…wonach durch die rechtzeitige Einbringung des Vorlageantrags die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom Zeitpunkt der Einbringung an wiederum als unerledigt gilt und infolge dessen die ertragsteuerliche Beurteilung der im Ausmaß von € 4.540,83 geltend gemachten Aufwendungen als behinderungsbedingte Mehraufwendungen den Streitgegenstand…

… 22 Abs. 4 Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) idF. BGBl. I Nr. 71/2003 sind Einbringungen nach § 12 UmgrStG und dafür gewährte Gegenleistungen nach § 19 UmgrStG von den Kapitalverkehrsteuern und von den Gebühren nach § 33 TP 21 des Gebührengesetzes 1957 befreit, wenn das zu übertragende Vermögen am Tag…

…dem Nachweis eines positiven Verkehrswertes zugrunde gelegt. Dies blieb von der Betriebsprüfung, auch mangels eines Prüfungsauftrages unbeachtet und wurde auch vom zuständigen Betriebsfinanzamt nicht beanstandet ... Trotzdem widerspricht diese Ungleichbehandlung der Einbringungen zum 31.12.1995 bzw. 1998 dem Gleichheitsgebot ... F. (Von der Betriebsprüfung) wird im…

…aus: "Wird im Einbringungsvertrag ein bestimmter Tag als Stichtag angeführt, ist dieser als Einbringungsstichtag maßgeblich. Wird der Meldung der Einbringung an das Finanzamt auf einen zurückliegenden Stichtag keine Bilanz zugrunde gelegt, sondern ein Jahresabschluss auf den Vortrag [gemeint offenbar "Vortag"], ist eine Anwendungsvoraussetzung des Art…

…2005, 2005/16/0040 sowie UFS 24.2.2010, RV/0215-S/08). In seinem Urteil vom 12. 1. 2006, C-494/03, Senior Engineering Investments BV hat der EuGH zu einer freiwilligen Leistung einer Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft ohne Einbindung der Muttergesellschaft ua. Folgendes…

…zeigt sich gegenüber Feststellungen der Finanzämter völlig resistent und ist, wie der steuerliche Vertreter in der Berufung vom 19.11.2012 gegen den Sicherstellungsauftrag (ebenfalls an den UFS vorgelegt) anmerkt, " ...immer nach dem gleichen System der Aufzeichnung und Ablage vorgegangen." Dies kann aufgrund der Feststellungen…

…Sie tritt somit ihren vorgenannten Geschäftsanteil im Rahmen der Einbringung an die „Bf“ ab und erklärt die „Bf“ die Vertragsannahme. Mitübertragen werden gemäß Paragraf 12 (zwölf) Absatz 2 (zwei) Ziffer 3 (drei) letzter Absatz UmgrStG auch die ausstehenden Teile des nachweislich zur Anschaffung eines Teils…

…kann die Abgabenbehörde nach § 232 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Sicherstellungsauftrag ist gemäß § 233 Abs. 1 BAO Grundlage für…

…und Zahlungsunfähigkeit der Bf. führen. Das wirtschaftliche Missverhältnis zwischen der Einhebung der nachzuzahlenden Abgabenbeträge und den in jenem subjektiven Bereich entstehenden Nachteilen sei offensichtlich und begründe den Tatbestand der "Unbilligkeit der Einhebung". Sollte dieses Rechtsmittel zur Entscheidung an den UFS vorgelegt werden, so werde bereits…

…vermeint, dass Sie in Ihrer Berufung (hier: Beschwerde) darauf hingewiesen hat, im Falle einer ihr für die Monate Februar bis November 2011 nicht entsprechenden BVE auf diese verzichten zu wollen und eine sofortige Vorlage an den damals noch zuständigen UFS beantragte, ist ihr entgegenzuhalten, dass…

…Wundsam/Zöchling/Huber/Khun, UmgrStG4 § 12 Rz 77); laut UFS vom 7.6.2011, RV/0166‑G/07, hat die Erstellung der Stichtagsbilanz bei Einbringungen mit Finanzamtszuständigkeit nach § 13 Abs. 1 Satz 3 jedoch vor Ablauf der Neun-Monats-Meldefrist zu erfolgen (Furherr in Kofler, UmgrStG² …

…auch einem neuerlichen Aussetzungsantrag aufgrund der Einbringung eines Vorlageantrages nicht entgegen, über den bereits gesondert abgesprochen worden sei. Die belangte Behörde stellte den Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.   II. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Die Bf erhob gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes Revision an den VwGH…

…die Berufungsentscheidung des UFS vom 12.09.2013, RV/0232-G/13, wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Im Schriftsatz vom 08.11.2016 führte die Bf. ergänzend aus: Sie vertrete weiterhin die Ansicht, dass es sich bei der Einbringung des Kommanditanteils an der V.KG…

…selben Tag zur allfälligen Gegenäußerung vor und informierte die Bf. zugleich von der erfolgten Vorlage des Rechtsmittels an den UFS. In der Stellungnahme des Prüfungsorgans ist zu lesen: " Auf den BP-Bericht vom 16.4.2012 wird verwiesen. In die Ausführungen im Bericht wurden u…

…Abs. 1 BAO ist eine Bescheidbeschwerde (ua.) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Eine im Zeitpunkt ihrer Einbringung an sich zulässige Berufung wird unzulässig, wenn der angefochtene Bescheid vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausscheidet (zB UFS vom 20.4.2005, RV/0208-G/05, uva…

…Zöchling/Huber/Khun, UmgrStG4 § 12 Rz 77); laut UFS vom 7.6.2011, RV/0166-G/07, hat die Erstellung der Stichtagsbilanz bei Einbringungen mit Finanzamtszuständigkeit nach § 13 Abs. 1 Satz 3 jedoch vor Ablauf der Neun-Monats-Meldefrist zu erfolgen (Furherr in Kofler, UmgrStG² …

…zu erbringen. Die Beschwerdevorentscheidung selbst geht mit keinem Wort auf die schon in der Beschwerde enthaltene ausführliche Argumentation und Sachverhaltsdarstellung zum dauernden Standort in der Schweiz ein und behauptet schlichtweg den dauernden Standort im Inland vom Tag der Einbringung an offensichtlich alleine deshalb, weil eine…

…3 erster Satz BAO, der gemäß durch einen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag die Bescheidbeschwerde von dessen Einbringung an wiederum als unerledigt gilt, steht die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen im Zeitraum vom 01.03.2017 bis zum 30.09.2018 auf dem Prüfstand des…

…2006/13/0159) versursachte Gefährdung bzw Unmöglichkeit der Einbringung beim Hauptschuldner (vgl. z.B. Arnold, AnwBl 1987, 470, Stoll, Ermessen2, 394) zu berücksichtigen, sodass die Haftungsinanspruchnahme auch aus diesem Grund rechtswidrig erfolgt sei. Vorlage an den UFS Ohne zuvor eine BVE zu erlassen legte das…

…Fürsorge (des ausscheidenden Dienstnehmers) darstelle. II. Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat und vor dem Bundesfinanzgericht 1. Vorlage der Berufung an den UFS Mit Vorlagebricht vom 16. April 2012 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Eine Stellungnahme zum Vorbringen des Bf…