszeitraumes vor Veräußerung oder Aufgabe (hier: Einbringung) zu berücksichtigen…

…dem 01.03.2014 (von fremden Dritten) angeschafften (Anschaffung sei in Form einer Einbringung nach Art III UmgrStG erfolgt) und in die Gruppe vor 31.12.2015 aufgenommenen betriebsführenden Beteiligungskörperschaften (Gruppenmitgliedern) - erfolgt sei. Gem. § 26c Z 47 KStG 1988 seien offene Fünfzehntel nur zu berücksichtigen…

…Art III UmgrStG war. Die gesetzlich geforderten Anwendungsvoraussetzungen (Betriebsübertragung, Einbringungsvertrag, positiver Verkehrswert, vgl § 12 UmgrStG idF vor BGBl I 2005/161) sind vielmehr allesamt vorgelegen, und es wurde auch von keiner Partei Gegenteiliges behauptet. Die Einbringung hatte zu Buchwerten zu erfolgen (§ 16 Abs 1 UmgrStG…

…Art III UmgrStG war. Die gesetzlich geforderten Anwendungsvoraussetzungen (Betriebsübertragung, Einbringungsvertrag, positiver Verkehrswert, vgl § 12 UmgrStG idF vor BGBl I 2005/161) sind vielmehr allesamt vorgelegen, und es wurde auch von keiner Partei Gegenteiliges behauptet. Die Einbringung hatte zu Buchwerten zu erfolgen (§ 16 Abs 1 UmgrStG…

…1 UmgrStG hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem – zur Einbringung gemäß Art. III UmgrStG erlassenen – Erkenntnis vom 26.2.2015, Ro 2014/15/0041, ausgeführt: Nach § 12 Abs. 2 Z 1 UmgrStG sind nur (Teil)Betriebe einbringungsfähig, „wenn sie zu einem Stichtag eingebracht werden, zu…

…einer Einbringung gem. Art III UmgrStG daher auf zwei Ebenen zu prüfen: auf der Ebene der übernehmenden Körperschaft und auf der Ebene des Einbringenden. Die Ausgangsfrage für die Beurteilung der Rechtsfolgen einer Einbringung knüpft an die Abgrenzung von § 16 Abs 1 und Abs 2 UmgrStG…

…auch die Einbringung von Mitunternehmeranteilen nach Art. III UmgrStG. Folgerichtig ist eine Buchwerteinbringung auch Drittstaatsansässigen zu gewähren. Die Tauschregel nach § 16 Abs. 2 Z 2 UmgrStG wird durch das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot verdrängt (siehe dazu Beiser, Reinhold (2014): Die Gleichbehandlung von In- und Auslandsansässigen bei Einbringungen…

…erwogen: Im Rahmen der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH wurde unternehmensrechtlich auf die Verkehrswerte aufgewertet, während steuerlich unter Inanspruchnahme des Art III UmgrStG zu Buchwerten eingebracht wurde. Laut korrigierter Einbringungsbilanz beträgt der Verkehrswert des Einbringungskapitals 544.488,72 Euro, der Buchwert -90.787,87…

… Rechnungsabgrenzung; Vorliegen von Scheinrechnungen; Verneinen einer Einbringung nach Art III UmgrStG. Mit Entscheidung vom 12.12.2013, RV/2531-W/11, hat der UFS der Berufung zu Punkt 5. Folge gegeben und sie im übrigen abgewiesen. In der dagegen erhobenen Revision wurden von der Bf…