…Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1 a EStG 1988 ab. Dieser Bescheid wurde der Bf. am 7. November 2017 durch Hinterlegung zugestellt. Mit Eingabe vom 30. November 2017 brachte die Bf. gegen diesen Bescheid bei der unzuständigen Behörde, dem Finanzamt X, eine Beschwerde ein, welche dort…

…sind. Unwidersprochen ist die Zustellung der Bescheide am Freitag, 26.04.2019, erfolgt. Die Beschwerdefrist endete demnach am 26.05.2019 (Sonntag). Die am Montag, 27.05.2019, beim Finanzamt Ort 1-Ö eingebrachte Beschwerde wurde daher rechtzeitig, jedoch bei der unzuständigen Behörde eingebracht. Mit…

…somit bei einer unzuständigen Behörde eingebracht. Das Beschwerdeschreiben trägt den Eingangsstempel des Finanzamtes Österreich vom 07.02.2025. Mit im Verwaltungsakt befindlichen Aktenvermerk vom 13.03.2025 wurde festgehalten, dass sich das Schriftstück am 05.03.2025 "auf dem Schreibtisch" einer Mitarbeiterin der belangten Behörde…

…I Nr. 99/2020, wurden in § 54a Bundesabgabenordnung (BAO) neue Regelungen zu Unterstützungsleistungen innerhalb der Bundesfinanzverwaltung geschaffen. Abweichend von der Grundregel, wonach die Weiterleitung von Anbringen, die bei einer unzuständigen Behörde eingebracht werden, auf Gefahr des Einschreiters erfolgt (insoweit übereinstimmend § 53 BAO und § 150 Abs…

…hat ihren Rückerstattungsantrag zwar innerhalb der Frist bis 31.12.2013, jedoch bei der unzuständigen Behörde (Finanzamt Klagenfurt) eingebracht. Die Weiterleitung des Antrages gemäß § 50 Abs. 1 BAO an das zuständige Finanzamt war nicht fristwahrend. Der weitergeleitete Antrag vom 20.11.2009 langte beim zuständigen…

…2022 führte die belangte Behörde aus, dass sie den Ausführungen seitens der steuerlichen Vertretung betreffend die zeitlichen Abläufe zur Einbringung des Vorlageantrages nicht entgegentrete. Rechtlich hielt die belangte Behörde im Wesentlichen ihre Rechtsansicht aufrecht, dass der Vorlageantrag bei der unzuständigen Behörde eingebracht worden sei und…

…Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Weiterleitung (VwGH 19.12.1995, 95/20/0700, 0702, ZfVB 1997/6/2178; VwGH 22.4.2015, Ra 2014/16/0037 ua; siehe Ritz, BAO, 6. Aufl. 2017, § 50, Rz 5). Wenn ein Vorlageantrag bei einer unzuständigen Behörde…

…bezeichnete FA. Die Weiterleitung ist nur in jenen Fällen fristwahrend, in denen das für das Anbringen zuständige FA bezeichnet ist. Die Beschwerde vom 22.06.2018 wurde bei einer unzuständigen Behörde, wenn auch noch innerhalb der Rechtsmittelfrist, eingebracht. Dieses Schreiben war zwar datiert, allerdings wurde…

…Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Wohl darf die Pflicht der unzuständigen Behörde zur Weiterleitung von…

…Nichtbescheides Bei den oben angeführten Bescheiden über die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen (Anmerkung: Dem BFG wurde dazu verfahrensgegenständlich nur ein Bescheid hinsichtlich Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages zur Kest 1-3/2013 vorgelegt) liegt unseres Erachtens ein Nichtbescheid vor, da dieser von der unzuständigen Behörde ausgestellt…

…den Antrag bei der unzuständigen Behörde "auf ersten Zuruf" rasch und unbürokratisch zurückzuziehen, um unnötigem Aufwand zu ersparen. B. Inhaltliche Rechtswidrigkeit Die Feststellungen des BP-Berichts vom 09.06.2010 (./B) weisen ungeachtet aller Unterschiede in der Sache und damit im Detail einige Gemeinsamkeiten auf…

…Stadt auch die eigenhändige Unterschrift der Teamleiterin NameTeamleiterin ersichtlich. Letztere war jedoch sowohl funktional als auch organisatorisch dem Finanzamt Graz-Stadt zugeordnet. Fraglich ist sohin, ob und wenn ja welchen Einfluss die Unterfertigung des Prüfungsauftrages durch eine Mitarbeiterin einer unzuständigen Behörde auf die Rechtswirksamkeit eines…

…somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Wei terleitung (vgl. etwa die in Ritz, BAO5, unter Rz 5 zu § 50 BAO wiedergegebene Rechtsprechung). Das Zollamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde war kein zulässiger Adressat für die Einbringung der Bereitschaftserklärung im Sinne des…

…und Entscheidung durch den Senat. Dieser langte am selben Tag bei der genannten Behörde ein. Inhaltlich monierte die Bf. - soweit für die vorerst maßgebliche Rechtsfrage von Relevanz -, dass rücksichtlich der Bestimmung des § 59 BAO die Beschwerdevorentscheidungen von der unzuständigen Behörde, nämlich dem FAÖ anstatt dem…

…der Kapitalertragsteuer führte. Unserem Mandanten wurde mit Bescheid vom 10. Dezember 2013 vom Finanzamt Wien 3/6 Kapitalertragsteuer vorgeschrieben. Die ersten Säumniszuschläge beruhen anscheinend auf der Festsetzung der Kapitalertragsteuer durch das Finanzamt Wien 3/6. 1.3.Ausstellung des Bescheides von der unzuständigen Behörde Bei…

…dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. Wird jedoch eine Eingabe bei einer unzuständigen Behörde eingebracht und bedient sich die Behörde zur Weiterleitung der Post, so werden (selbst) die Tage des Postlaufes von der unzuständigen Behörde an die zuständige Behörde in die Frist nicht eingerechnet (vgl…

…gestellte Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist gemäß § 264 Abs. 4 lit. a BAO hat daher keine Auswirkung auf die bestehende Rechtskraft der BVE. Eine bereits abgelaufene Rechtsmittelfrist kann nicht mehr verlängert werden. Zudem wurde der Fristverlängerungsantrag bei der unzuständigen Behörde eingebracht. Der Vorlageantrag vom 19…

…bei der zuständigen Behörde eingelangt oder doch durch die - noch rechtzeitige - Übergabe des Schriftstücks an die Post zur Beförderung die Frist gewahrt geblieben wäre (vgl. VwGH 21. Juni 1999, 98/17/0348). Nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt wurde im Beschwerdefall der beim unzuständigen…

…dass bei Änderungen wie Verschlechterungen künftig nur mehr Atteste vom (damaligen) Bundessozialamt eingeholt werden dürfen. Keinesfalls erfolgte eine Information, dass ein neues paralleles Attest beim (damaligen) Bundessozialamt bezüglich Grad der Behinderung (wg. Anpassung zu Amtsarztgutachten) erforderlich sei. Da in den Folgejahren die verfahrensführende Behörde laufend…

…eingebrachte Beschwerde gegen die von der sachlich unzuständigen Abgabenbehörde erlassene und in den Verfahrensbestimmungen des Finanzstrafgesetzes nicht vorgesehene Beschwerdevorentscheidung ist als Beschwerde des Bf. gegen einen sonstigen Bescheid zu werten. Wird ein Bescheid von einer unzuständigen Behörde erlassen, ist dieser nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes …