…ändern. Auch bei gleichzeitiger Einbringung von Verfahrenshilfeantrag und Beschwerde besteht die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr, sofern dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom Verfassungsgerichtshof nicht Folge gegeben wird. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshof betreffend Gerichtsgebühren entsteht die Gerichtsgebührenpflicht mit der Überreichung der Klage…

…30.10.2018 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden und war in diesem Zeitpunkt die Gebühr auch bereits fällig. Auch bei gleichzeitiger Einbringung von Verfahrenshilfeantrag und Beschwerde besteht die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr, sofern dem Antrag auf Bewilligung der…

…Juni 2015 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an den genannten Tagen entstanden und war in diesem Zeitpunkt die Gebühr jeweils auch bereits fällig. Auch bei gleichzeitiger Einbringung von Verfahrenshilfeantrag und Beschwerde besteht die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr, sofern dem Antrag auf Bewilligung…

…14.10.2020 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden und war in diesem Zeitpunkt die Gebühr auch bereits fällig. Auch bei gleichzeitiger Einbringung von Verfahrenshilfeantrag und Beschwerde besteht die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr, sofern dem Antrag auf Bewilligung der…

…gleichzeitiger Einbringung von Verfahrenshilfeantrag und Revision die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr, sofern dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgerichtshof nicht Folge gegeben wird (BFG vom 18.06.2015, RV/7105518/2014). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshof betreffend Gerichtsgebühren entsteht die Gerichtsgebührenpflicht mit…

…die Beschwerde beim VfGH im eigenen Namen eingebracht, weshalb nur sie als Gebührenschuldnerin in Betracht kommt. Auch bei gleichzeitiger Einbringung von Verfahrenshilfeantrag und Beschwerde besteht die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr, sofern dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom Verfassungsgerichtshof nicht Folge gegeben wird. Gemäß…

…0044). Auch bei gleichzeitiger Einbringung von Verfahrenshilfeantrag und Revision besteht die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr, sofern dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgerichtshof nicht Folge gegeben wird. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshof betreffend Gerichtsgebühren entsteht die Gerichtsgebührenpflicht mit der Überreichung der Klage…

…Einwendungen gegen die Höhe der Gerichtsgebühren ist im Rekursverfahren zu entscheiden. (3) Im Zug eines in den Abs. 1, 1a und 2 vorgesehenen Verfahrens kann das Gericht die Parteien unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beibringung eines neuen Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, von Belegen auffordern…

…4***, KG ***3*** EZ ***5***, KG ***3*** Die Sacheinlage und Einbringung erfolgte laut Vertrag ohne Gegenleistung, somit weder unter Gewährung neuer Gesellschaftsanteile oder Gesellschaftsrechte noch unter Änderung von Beteiligungs- oder Stimmrechtsverhältnisse. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel setzte daraufhin der Bf. mit Bescheid vom…

…Gebühren im Sinn des Konsulargebührengesetzes, BGBl. Nr. 100/1992, 4. die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinn des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984, 5. die Grunderwerbsteuer, 6. die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, 7. die Bodenwertabgabe, 8. die Versicherungssteuer, 9. die Feuerschutzsteuer, 10. die Flugabgabe, …

…Gebühren im Sinn des Konsulargebührengesetzes, BGBl. Nr. 100/1992, 4. die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinn des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984, 5. die Grunderwerbsteuer, 6. die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, 7. die Bodenwertabgabe, 8. die Versicherungssteuer, 9. die Feuerschutzsteuer, 10. die Flugabgabe, …

…Mai 2014 sowie der Gebührenerhöhung nach dem Gebührengesetz ist. Auf keinen Fall können ein Pflegschaftsverfahren oder die Pauschalgebühren für die Einbringung von Besuchsrechtsanträgen Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht sein. Ausführungen zu diesen Verfahren haben daher - mangels Zuständigkeit - zu unterbleiben. Mit dem Gebührenbescheid wurde die…

… 1 Abs. 2 BVwG-EGebV im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe. Mit Entstehen der Gebührenschuld wird die Gebühr fällig. Das Ergebnis des von der Bf. mit ihrer gebührenpflichtigen Eingabe vom 04.01.2019 initiierten Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht war daher ohne Relevanz für die im…

… 64 Abs. 1 Z1 lit a ZPO (einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren) beantragt. Die Gebühr gemäß § 17a VfGG wurde nicht entrichtet. Die VfGH-Beschwerdeführerin verfügte weder über ein eigenes Einkommen noch über eigenes Vermögen. Mit Schriftsatz vom…

…effektiven Rechtsschutz, ist ihm Folgendes zu entgegnen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenreicht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Erfordernis, bei der Einbringung einer Beschwerde Gerichtsgebühren zu bezahlen, per se keine Einschränkung des Rechts auf Zugang zu Gericht iSd Art. 6 EMRK darstellt, wenn…

…24.4.2002, 2001/16/0601) und besteht bei der Entscheidung über die Befreiung von Gerichtsgebühren eine Bindung an die Entscheidung des Gerichtes über den entsprechenden Verfahrenshilfeantrag (vgl. ua. VwGH 21.1.1998, 96/16/0153 unter Hinweis auf Tschugguel/Pötscher, Die Gerichtsgebühren5, E 3…

…24.4.2002, 2001/16/0601) und besteht bei der Entscheidung über die Befreiung von Gerichtsgebühren eine Bindung an die Entscheidung des Gerichtes über den entsprechenden Verfahrenshilfeantrag (vgl. ua. VwGH 21.1.1998, 96/16/0153 unter Hinweis auf Tschugguel/Pötscher, Die Gerichtsgebühren5, E 3…

…€ VI. Dem Antrag wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit zur Hereinbringung der Gerichtsgebühren stattgeben. VII. Antrag auf Löschung der Gebühren VIII. Der Kostenaufwandentschädigung Aufwandsersatzanspruch für vorsätzlich gezielt mutwillig bis dato verursachte Kosten und Mühewaltung in der Höhe von 900,00 € stattgeben." Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

…24.4.2002, 2001/16/0601) und besteht bei der Entscheidung über die Befreiung von Gerichtsgebühren eine Bindung an die Entscheidung des Gerichtes über den entsprechenden Verfahrenshilfeantrag (vgl. ua. VwGH 21.1.1998, 96/16/0153 unter Hinweis auf Tschugguel/Pötscher, Die Gerichtsgebühren5, E 3…

…die Schubhaft angeordnet wurde. Gleichzeitig mit der Beschwerde (im selben Telefax) wurde ein Antrag auf einstweilige Befreiung von "den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren" eingebracht. Am 22.11.2017 übermittelte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…