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BFG RV/7100460/2019Zahlungserleichterung, Einbringlichkeit gefährdet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019

…hat über die wiederum offene Beschwerde abzusprechen. Die Beschwerde war abzuweisen und der Ratenbewilligungsbescheid aufzuheben, weil eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

BFG RV/7103349/2015Zahlungserleichterung; Einbringlichkeit gefährdet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…Ansuchen als unbegründet ab, da die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, wodurch auch in Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. In der dagegen am 20.2.2015 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte die Bf. ein, dass die geringfügige…

BFG RV/7103911/2023Ein Zahlungserleichterungsansuchen kann nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ab, dass das Einbringen einer Beschwerde gegen Bescheide alleine keine Stundung rechtfertige. In Anbetracht der laufenden Exekution erscheine die Einbringlichkeit gefährdet, das Ansuchen sei daher abzuweisen gewesen. **** In der mit "27.06.2023" datierten Beschwerde wurde vorgebracht, dass ausdrücklich der Spruch…

BFG RV/7400174/2019Zahlungserleichterung, wirtschaftliche Notlage, Einbringlichkeit darf nicht gefährdet sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…worden. Weder sei die geforderte Anzahlung in Höhe von € 1.800,00 noch die bereits für 2019 fällig gewesenen und nicht bezahlten Abgaben überwiesen worden. Auf Grund der Aktenlage erscheine die Einbringlichkeit gefährdet, daher sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. In der dagegen am 16…

BFG RV/7105001/2016Zahlungserleichterung, unzulässige Einwendungen gegen den Abgabenanspruch, Einbringlichkeit gefährdet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2017

…dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. ********** In der dagegen am 7.4.2016 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wiederholte der Bf. sein Zahlungserleichterungsansuchen mit den dort enthaltenen Begründungen. ********** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.7.2016 wies…

BFG RV/7103429/2024Im Zahlungserleichterungsansuchen ist u.a. darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten nicht gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…wurde eine Zahlungsaufforderung mit der Bitte um Terminvereinbarung per Post geschickt. Es erfolge jedoch keine Rückmeldung. Die Einbringlichkeit erscheint daher gefährdet." Dagegen wurde am 25. September 2024 folgender Vorlageantrag eingebracht: "Wir geben dem Finanzamt bekannt, dass zurzeit in der Baubranche eine Krise herrscht und wir…

BFG RV/7104407/2016Zahlungserleichterung, keine Glaubhaftmachung, dass durch die wirtschaftliche Notlage die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…wies das Finanzamt dieses Ansuchen ab, da die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, weshalb dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. ********** In der dagegen am 15.2.2016 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. vor, dass er sich aufgrund des Konkurses…

BFG RV/6100492/2018Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2020

…Die Finanzbehörde begründete dies damit, dass schon seit längerem für größere Beträge (in der Hauptsache selbst zu berechnende bzw. einzubehaltende und abzuführende Abgaben) Exekution geführt würde und damit die Einbringlichkeit gefährdet wäre, dies deshalb, weil keinerlei Zahlungen geleistet und den steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen werden…

BFG RV/7104903/2019Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt…

BFG RV/7106156/2016Zahlungserleichterung - Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…führt die Bf. aus, die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens werde damit begründet, dass die laufenden Umsatzsteuern nicht bezahlt worden wären und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. Tatsächlich habe sich herausgestellt, dass ein ausgesprochen geringer Betrag - nämlich € 151,84 an Umsatzsteuer ausständig gewesen sei, wofür sich…

BFG RV/6300011/2025Gefährdung der Einbringlichkeit wegen zu langer Laufzeit eines Zahlungserleichterungsersuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026

…ABB dieses Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen und dies damit begründet, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21.7.2025 Beschwerde. Der Beschwerdeführer legte seine finanzielle Situation dar…

BFG RV/7100836/2024Keine Zahlungserleichterung (Gefährdung der Einbringlichkeit), wenn der Rückstand trotz Zahlung der angebotenen Raten nicht sinkt bzw. sogar ansteigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2025

…2023 wies die belangte Behörde dieses Zahlungserleichterungsansuchen ab, da sie die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes als zu niedrig erachtete und deshalb die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 24.10.2023. Darin hält die Beschwerdeführerin zunächst fest…

BFG RV/7400182/2019Keine Zahlungserleichterungen bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2019

…auch das Bestehen weiterer Verbindlichkeiten gegenüber der Sozialversicherungsanstalt und der BankY. Daraus wird aber noch deutlicher, dass eine akute Gefährdung der Einbringlichkeit der beschwerdegegenständlichen Abgabenschuld gegeben ist. Die Bezahlung der Schulden gegenüber der Volksbank Wien AG im Wege einer monatlichen Rate von € 25,00…

BFG RV/5100340/2016Keine Ratenbewilligung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2016

…13.8.2015 wurde die am 29.7.2015 eingebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig, wodurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag schlug der Bf vor, ab November 2015, jeweils zum 15…

BFG RV/5102031/2015Keine Zahlungserleichterung bei bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016

…2015 wies das Finanzamt dieses Zahlungserleichterungsersuchen ab. Die vom Beschwerdeführer angebotenen Raten seien im Verhältnis zum Rückstand zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 27.7.2015. Diese wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer nicht in der…

BFG RV/7102444/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens mangels erheblicher Härte sowie wegen Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2025

…Die belangte Behörde ging daher nach wie vor davon aus, dass die Einbringlichkeit gefährdet ist. Mit Eingabe vom 3.6.2025 erhob der Beschwerdeführer auch gegen den Bescheid vom 15.5.2025 Beschwerde, in der gleichlautende Ausführungen wie in der Beschwerde vom 13.5.2025…

BFG RV/7100280/2020Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit bei Eröffnung des Konkursverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2020

…Als Begründung wurde ausgeführt, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. In der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben sei keine erhebliche Härte zu erblicken. In der dagegen…

BFG AW/7100011/2017keine aufschiebende Wirkung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss08.05.2017

…ihrer derzeitigen Einkommensverhältnisse die Nachforderung nicht begleichen könnte. Im Übrigen sei auch ein Betriebskredit abzustatten. Aus dieser angespannt Einkommens-und Vermögenslage ergibt sich jedoch, dass die Einbringlichkeit gefährdet ist, weshalb der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Würde bei wirtschaftlichen Verhältnissen des Geldschuldners…

BFG RV/7100664/2026Zahlungserleichterungsansuchen - hoher Abgabenrückstand, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, kann nur aufgrund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Beschwerdeführer zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt…

BFG RS/7100057/2024Sicherstellungsauftrag aufgehoben, da Einbringung nicht gefährdet Pfändungsbescheide und Pfändungsgebühren infolge Wegfalls des Exekutionstitels ebenfalls aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…des § 232 Abs. 1 BAO nicht als erfüllt anzusehen ist, war der Sicherstellungsauftrag mangels Vorliegens einer Gefährdung oder erschwerten Einbringlichkeit der mittlerweile festgesetzten Abgaben aufzuheben. (2) Pfändungen und (3) Auslagenersätze § 233 Abs. 1 BAO lautet: Der Sicherstellungsauftrag ist Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren. …